Ich bin wieder in meinem alten Rhythmus, bin um 4.00 Uhr aufgestanden, habe mein Workout ohne Gewichte gemacht und bis jetzt (7:25 Uhr) 6519 Schritte erreicht. Hier sind die Schritte der letzten Woche aufgeführt:
Was echt nervig ist, ist, dass ich es nicht geschafft habe das Bild zu verkleinern.
Diese Woche möchte ich mich der FDP widmen, weiß aber noch nicht ob ich das die ganze Woche mache, weil ich mich schon häufig über Lindner ausgelassen habe. Ich habe das hier auf Wikipedia gefunden.
Die Freie Demokratische Partei (Kurzbezeichnung: FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: Freie Demokraten, bis 2015 Die Liberalen) ist eine liberale Partei in Deutschland, die im politischen Spektrum im Bereich Mitte bis Mitte-rechts eingeordnet wird.
Die FDP war 1949 bis 1956, 1961 bis 1966, 1969 bis 1998, 2009 bis 2013 und von 2021 bis 2024 als jeweils kleinerer Koalitionspartner an der Bundesregierung beteiligt (siehe Liste der deutschen Bundesregierungen). Seit 1949 ist sie als Fraktion der Freien Demokraten mit Ausnahme der 18. Legislaturperiode (2013–2017) im Deutschen Bundestag vertreten. Sie ist in neun deutschen Landesparlamenten vertreten (Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein) und an zwei Landesregierungen (Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) beteiligt. Zudem stellt sie eine Reihe von Oberbürgermeistern (darunter in Dresden und Jena) und über 3000 weitere kommunale Mandatsträger. Auf Landesebene stellte die FDP bislang zwei Ministerpräsidenten (1945–1953 in Württemberg-Baden/Baden-Württemberg mit Reinhold Maier sowie Anfang 2020 für 27 Tage in Thüringen mit Thomas Kemmerich).
Historische Vorläufer der FDP fallen in die Frühzeit der demokratischen Bewegung in Deutschland Anfang des 19. Jahrhunderts. Die unmittelbare Linie der Partei geht zurück auf die vor der Märzrevolution abgehaltene Heppenheimer Tagung vom 10. Oktober 1847 und die am 6. Juni 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei, die erste deutschlandweite Partei.[10] Das alljährliche Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar im Staatstheater Stuttgart geht auf die Tagung liberaler Volksvereine am Dreikönigstag 1866 in Stuttgart zurück.[11][12] Die FDP wurde am 12. Dezember 1948 auf dem Gründungsparteitag in Heppenheim[13] gegründet und wirkte im Anschluss entscheidend an der Ausgestaltung des freiheitlich demokratischen Grundgesetzes und der ersten Bundesregierung mit. Beim Vereinigungsparteitag am 12. August 1990 erfolgte der Zusammenschluss mit den ostdeutschen Verbänden.
Geschichte
Der Liberalismus ist die älteste der modernen politischen Bewegungen. Er entstammt der Epoche der Aufklärung. Die „Freie Demokratische Partei“ (FDP) steht in der Tradition des klassischen Liberalismus, sie ist als politisch-liberale Wiedergründung der Nachkriegszeit in den drei westlichen Besatzungszonen der sozialen Marktwirtschaft verbunden.
Die Partei wurde 1948 von ehemaligen Mitgliedern der DDP und der DVP gegründet. Die LDPD und die NDPD, als ehemalige DDR-Blockparteien, sowie die DFP und die F.D.P. der DDR, welche der Bürgerbewegung in der DDR entstammten, gingen 1990 in der gesamtdeutschen FDP auf.
Das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP am 6. Januar im Staatstheater Stuttgart geht auf die erste Landesvertretertagung der Volksvereine der württembergischen Demokratischen Volkspartei (DVP) von 1866 zurück. Am 6. Januar 1946 wurde die DVP in Stuttgart erneut gegründet. Nach einer zwölfjährigen Zwangsunterbrechung während des Nationalsozialismus nahm sie damit die Tradition des Dreikönigstreffens wieder auf und beteiligte sich 1948 an der Gründung der FDP. Heute ist das Dreikönigstreffen der FDP eine Großveranstaltung mit bundespolitischer Bedeutung.
Die FDP trug bis 15. Juni 2014 von allen Parteien am längsten Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland, nämlich insgesamt 46 Jahre, jedoch immer als kleinerer der Koalitionspartner. In der Opposition war sie nur von 1956 bis 1961, von 1966 bis 1969, 1998 bis 2009 und von 2017 bis 2021. Sie stellte acht Vizekanzler in insgesamt 15 verschiedenen Kabinetten sowie mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle vier deutsche Außenminister. Weitere klassische FDP-Ministerressorts sind Justiz und Wirtschaft. Mit Theodor Heuss (1949–1959) und Walter Scheel (1974–1979) stellte sie zudem bisher zwei Bundespräsidenten. Das bisher beste Wahlergebnis bei Bundestagswahlen erzielte sie 2009 mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat. Bei den darauf folgenden Bundestagswahlen konnte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden, was den erstmaligen Nichteinzug der FDP in den Bundestag für eine Legislaturperiode bedeutete.
Ein Archiv an Programmen und zeitgeschichtlich bedeutenden Dokumenten auf Europa-, Bundes- und Landesebene, die die deutschen Liberalen seit 1945 hervorgebracht haben, findet sich auf der Website der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Wurzeln des Liberalismus
→ Hauptartikel: „Deutschland“ im Artikel Geschichte liberaler Parteien
Die liberale Bewegung setzte sich am Anfang des 19. Jahrhunderts im Zuge der Aufklärung für mehr Rechte der unteren Schichten und die nationale Einigung ein. Liberale Gruppen, die zum großen Teil aus Studenten und anderen Intellektuellen bestanden, protestierten für „Einheit und Freiheit“. Darauf folgten Gegenmaßnahmen der reaktionären Kräfte Deutschlands, besonders durch Kanzler Metternich, den die liberale Märzrevolution im Jahr 1848 zum Rücktritt zwang. Ab 1849 jedoch war die Revolution mangels Strukturen und Organisation im Lager der Liberalen erschöpft und die Monarchie setzte sich wieder durch, wenn auch das liberale Gedankengut fest verwurzelt blieb und zum Beispiel dem preußischen König bei der Durchführung seiner Politik bis zu Bismarcks Einspringen Probleme bereitete.
Die 1861 gegründete Deutsche Fortschrittspartei war die erste Partei im modernen Sinne, mit einem Parteiprogramm und klaren politischen Zielen. Ihr rechter Flügel spaltete sich 1867 ab und bildete fortan die Nationalliberale Partei, während sich der verbliebene linke Flügel zur Zeit des Deutschen Kaiserreichs mehrfach umbenannte und neu formierte. Zusammen mit der Liberalen Vereinigung, einer Abspaltung am linken Rand der Nationalliberalen, schloss sich die Fortschrittspartei 1884 zur Deutschen Freisinnigen Partei zusammen. Die Fusion endete 1893, als sich die Freisinnigen wieder in zwei eigenständige Parteien, die Freisinnige Volkspartei und die Freisinnige Vereinigung, spalteten. Beide Parteiengruppen gingen 1910 unter Einschluss der Deutschen Volkspartei in der Fortschrittlichen Volkspartei auf.
In der Weimarer Republik knüpften die nationalliberale Deutsche Volkspartei und die linksliberale Deutsche Demokratische Partei (ab 1930 Deutsche Staatspartei) an die Vorgängerorganisationen aus der Kaiserzeit an. Ihre Mitglieder waren später maßgeblich an den Gründungen der liberalen Parteien in der Nachkriegszeit beteiligt.
Liberale Parteien nach 1945
Bald nach Kriegsende forcierte die Sowjetische Militäradministration die Gründung von Parteien. Daraufhin riefen Anfang Juli 1945 die ehemaligen DDP-Mitglieder Wilhelm Külz, Eugen Schiffer sowie dessen Schwiegersohn Waldemar Koch zur Gründung der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDP) als gesamtdeutscher Organisation auf, die jedoch aufgrund der zögerlichen Genehmigung in den drei Westzonen lediglich in der Ostzone konstituiert wurde. Im Oktober 1946 erreichten die Liberaldemokraten bei den einzigen freien Landtagswahlen in den sowjetisch besetzten Gebieten zwischen 7,8 Prozent in Groß-Berlin (Ost) und 29,9 Prozent in Sachsen-Anhalt, wo sie mit Erhard Hübener sogar den einzigen nichtkommunistischen Ministerpräsidenten stellten. Die LDP musste sich jedoch als „Blockpartei“ bald dem Führungsanspruch der SED unterordnen und konnte dementsprechend keine eigenständige Politik mehr betreiben.
Unterdessen gründete sich im September 1945 in Hamburg die Partei Freier Demokraten (PFD) als bürgerliche Linkspartei und erste liberale Partei in den Westzonen. Im Oktober 1946 erreichte die nunmehr FDP genannte Partei bei den ersten Hamburgischen Bürgerschaftswahlen 18,2 Prozent. Des Weiteren wurde im Januar 1946 im Südwesten die Demokratische Volkspartei (DVP) wiederbegründet, die 1946/47 bei den ersten württemberg-badischen bzw. württemberg-hohenzollerischen Landtagswahlen ähnlich stark abschnitt. Auch in den übrigen Ländern erfolgten Neugründungen liberaler Parteien. Unter anderem erzielte die FDP Hessen, die bei ihrer Gründung im Dezember 1945 noch als Liberaldemokratische Partei firmiert hatte, durch eine Listenverbindung mit den Heimatvertriebenen, die seinerzeit noch nicht eigenständig kandidieren durften, im November 1950 bei den hessischen Landtagswahlen mit 31,8 Prozent das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte.
In den Zonen und Ländern traten die Liberalen zunächst teilweise unter verschiedenen Namen auf:Hamburg: Partei Freier Demokraten (PFD) 1945–1946;Bremen: Bremer Demokratische Volkspartei (BDV) 1945–1952;Bremen: Freie Demokratische Partei Bremen (FDP) 1946–1947;Bayern: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;Bayern: Freie Demokratische Partei (FDP);Hessen: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945–1946;Hessen: Liberal-Demokratische Partei Hessen (LDP) 1946–1948;Hessen-Pfalz: Sozialer Volksbund (SV) 1946–1947;Rheinland: Liberale Partei des Rheinlands (LP) 1945–1947;Rheinland-Pfalz: Demokratische Partei (DP) 1947–1948;Württemberg-Baden: Demokratische Volkspartei (DVP) 1945–1952;Baden: Demokratische Partei (DemP) 1946–1948;Württemberg-Hohenzollern: Demokratische Volkspartei (DVP) 1946–1953;Saarland: Demokratische Vereinigung des Saarlands (DVS) 1945–1947;Saarland: Demokratische Partei Saar (DPS) 1947–1951 und 1955–1957;Britische Zone: Freie Demokratische Partei (FDP);SBZ: Deutsche Demokratische Partei (DDP) 1945;SBZ/DDR: Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP; ab 1951 LDPD) 1945–1990;Deutschland: Demokratische Partei Deutschlands (DPD) 1947–1948
Am 17. März 1947 wurde in Rothenburg ob der Tauber die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Als gleichberechtigte Vorsitzende wählten die Delegierten Theodor Heuss (DVP) und Wilhelm Külz (LDP). Die Geschäftsstellen der Partei wurden in Frankfurt am Main, als Sitz der Bizonenverwaltung, und Berlin, als Sitz der Ostzonenverwaltung, eingerichtet. Aufgrund von Auseinandersetzungen wegen des konzilianten politischen Kurses von Külz gegenüber den sowjetischen Militärbehörden konnte sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft etablieren. Im Januar 1948 fand die letzte Gesamtvorstandssitzung statt, eine formale Auflösung erfolgte nicht.
Parteigründung
Die FDP wurde auf dem Gründungsparteitag am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen ins Leben gerufen. Der Name Liberaldemokratische Partei konnte sich dabei nicht durchsetzen, der Name Freie Demokratische Partei wurde von den Delegierten der Landesverbände mit 64 gegen 25 Stimmen gebilligt. Erster Vorsitzender war Theodor Heuss, dessen Stellvertreter Franz Blücher. Der Ort der Parteigründung war mit Bedacht gewählt worden, denn am 10. Oktober 1847 hatte hier mit der Heppenheimer Versammlung ein Treffen führender süd- und westdeutscher Liberaler stattgefunden, das den Auftakt zur deutschen Revolution 1848/49 bilden sollte.
Bis in die 1950er Jahre hinein standen einige Landesverbände der FDP rechts von den Unionsparteien, die ihrerseits anfänglich noch Konzepten eines christlichen Sozialismus nachhingen. Mit national orientierten Grundwerten wurde um Stimmen auch ehemaliger Nationalsozialisten und Beamter des NS-Staates geworben. So ist es dann für die damalige Einordnung bezeichnend, dass die FDP im Deutschen Bundestag stets „rechts außen“ zu finden war, indem ihr die Plätze rechts von der Union zugewiesen werden.
1949–1969: Wiederaufbau Deutschlands
Bei den ersten Wahlen zum Bundestag am 14. August 1949 errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent (bei 12 Direktmandaten, vor allem in Württemberg-Baden und Hessen) und erhielt somit 52 von 402 Sitzen. Im September desselben Jahres wurde der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bei seiner Wiederwahl 1954 erhielt er mit 871 von 1.018 Stimmen (85,6 Prozent) der Bundesversammlung das bis heute beste Wahlergebnis eines Bundespräsidenten. Zugleich wurde Adenauer auf Vorschlag des neuen Bundespräsidenten mit äußerst knapper Mehrheit zum ersten Bundeskanzler gewählt. Die FDP beteiligte sich mit CDU/CSU und DP an Adenauers Koalitionskabinett und stellte mit Franz Blücher (Vizekanzler, Minister für Angelegenheiten des Marshallplanes), Thomas Dehler (Justiz) und Eberhard Wildermuth (Wohnungsbau) drei Minister.
In den bedeutendsten Fragen der Wirtschafts-, Sozial- und Deutschlandpolitik stimmte die FDP mit ihren Koalitionspartnern CDU/CSU überein. Allerdings empfahl sich die FDP den bürgerlichen Wählern als laizistische Partei, die die Konfessionsschulen ablehnte und den Unionsparteien Klerikalisierung vorwarf. Die FDP bekannte sich auch als konsequente Vertreterin der Marktwirtschaft, während die CDU damals nominell vom Ahlener Programm geprägt war, das einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus erlaubte; Ludwig Erhard, der „Vater“ der sozialen Marktwirtschaft, hatte seine Anhänger in den ersten Jahren der Bundesrepublik eher in der FDP als in der Union.
Die FDP setzte sich von Anbeginn für die Abschaffung der von den alliierten Besatzungsmächten verfügten Verfahren zur „Entnazifizierung“ ein. Auf einem ihrer Plakate hieß es: „Bestraft Verbrechen aber nicht einen politischen Irrtum“. Auf ihrem Bundesparteitag 1951 in München verlangte sie die Freilassung aller „so genannten Kriegsverbrecher“ und begrüßte die Gründung des Verbands deutscher Soldaten aus ehemaligen Wehrmachts– und SS-Angehörigen, um die Integration der nationalistischen Kräfte in die Demokratie voranzubringen. Die nach Werner Naumann benannte Naumann-Affäre (1953) kennzeichnet den Versuch alter Nationalsozialisten, die Partei zu unterwandern, die in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen viele rechtskonservative und nationalistische Mitglieder hatte. Nachdem die britischen Besatzungsbehörden sieben prominente Vertreter des Naumann-Kreises verhaftet hatten, setzte der FDP-Bundesvorstand eine Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Thomas Dehler ein, die insbesondere die Zustände in der nordrhein-westfälischen FDP scharf rügte. In den folgenden Jahren verlor der rechte Flügel an Kraft, die extreme Rechte suchte sich zunehmend Betätigungsfelder außerhalb der FDP. Bei der Bundestagswahl 1953 erhielt die FDP 9,5 Prozent der Zweitstimmen, 10,8 Prozent der Erststimmen (bei 14 Direktmandaten, vor allem in Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Württemberg und Oberfranken) und 48 von 487 Mandaten.
In der zweiten Legislaturperiode des Bundestages gewannen Kräfte der süddeutschen Liberaldemokratie in der Partei an Einfluss. Mit Thomas Dehler übernahm ein Vertreter eines eher linksliberalen Kurses den Partei- und Fraktionsvorsitz. Der ehemalige Justizminister Dehler, der nach 1933 unter der Verfolgung durch die Nationalsozialisten zu leiden hatte, wurde bekannt durch seine rhetorische Schärfe. Generell waren die verschiedenen Landesverbände sehr eigenständig und setzten so von Land zu Land unterschiedliche Akzente innerhalb der liberalen Politik. Nachdem die FDP Anfang 1956 die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Zentrum eine neue Landesregierung gebildet hatte, traten insgesamt 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister, aus der FDP aus und gründeten die kurzlebige Freie Volkspartei, die dann bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt war. Die FDP ging damit erstmals in die Opposition.
Als einzige der kleineren Nachkriegsparteien überlebte die FDP trotz vieler Probleme. 1957 erreichte sie noch 7,7 Prozent der Stimmen und ihr bis 1990 letztes Direktmandat, womit sie im Bundestag 41 von 497 Sitzen innehatte. Allerdings blieb sie trotzdem in der Opposition, weil die Union die absolute Mehrheit errang. Im Folgenden setzte sich die FDP beispielsweise für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa ein.
Bereits vor der Wahl war Dehler als Parteivorsitzender abgetreten. Auf dem Bundesparteitag in Berlin Ende Januar 1957 löste ihn Reinhold Maier ab. Dehlers Funktion als Fraktionsvorsitzender übernahm nach der Bundestagswahl der sehr national eingestellte Erich Mende. 1960 wurde Mende auch Parteivorsitzender.
Nach der Bundestagswahl 1961 (bei der sie mit 12,8 Prozent ihr bis dahin bestes bundesweites Ergebnis erzielte) beteiligte sich die FDP nach schwierigen Verhandlungen wiederum an einer Koalition mit der CDU. Obwohl sich vor der Wahl darauf geeinigt wurde, auf keinen Fall weiterhin zusammen mit Adenauer in einer Regierung zu sitzen, wurde Adenauer erneut Kanzler, jedoch unter der Maßgabe, nach zwei Jahren zurückzutreten. Diese Ereignisse brachten der FDP den Spottnamen der „Umfallerpartei“ ein.
In der Spiegel-Affäre zog die FDP ihre Minister aus der Bundesregierung ab. Zwar wurde die Koalition unter Adenauer 1962 noch einmal erneuert, doch unter der Bedingung, im Oktober 1963 zurückzutreten. Das trat auch ein, neuer Kanzler wurde Ludwig Erhard. Dies war für Erich Mende wiederum der Anlass, ins Kabinett einzutreten: Er übernahm das eher unbedeutende Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen.
Bei der Bundestagswahl 1965 erlangte die FDP 9,5 Prozent. Die Koalition mit der CDU zerbrach 1966 am Thema Steuererhöhungen, und es folgte eine Große Koalition zwischen CDU und SPD. In der Opposition bahnte sich auch ein Kurswechsel an: Die bisherige Außenpolitik und auch die Haltung zu den Ostgebieten wurden diskutiert. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Delegierten 1968 Walter Scheel, einen europäisch ausgerichteten Liberalen, der zwar aus dem nationalliberalen Lager kam, aber mit Willi Weyer und Hans-Dietrich Genscher die neue Mitte der Partei anführte. Diese Mitte bemühte sich darum, die FDP koalitionsfähig mit beiden Großparteien zu machen. Dabei näherten sich die Liberalen durch ihre Neuorientierung in der Ost- und Deutschlandpolitik besonders der SPD an.
1969–1982: Zeit in der sozialliberalen Koalition
Nach der Bundestagswahl 1969 begann am 21. Oktober die Periode einer sozialliberalen Koalition mit der SPD und dem Bundeskanzler Willy Brandt. Walter Scheel war es, der die außenpolitische Wende einleitete. Trotz einer sehr knappen Mehrheit setzten er und Willy Brandt die umstrittene Neue Ostpolitik durch. Diese Politik war innerhalb der FDP durchaus umstritten, zumal dem Eintritt in die Bundesregierung Niederlagen bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und dem Saarland am 14. Juni 1970 folgten. In Hannover und Saarbrücken schied die Partei aus dem Landtag aus.
Nachdem der Bundesparteitag in Bonn nur eine Woche später die Politik der Parteiführung gestützt und Scheel im Amt bestätigt hatte, gründeten Parteirechte um Siegfried Zoglmann am 11. Juli 1970 auf der Hohensyburg einen „überparteilichen“ Verein namens Nationalliberale Aktion mit dem Ziel, den linksliberalen Kurs der Partei zu beenden und Scheel zu stürzen. Dies gelang jedoch nicht. Zoglmann unterstützte im Oktober 1970 einen Missbilligungsantrag der Opposition gegen Finanzminister Alex Möller; Erich Mende und Heinz Starke verfuhren ebenso. Wenig später erklärten alle drei ihren Austritt aus der FDP; Mende und Starke traten der CDU bei, Zoglmann gründete später die Deutsche Union, die über den Status einer Splitterpartei nicht hinauskam.
Die außenpolitische sowie die gesellschaftspolitische Wende wurden 1971 durch die Freiburger Thesen, die als Rowohlt-Taschenbuch mehrere 100.000-mal verkauft wurden, auf eine theoretische Grundlage gestellt, die FDP verpflichtete sich darin auf „Sozialen Liberalismus“ und gesellschaftliche Reformen. Walter Scheel war zunächst Außenminister und Vizekanzler, 1974 wurde er dann zweiter liberaler Bundespräsident und machte damit den innerparteilichen Weg für den bisherigen Innenminister Hans-Dietrich Genscher frei. Von 1969 bis 1974 stützte die FDP Bundeskanzler Willy Brandt, danach regierte sie an der Seite Helmut Schmidts.
Im Jahre 1977 vollzog sich erneut eine programmatische Wende. Die Freiburger Thesen wurden durch die Kieler Thesen abgelöst, die eine Abkehr von sozialliberalen Themen beinhaltete. Die Partei wendete sich verstärkt dem Wirtschaftsliberalismus zu und positionierte sich als Korrektiv zur Wirtschafts- und Sozialpolitik des linken SPD-Flügels. Bereits am Ende der 1970er Jahre schienen die Übereinstimmungen zwischen FDP und SPD nicht mehr für eine Koalition ausreichend zu sein, aber die beiderseits abgelehnte Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß für die CDU/CSU bei der Bundestagswahl 1980 schweißte SPD und FDP nochmal zusammen. Die sozialliberale Koalition wurde schließlich nochmal bestätigt, auch wegen eines starken Wahlergebnisses der FDP (10,6 %). Die FDP sah jedoch immer mehr die Differenzen zur SPD, vor allem in der Wirtschaftspolitik. In der Haltung zur Frage des NATO-Doppelbeschlusses hatte Kanzler Schmidt seine eigene SPD immer weniger hinter sich. Auch wurden Widersprüche innerhalb der FDP immer größer.
- Koalitionsverhandlungen von FDP und SPD 1969
- Auf einer Tagung des FDP-Vorstandes 1974
- FDP-Bundesparteitag 1976 in Frankfurt
- FDP-Bundesparteitag 1978 in Mainz
- FDP-Bundesparteitag 1980 in Freiburg
Schon bald nach der Regierungsbildung 1980 zeigten sich die Risse der beiden Koalitionspartner immer deutlicher. Im Sommer 1981 forderte FDP-Parteichef Hans-Dietrich Genscher in einem Brief an die FDP-Mitglieder indirekt die SPD zu einem notwendigen Politikwechsel auf. Zu dieser Zeit traf sich Hans-Dietrich Genscher auch zu geheimen Gesprächen mit dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl. Am 9. September 1982 veröffentlichte FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ein wirtschaftspolitisches Konzept, das mit SPD-Forderungen unvereinbar war und als „Scheidepapier“ bezeichnet wurde. Am 17. September 1982 zerbrach die Koalition schließlich offiziell: Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärte, dass er das politische Vertrauen in den Koalitionspartner verloren habe. Daraufhin traten alle FDP-Minister zurück, womit sie einer Entlassung durch den Bundeskanzler zuvor kamen. Nach 13 Regierungsjahren endete die sozialliberale Koalition. Am 1. Oktober, also rund zwei Wochen später, initiierten die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag ein konstruktives Misstrauensvotum, in dessen Folge Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler gewählt wurde und die Zeit von Helmut Schmidt nach acht Jahren endete.
1982–1990: Schwarz-gelbe Koalition, wirtschaftliche Neuorientierung und Wiedervereinigung
Am 1. Oktober 1982 wählte die FDP zusammen mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den CDU-Parteivorsitzenden Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler (→ Wende (Bundesrepublik Deutschland)). Der Koalitionswechsel hatte heftige interne Auseinandersetzungen zur Folge, so verlor die FDP daraufhin über 20 Prozent ihrer 86.500 Mitglieder, was sich auch bei der Bundestagswahl 1983 (Rückfall von 10,6 Prozent auf 7,0 Prozent) niederschlug. Die Mitglieder liefen zumeist zur SPD, den Grünen und neu gegründeten Kleinparteien wie der linksliberalen Partei Liberale Demokraten (LD) über. Unter den austretenden Mitgliedern befand sich auch der damalige FDP-Generalsekretär und spätere EU-Kommissar Günter Verheugen. Beim Parteitag im November 1982 trat der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Uwe Ronneburger gegen Hans-Dietrich Genscher als Parteivorsitzender an. Ronneburger erhielt 186 der abgegebenen Stimmen – rund 40 Prozent – und unterlag damit nur knapp.
Junge FDP-Mitglieder, die mit der Politik der damaligen FDP-Jugendorganisation Jungdemokraten nicht einverstanden waren, hatten schon 1980 die Jungen Liberalen (JuLis) gegründet. Eine Zeit lang existierten beide Jugendorganisationen nebeneinander, bis sich die JuLis infolge der Wende durchsetzten und zur neuen offiziellen Jugendorganisation der FDP wurden. Die Jungdemokraten trennten sich von der FDP und wurden ein parteiunabhängiger linker Jugendverband.
In der Zeit der Wiedervereinigung verfolgte die FDP das Ziel eines Sonderwirtschaftsgebiets in der Ex-DDR, konnte sich jedoch gegen die CDU/CSU nicht durchsetzen, da diese eventuelle Stimmenverluste in den fünf neuen Bundesländern bei der Bundestagswahl 1990 verhindern wollte.
Während der politischen Umbrüche 1989/1990 entstanden in der DDR neue liberale Parteien, wie die F.D.P. der DDR oder die Deutsche Forumpartei. Sie bildeten mit der LDPD, die zuvor als Blockpartei an der Seite der SED gewirkt hatte und mit Manfred Gerlach auch den letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR stellte, den Bund Freier Demokraten (BFD). Innerhalb der FDP kam es in den folgenden Jahren zu erheblichen internen Diskussionen um den Umgang mit der ehemaligen Blockpartei. Schon vor der Wiedervereinigung Deutschlands vereinigte sich auf einem Vereinigungsparteitag vom 11.–12. August 1990 in Hannover die westdeutsche F.D.P. mit den Parteien des BFD und der ehemaligen Blockpartei NDPD zur ersten gesamtdeutschen Partei. Die beteiligten Ostparteien hatten damals (aufgrund des allgemein höheren Organisationsgrads in der DDR) 135.000 Mitglieder, die West-F.D.P. nur 65.485. Um eine Vorherrschaft der ostdeutschen Mitglieder zu verhindern, wurde der Delegiertenschlüssel geändert und der Einfluss der Wählerstimmen gegenüber dem der Mitgliedszahlen aufgewertet. Der massive Mitgliederzuwachs hielt aber nur kurz an, die meisten ehemaligen Blockpartei-Mitglieder traten rasch wieder aus. Die F.D.P. „erbte“ von LDPD und NDPD Vermögenswerte von 6,3 Millionen DM in Bargeld und Immobilien.
Bei den ersten Landtagswahlen in den Neuen Ländern schnitt die F.D.P. stark ab, vor allem in Sachsen-Anhalt (15,7 Prozent). Anschließend war sie mit Ausnahme von Sachsen in allen Neuen Ländern an der Regierung beteiligt, meist in CDU-FDP-Koalitionen, in Brandenburg in einer „Ampel“ mit SPD und Bündnis 90. In der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl wurde die CDU/CSU-FDP-Koalition bestätigt, die FDP bekam 11,0 Prozent der gültigen Stimmen (79 Sitze), wobei sie in den Neuen Ländern etwas stärker abschnitt als in den Alten. In Halle (Saale) – der Heimatstadt Genschers – errang die F.D.P. ihr erstes Direktmandat seit 1957.[88]
1990–2001: Verluste auf Länderebene und Beginn der Oppositionszeit auf Bundesebene
Nach ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 1990 kehrte die FDP nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1992 in den Landtag zurück und war dadurch erstmals in allen 16 Landtagen gleichzeitig vertreten.
Insbesondere in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre hatte die FDP jedoch mit einer Reihe von Wahlniederlagen auf kommunaler und Landesebene zu kämpfen, die dazu führte, dass sie im Zeitraum von 1993 bis 1995 aus zwölf der 16 Landtage sowie aus dem Europaparlament herausfiel. Spöttisch wurde sie „Dame ohne Unterleib“ genannt. Im Zeitraum von der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1995 bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2000 war sie lediglich in den Landtagen von Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein vertreten und bis 1999 nur noch an den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beteiligt.
Diese Serie von Wahlniederlagen gipfelte in der Bundestagswahl 1998, in der sie mit 6,2 Prozent der Stimmen auf ihr bis dahin zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt kam und nach 29 Jahren permanenter Regierungsbeteiligung erstmals wieder in die Opposition musste. 1999 zog die Partei mit der Verlegung des Regierungssitzes vom Bonner Thomas-Dehler-Haus in das Berliner Hans-Dietrich-Genscher-Haus um.
2001–2009: Oppositionszeit unter dem Vorsitz von Guido Westerwelle
Im Jahr 2000 gelang der FDP die Rückkehr in den nordrhein-westfälischen Landtag. Als am 4. Mai 2001 auf einem Bundesparteitag der mehr als 18 Jahre jüngere Guido Westerwelle als Nachfolger von Wolfgang Gerhardt zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, begann ein Generationswechsel in der FDP. Auf demselben Parteitag nahm sie auch ein neues Logo an und verzichtete fortan auf die seit 1968 – im Unterschied zu anderen Parteien – verwendeten Punkte zwischen den drei Buchstaben der Kurzbezeichnung.[89]
Im Bundestagswahlkampf 2002 trat die FDP mit dem „Projekt 18“ an, einer Wahlkampfstrategie, die den Wähleranteil von 6 auf 18 Prozent erhöhen sollte. Diese wurde im Wesentlichen von Jürgen Möllemanns Wahlkampfberater Fritz Goergen entwickelt. Zu dieser Strategie gehörte auch, dass die Partei mit Guido Westerwelle erstmals einen eigenen Kanzlerkandidaten nominierte. Sie wollte damit ihre Eigenständigkeit neben den beiden großen Volksparteien hervorheben und der verbreiteten Wahrnehmung als bloße Mehrheitsbeschafferin für andere Parteien entgegentreten. Mit einem unkonventionellen, popkulturellen Wahlkampf wollte sie auch jüngere Wähler ansprechen. Westerwelle fuhr mit einem als „Guidomobil“ bezeichneten, blau-gelb lackierten Wohnmobil durchs Land, trug Schuhe mit der Zahl 18 unter der Sohle und trat als Gast in der damals kontroversen Fernsehsendung Big Brother auf. Die FDP wurde als „Spaßpartei“ wahrgenommen.Bei Meinungsumfragen vor den Wahlen erreichte die FDP 10 bis 13 Prozent.
Zugleich bediente der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann in dieser Zeit rechtspopulistische Tendenzen, indem er im Nahostkonflikt israelkritische Positionen einnahm, den wegen vehement anti-israelischer und anti-zionistischer Äußerungen aus den Grünen ausgeschiedenen Landtagsabgeordneten Jamal Karsli in die FDP-Fraktion aufnahm und Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland verbal angriff. Kritiker, auch aus der eigenen Partei, warfen Möllemann vor, damit an latenten Antisemitismus zu appellieren. Wenige Tage vor der Bundestagswahl ließ Möllemann ein Faltblatt in einer Auflage von über acht Millionen Stück drucken und an alle Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen, dessen Text abermals den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und den Vizechef des Zentralrats der Juden Michel Friedman angriff. Die „Grande Dame“ und einstige Präsidentschaftskandidatin der Freien Demokraten Hildegard Hamm-Brücher verließ daraufhin ihre Partei nach mehr als fünfzigjähriger Mitgliedschaft, da sie die Abgrenzung vor allem des Parteivorsitzenden Westerwelle von den Versuchen Möllemanns als unzureichend empfand.
Mit einem Erststimmenergebnis von 5,8 Prozent und 7,4 Prozent bei den Zweitstimmen verbesserte die FDP ihre Wahlergebnisse gegenüber den vorangegangenen Bundestagswahlen, sie verfehlte jedoch ihr offiziell erklärtes Ziel von 18 Prozent der Stimmen deutlich, was unter anderem der „Möllemann-Affäre“ zugeschrieben wurde. Im Bundestag wurde sie viertstärkste Kraft und lag damit entgegen allen Erwartungen hinter den Grünen. Möllemann selbst verlor immer mehr an Rückhalt in der FDP und kam mit seinem Austritt im März 2003 einem vom Parteivorstand beschlossenen Parteiausschluss zuvor.
Bei der Europawahl in Deutschland 2004 errang die FDP mit 6,1 Prozent ihr bis dahin bestes Europawahlergebnis und zog mit der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin nach zehn Jahren Abstinenz wieder in das Europäische Parlament ein. Sie stellte sieben Abgeordnete innerhalb der ALDE-Fraktion, der drittstärksten Kraft im Europäischen Parlament. Koch-Mehrin übernahm den Vorsitz der FDP-Delegation und auch den stellvertretenden Vorsitz der ALDE-Fraktion.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 18. September 2005 erhielt die FDP 9,8 Prozent der Zweitstimmen und wurde somit erstmals seit 1990 drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag. Die FDP stellte in der Legislaturperiode die größte Oppositionsfraktion, nachdem sie eine rechnerisch mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen grundsätzlich ausgeschlossen hatte und Sondierungsgespräche mit der Union und den Grünen über eine Jamaika-Koalition gescheitert waren. Der Parteivorsitzende Westerwelle übernahm von Wolfgang Gerhardt nun auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden und wurde Oppositionsführer.
Bei der Europawahl 2009 konnte die FDP ihr Ergebnis von 2004 fast verdoppeln und stellte mit ihrer Europawahl-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin 12 Abgeordnete für das Europäische Parlament. In der Folge wurde Koch-Mehrin eine von insgesamt 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes.
Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte die FDP erneut mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat mit 14,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen und erlangte 93 von 622 Sitzen im Deutschen Bundestag. Nach den Landtagswahlen 2009 war die FDP zudem in allen Länderparlamenten mit Ausnahme der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten und an acht Landesregierungen beteiligt, und zwar in Baden-Württemberg (Kabinett Oettinger II), Bayern (Kabinett Seehofer I), Hessen (Kabinett Koch III), Niedersachsen (Kabinett Wulff II), Nordrhein-Westfalen (Kabinett Rüttgers), Sachsen (Kabinett Tillich II), Schleswig-Holstein (Kabinett Carstensen II) und im Saarland (Kabinett Müller III).
2009–2013: Schwarz-gelbe Koalition im Bund und Verluste in den Ländern
Koalitionsverhandlungen mit der CDU und der CSU führten am 26. Oktober 2009 zum Abschluss eines Koalitionsvertrags.Nach der Wiederwahl der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28. Oktober 2009 wurden mit dem Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle, der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, dem ersten FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler, dem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und dem Entwicklungsminister Dirk Niebel fünf FDP-Bundesminister im Kabinett Merkel II vereidigt. Die FDP war damit mit einem so hohen Anteil im Bundeskabinett vertreten wie nie zuvor.
Wenige Monate nach der Bundestagswahl 2009 verlor die Partei stark an Rückhalt. Die Zustimmung sank von Rekordwerten Ende September 2009 von knapp 15 % auf 5 % im Juni 2010. Vor der Regierungsübernahme mit der CDU 2009 glaubten viele, dass eine schwarz-gelbe Koalition gut zusammenpassen würde, doch nach dem in Rekordzeit ausgehandelten Koalitionsvertrag wurde zwischen verschiedenen Flügeln von CDU, CSU und FDP bald über viele Themen kontrovers diskutiert, beispielsweise über Steuersenkungen, die Zukunft der Kernenergie, die Gesundheitsprämie bei der Krankenversicherung, den EU-Beitritt der Türkei und über das Arbeitslosengeld II.Zudem litt in dieser Zeit der Ruf der Partei unter Spenden mit falsch deklarierter Herkunft und der Senkung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen, welche öffentlich als Klientelpolitik für die Mövenpick-Hotelgruppe interpretiert wurde.
Bei der einzigen Landtagswahl des Jahres 2010, die in Nordrhein-Westfalen stattfand, blieb die FDP stabil, aufgrund der hohen Einbußen der CDU verlor die schwarz-gelbe Koalition im Land aber ihre Mehrheit und beide Parteien traten den Gang in die Opposition an. Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011 war die FDP wieder in allen 16 Landtagen vertreten. Bereits einen Monat später, nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, endete diese deutschlandweite Repräsentation in den Landesparlamenten wieder. Jedoch war die Partei zu diesem Zeitpunkt noch an sieben Landesregierungen beteiligt.
Nachdem die FDP im März 2011 bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz nicht mehr in den Landtag hatte einziehen können und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011 durch eine grün-rote Mehrheit in die Opposition verdrängt worden war, gab Guido Westerwelle vor dem Bundesparteitag vom 13. bis zum 15. Mai 2011 bekannt, auf diesem nicht mehr für den Bundesparteivorsitz zu kandidieren. Philipp Rösler wurde auf diesem Parteitag zum Nachfolger von Westerwelle gewählt. Bereits zuvor hatte Rösler im Zuge einer Kabinettsumbildung am 12. Mai 2011 das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie und von Guido Westerwelle die Funktion des Vizekanzlers übernommen, während ihm Daniel Bahr als Bundesgesundheitsminister folgte. Der bisherige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde am selben Tag zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion gewählt.
Im Mai 2011 legte Silvana Koch-Mehrin ihr Amt als Vizepräsidentin des EU-Parlaments ebenso wie sämtliche Parteiämter wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit nieder. Ihr Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments übte Koch-Mehrin allerdings bis zum Ende der Wahlperiode 2014 aus.[97] Neuer Vorsitzender der FDP-Delegation im EU-Parlament wurde Alexander Graf Lambsdorff. Ebenfalls im Mai 2011 scheiterte die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 mit 2,4 % der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde.
Im September 2011 verlor die FDP bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 stark an Stimmen und verfehlte mit 2,7 Prozent der Stimmen den Einzug in das Parlament. Im gleichen Monat fand die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt, bei der die FDP mit nur 1,8 Prozent der Stimmen deutlich den Wiedereinzug verfehlte.
Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die seit 2009 im Saarland bestehende Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor Ablauf der Legislaturperiode auf. In Kramp-Karrenbauers Erklärung hieß es, dass die „seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse innerhalb der FDP Saar“ ausschlaggebend für die Aufkündigung seien.
Bei der darauffolgenden Neuwahl des saarländischen Landtags erzielte die FDP nur 1,2 Prozent der Stimmen, so dass sie auch aus diesem ausschied. Dies war das schlechteste Ergebnis der FDP in einem westdeutschen Bundesland seit ihrer Gründung.Im Mai 2012 konnte die FDP hingegen bei den vorgezogenen Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen mit 8,2 beziehungsweise 8,6 Prozent unerwartet starke Ergebnisse erzielen und damit ihre dortige Landtagsrepräsentanz für weitere fünf Jahre sichern. Allerdings übernahm in beiden Ländern eine SPD-geführte Regierung die Amtsgeschäfte und die FDP ging in die Opposition. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 konnte die FDP um 1,7 Prozentpunkte auf 9,9 Prozent zulegen, was dem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler in seinem Heimatbundesland als Erfolg zugeschrieben wurde. Gleichzeitig verlor die schwarz-gelbe Koalition die Landtagsmehrheit an eine rot-grüne Koalition, so dass die FDP nach zehn Jahren aus der Landesregierung ausschied.
Siehe auch: Kabinett Merkel II und Koalitionsvertrag der 17. Wahlperiode des Bundestages
2013–2014: Ausscheiden aus dem Bundestag und mehreren Landtagen
Bei der eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindenden Landtagswahl in Bayern 2013 verfehlte die FDP die 5-Prozent-Hürde, verlor damit ihre parlamentarische Repräsentanz und schied in der Folge auch aus der bayerischen Staatsregierung aus. Eine Woche danach wurden der Bundestag und der hessische Landtag gewählt. Während die FDP in Hessen mit 5,0 Prozent knapp die Sperrklausel überwand, scheiterte sie im Bund mit 4,8 Prozent erstmals bei Bundestagswahlen und schied aus dem Parlament aus. In Hessen konnte die bis dahin bestehende schwarz-gelbe Koalition nicht fortgeführt werden. Danach war die FDP noch in neun Landtagen und lediglich in Sachsen auch in der Regierung vertreten.
Als Konsequenz des Ausscheidens aus dem Bundestag trat der Parteivorstand der FDP geschlossen zurück. Daraufhin wurde zwischen dem 6. und 8. Dezember 2013 ein außerordentlicher Parteitag einberufen, auf dem ein neues Präsidium gewählt und die Ursachen der Wahlniederlage analysiert wurden. Zum neuen Parteivorsitzenden wurde Christian Lindner gewählt. Er rief die Mitglieder dazu auf, von nun an die Partei „von der Basis ab“ neu aufzubauen. Außerdem kritisierte er die „Zweitstimmenkampagne“ und warnte vor einer Abkehr von der bisherigen Europapolitik.
Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der Zusammenschluss der Vorsitzenden der liberalen Fraktionen in den Bundesländern und der Gruppe im Europäischen Parlament, verabschiedete im Bestreben, einer staatsfixierten Politik das Modell einer modernen Sozialen Marktwirtschaft und einer aktiven Bürgergesellschaft gegenüberzustellen, in ihrer Stuttgarter Erklärung am 2. Oktober 2013 die Aufgaben der Bundestagsfraktion beim Neuaufbau der Partei.
Auf dem Europaparteitag am 19. Januar 2014 in Bonn wurde Alexander Graf Lambsdorff zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gewählt. Die FDP musste deutliche Verluste von 7,6 Prozentpunkten hinnehmen und erzielte mit 3,4 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl, entsandte aber aufgrund des erstmaligen Wegfalls der Sperrklausel dennoch drei Abgeordnete ins Europaparlament.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2014 konnte die FDP in keinem der Länder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden und war damit im Oktober 2014 nur noch in sechs Landtagen vertreten. Mit Abschluss der Regierungsbildung in Sachsen endete im November 2014 die bis dahin letzte Regierungsbeteiligung der FDP auf Landesebene. Damit war die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an keiner Landesregierung beteiligt, womit sie auch über den Bundesrat keinen Einfluss auf die Bundespolitik mehr nehmen konnte.
Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sah die FDP nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag in einer „existenziellen Krise“, da es der Partei schwer falle, bundespolitisch noch wahrgenommen zu werden. Laut Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms mussten die Ausgaben der Partei um rund 40 Prozent gesenkt werden, weil sie aus mehreren Parlamenten gewählt wurde und deshalb geringere Zuwendungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhielt.
Von vorwiegend ehemaligen Politikern der Hamburger FDP initiiert, erfolgte im September 2014 die Gründung der Partei Neue Liberale, die als linksliberale Alternative die FDP verdrängen wollte. Beim ersten Wahlantritt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2015 blieb die neue Partei mit 0,5 Prozent der Stimmen allerdings Kleinpartei.[111]
2015–2021: Zugewinne auf Länderebene und Wiedereinzug in den Bundestag
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar 2015 gelang es der FDP, mit der Spitzenkandidatin Katja Suding mit 7,4 Prozent der Stimmen erneut in die Bürgerschaft einzuziehen und damit ihr vorheriges Ergebnis um 0,7 Prozent zu übertreffen.
Auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 10. Mai 2015 schaffte es die FDP, mit ihrer Spitzenkandidatin Lencke Steiner mit 6,6 Prozent das beste Ergebnis seit 20 Jahren einzufahren und wieder in der Bürgerschaft vertreten zu sein. Gegenüber der vorherigen Wahl gewann die FDP 4,4 Prozentpunkte hinzu und war damit in sieben Landtagen vertreten.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 verbesserte sie sich bei allen drei Landtagswahlen. In Baden-Württemberg zog sie mit 8,3 Prozent der Stimmen erneut in den Landtag ein und erhielt in Rheinland-Pfalz 6,2 Prozent der Stimmen. In Sachsen-Anhalt verfehlte sie den Wiedereinzug mit 4,9 Prozent knapp.
Da die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz ihre Mehrheit verlor, wurde erfolgreich über die Bildung einer Ampelkoalition verhandelt. Am 9. Mai 2016 stimmte der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz mit 82 Prozent der Stimmen dem Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen zu. Seit dem 18. Mai 2016 ist die FDP damit erstmals seit Oktober 2014 wieder an einer Landesregierung beteiligt und stellt mit Volker Wissing den stellvertretenden Ministerpräsidenten. Zwar verfehlte die FDP am 4. September 2016 bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag von Schwerin, jedoch konnte sie auch hier prozentual und in absoluten Zahlen zulegen.Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18. September 2016 ist die FDP mit 6,7 Prozent wieder in das Abgeordnetenhaus eingezogen.
Bei der Landtagswahl im Saarland 2017 verfehlte die FDP mit 3,3 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug in den Landtag, konnte allerdings sowohl prozentual als auch stimmenmäßig deutliche Zugewinne verzeichnen. Letzteres galt auch für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2017, wo die Partei erstmals wieder ein zweistelliges Wahlergebnis erzielte und fast gleich auf mit den Grünen die viertstärkste Kraft im Landtag bildet und Teil der dortigen Jamaika-Koalition wurde, allerdings nur für eine Legislaturperiode. Noch besser war ihr Abschneiden kurz darauf bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017: Hier wurde sie mit 12,6 Prozent nicht nur zur mit Abstand drittstärksten Kraft des Landtages gewählt, sondern kam auch auf ihr bestes Ergebnis in der Geschichte des Landes und wurde Teil der Landesregierung des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, ebenfalls nur für eine Legislaturperiode.
Bei der Bundestagswahl 2017 gelang der FDP mit einem Zweitstimmenergebnis von 10,7 Prozent nach vierjähriger Abwesenheit der Wiedereinzug in den Bundestag.Daraufhin trat die Partei in Sondierungsgespräche mit den Unionsparteien (CDU/CSU) und Bündnis 90/Die Grünen ein.[121] Nach vierwöchiger Verhandlung stieg die FDP aus den Gesprächen aus, da es nach Aussage von Parteichef Lindner weder gelungen sei, eine „gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung des Landes“ noch eine „gemeinsame Vertrauensbasis“ zu entwickeln.Infolgedessen kam es zu einer Neuauflage der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel.Bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2017 musste die FDP erstmals seit 2015 bei einer Wahl prozentual Verluste verzeichnen.
Bei den Landtagswahlen 2018 und 2019 schaffte die FDP in Bayern (5,1 %), Hessen (7,5 %), Bremen (5,9 %) und Thüringen (5,0 %) den (Wieder-)Einzug, verpasste diesen allerdings in Sachsen (4,5 %) und Brandenburg (4,1 %).
Vom 5. bis 8. Februar 2020 stellte die FDP mit Thomas Kemmerich den Ministerpräsidenten von Thüringen. Die Wahl löste ein bundesweites Echo aus, da sie auch mit den Stimmen der AfD erfolgte und zog nach Kemmerichs Rücktritt die Regierungskrise in Thüringen 2020 nach sich. Bei der vorangegangenen Landtagswahl hatte die FDP mit nur 73 Wählerstimmen die Fünf-Prozent-Hürde überboten und somit knapp den Einzug in den Landtag erzielt, was zu besonderer Kritik an Ministerpräsident Kemmerichs Wahl führte. Auch unter dem Eindruck der hoch umstrittenen Wahl Kemmerichs auf Basis von AfD-Unterstützung scheiterte die FDP bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 mit 4,96 Prozent an der Fünfprozenthürde und verpasste dort zum ersten Mal seit der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008 als Fraktion den Wiedereinzug ins Landesparlament. Sie ist jedoch weiterhin mit einem Wahlkreismandat aus dem Wahlkreis Blankenese in der Bürgerschaft vertreten.
Bei der Landtagswahl Baden-Württemberg im März 2021 gewann die FDP hinzu (10,5 %), musste aber in der Opposition verbleiben. Bei der am selben Tag stattfindenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verlor die FDP leicht (5,5 %), blieb aber dennoch Teil der Landesregierung in Form einer Ampelkoalition unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni 2021 kehrte die FDP nach zehn Jahren Abstinenz mit 6,4 % der Stimmen in den Landtag zurück und bildete zusammen mit CDU und SPD eine Deutschland-Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff.
2021 bis 2024: Beteiligung an der Ampel-Bundesregierung
Bei der Bundestagswahl 2021 gelang der Partei nicht nur ein leichter Zuwachs auf 11,5 % der Stimmen, sondern auch erstmals die Verteidigung eines zweistelligen Bundestagswahlergebnisses. Anschließend beteiligte sie sich an der ersten Ampelkoalition auf Bundesebene unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Bei den gleichzeitig stattfindenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern konnte die FDP ebenfalls zulegen und in Mecklenburg-Vorpommern mit 5,8 % der Stimmen nach zehn Jahren in den Landtag zurückkehren.
Im Verlauf der Regierungszeit verschlechterten sich die Umfrageergebnisse der FDP, wie die der anderen Regierungsparteien deutlich und näherten sich mit rund 6 Prozent der Fünf-Prozent-Hürde an. Diese schlechten Umfrageergebnisse bestätigten sich im Jahr 2022 in sinkenden Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen.
Im März 2022 konnte die FDP zwar bei der Landtagswahl im Saarland zulegen, verfehlte aber mit 4,8 Prozent knapp den Einzug. Deutlich schlechter verlief die im Mai stattfindende Wahl in Schleswig-Holstein, bei dieser verlor die Partei 5,7 Prozentpunkte und erreichte nur noch 6,7 Prozent. Darüber hinaus schied sie aus der Landesregierung aus.
Im Mai 2022 haben auch die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stattgefunden, bei dieser Wahl halbierte sich die FDP und erreichte nur noch 5,9 Prozent. Aufgrund des schlechten Abschneidens der Partei konnte die Koalition mit der CDU nicht fortgesetzt werden und sie schied aus der Landesregierung aus. Im Oktober erlitt sie in Niedersachsen ihre nächste Niederlage und fiel mit 4,7 Prozent unter die 5-Prozent-Hürde. Damit ist die FDP erstmals seit 2003 nicht mehr im Landtag von Niedersachsen vertreten.
Das Wahljahr 2023 begann mit einem weiteren Ausscheiden aus einem Landesparlament. Die FDP erreichte bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023 nur 4,6 Prozent, damit ist sie auch in Berlin auf Landesebene nur noch eine außerparlamentarische Oppositionspartei. Bei den Wahlen in Bremen und Hessen gelang der FDP nur jeweils knapp der Wiedereinzug ins jeweilige Landesparlament, während sie mit einem Ergebnis von 3,0 Prozent am Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag scheiterte. Als Reaktion auf die Wahlergebnisse beantragten 598 Parteimitglieder initiiert durch Matthias Nölke eine Mitgliederbefragung nach Paragraph 21a Absatz 3 der Bundessatzung, ob die FDP weiter Teil der Bundesregierung sein sollte. Das Votum einer solchen Befragung ist – im Gegensatz zu einem Mitgliederentscheid – nicht bindend. Die Abstimmung fand online vom 18. Dezember 2023 bis 1. Januar 2024 online statt. Stimmberechtigt waren alle 65 899 per Mail erreichbaren Mitglieder. Eingegangen waren 26 058 Stimmen, davon votierten 12 444 (47,76 %) für einen Austritt aus der Ampelkoalition, 13 614 (52,24 %) dagegen. Im Ausgang der FDP-Mitgliederbefragung sieht Parteichef Christian Lindner einen klaren Auftrag, im Regierungshandeln ein liberales Profil zu zeigen.
Am 6. November 2024 kam es nach internen Querelen zum Bruch der Ampelkoalition. Bundeskanzler Olaf Scholz entließ Finanzminister Christian Lindner, die beiden anderen FDP-Minister Bettina Stark-Watzinger und Marco Buschmann traten von ihren Ämtern zurück und verließen die Regierung. Volker Wissing trat aus der Partei aus und blieb als parteiloser Minister in der Regierung.
Ende November musste die FDP nach entsprechenden Recherchen und Veröffentlichungen der Zeit und der Süddeutschen Zeitung einräumen, den Bruch der Koalition schon Wochen vorher geplant und vorbereitet zu haben. Nicht nur für die Planung selbst, sondern insbesondere für die in internen Dokumenten verwendete Wortwahl von „D-Day“ und „offener Feldschlacht“ geriet die Partei stark in die Kritik. Nachdem am 28. November 2024 die D-Day-Papiere veröffentlicht wurden und Bijan Djir-Sarais vorherige Dementierung widerlegt war, trat der Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann zurück.
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