Day 88

Es ist 07:10 Uhr und ich habe bis jetzt 8243 Schritte angesammelt, nach meinem Workout mit Gewichten.

Donald Dump gibt weiter Drohungen von sich. „All hell will break loose“, darüber berichtet sogar die Bild:

Trump droht der Hamas: „Die Hölle wird ausbrechen!“ | News | BILD.de

und er witzelt, er braucht Gaza nicht kaufen, es gehe ja nur um eine Umsiedlung in viele Staaten, die helfen wollten:

Donald Trump trifft sich mit König Abdullah II. von Jordanien: Dieser hält sich bedeckt

Ich fürchte, Donald checkt nicht, dass keiner mit offenen Händen Zwangsvertriebene aufnehmen möchte, dass keiner eine Umsiedlung von den Gaza-Bewohnern möchte, auch wenn dort ein riesiger, unglaublich beautifuller Golfplatz entstehen würde. Keiner wird es Donald sagen, weil alle seine Berater loyal sind.

Heute möchte ich mich Alexander Gauland widmen, demjenigen der die Tür geöffnet hat für die Rechte. Das hier habe ich auf Wikipedia gefunden (Hmmh, was ist wohl aus der Steuerhinterziehung geworden?) :

Eberhardt Alexander Gauland (* 20. Februar 1941 in Chemnitz) ist ein deutscher Jurist, Publizist und rechtspopulistischer Politiker (AfD, vormals CDU). Von 2017 bis 2019 war Gauland einer von zwei AfD-Bundessprechern (Parteivorsitzenden). Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er von 2017 bis 2021 neben Alice Weidel einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion seiner Partei war. Seit 2019 ist er Ehrenvorsitzender der AfD und seit 2021 auch der AfD-Bundestagsfraktion. Für die Bundestagswahl 2025 kandidiert er für die sächsische AfD, nachdem er ursprünglich seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben hatte.

Gauland war von 1973 bis 2013 Mitglied der CDU. Er war im Laufe seiner Parteikarriere im Frankfurter Magistrat und im Bundesumweltministerium tätig und leitete von 1987 bis 1991 die Hessische Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann, der sein Mentor war. Eine umstrittene, von Gauland in seiner Funktion als Leiter der Staatskanzlei getätigte Versetzungsentscheidung fand als Affäre Gauland Einzug in die deutsche Literatur. Er war von 1991 bis 2005 Herausgeber der in Potsdam erscheinenden Tageszeitung Märkische Allgemeine und publizierte vielfältig, so auch die Anleitung zum Konservativsein. Zuletzt war er Vordenker des Berliner Kreises.

Gauland ist Gründungsmitglied der gegen den Euro gerichteten Wahlalternative 2013 und der daraus hervorgegangenen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD). Er war Vorsitzender der AfD Brandenburg. Nach der Landtagswahl in Brandenburg 2014, bei der er Spitzenkandidat gewesen war, wurde er Fraktionsvorsitzender seiner Partei und Alterspräsident im Landtag Brandenburg. Er war zusammen mit Alice Weidel Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl 2017, gewann ein Bundestagsmandat und wurde daraufhin zum Ko-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Am 2. Dezember 2017 wurde Gauland auf dem Parteitag in Hannover zusätzlich zum zweiten gleichberechtigten Bundessprecher der AfD neben Jörg Meuthen gewählt. Am 30. November 2019 wurde Tino Chrupalla zu seinem Nachfolger gewählt, nachdem Gauland auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Insbesondere während des Bundestagswahlkampfes 2017 wurden Aussagen Gaulands mehrfach als rassistisch und revisionistisch aufgefasst. Gemäß einer im Januar 2019 vorgelegten Studie bescheinigt das Bundesamt für Verfassungsschutz Gauland „völkisch-nationalistische Gesellschaftsbilder“. Durch „Diffamierung derjenigen, die nicht Bestandteil der eigenen, aufgewerteten Gruppe“ seien, verstoße er gegen Art. 3 GG. Die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie werde von ihm „bewusst delegitimiert“. Mit seinen Äußerungen, etwa zu Migranten oder zur NS-Vergangenheit Deutschlands, löst Gauland immer wieder Kontroversen aus.

Leben

Herkunft und Jugend

Alexander Gauland wurde 1941 als Sohn des 1936 in den Ruhestand versetzten Oberstleutnants der Schutzpolizei Alexander Gauland (* 1881) im sächsischen Chemnitz geboren. Der Vater war am sächsischen Königshof in Dresden tätig. Er benannte seinen Sohn nach dem russischen Zaren Alexander I. Alexander Gauland wuchs im vor dem Zweiten Weltkrieg in einzelnen Teilen großbürgerlich geprägten Chemnitz-Kaßberg auf und besuchte dort ab 1946 in der SBZ und später in der DDR zunächst die dortige André-Schule und anschließend die Goethe-Oberschule in Karl-Marx-Stadt. Nach seinem DDR-Abitur 1959 an der Friedrich-Engels-Oberschule, ebenfalls in Karl-Marx-Stadt, flüchtete er aus der DDR in die Bundesrepublik, da ihm nach seinen eigenen Angaben ein Studium verwehrt worden sei. Er war anfangs im Notaufnahmelager Marienfelde (Berlin), anschließend im hessischen Gießen untergebracht.

Jurastudium in Marburg und Gießen

Er absolvierte 1960 die westdeutsche Ergänzungsprüfung zum DDR-Abitur in Darmstadt und studierte ab 1960 Geschichte und Politikwissenschaft sowie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und der Justus-Liebig-Universität Gießen. In Marburg war er beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) engagiert und leitete als Universitätsältester die studentische Vollversammlung (als ein Nachfolger von Walter Wallmann). Nach seinem Studium litt er an einer schweren Depression und verbrachte sechs Wochen in einer Nervenklinik in Bonn. 1970 wurde er beim Völkerrechtler Gerhard Hoffmann an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Marburg mit der Dissertation Das Legitimitätsprinzip in der Staatenpraxis seit dem Wiener Kongress zum Dr. jur. promoviert. 1966 legte er die erste und 1971 die zweite juristische Staatsprüfung in Hessen ab.

Politischer Werdegang in der CDU

Stationen in Bonn, Edinburgh und Frankfurt am Main

Nach der Promotion arbeitete er von 1970 bis 1972 für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Bonn, war von 1974 bis 1975 Presseattaché am Generalkonsulat im schottischen Edinburgh und danach für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Bonn tätig.

Im Bundestag begegnete er seinem Mentor Walter Wallmann, seinerzeit stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender. Nachdem Wallmann Parlamentarischer Geschäftsführer geworden war, avancierte Gauland, der 1973 der CDU beitrat, auf Wallmanns Wunsch hin zu dessen persönlichem Referenten. Dieser setzte viel auf Gauland und würdigte ihn in seiner Autobiografie (2002) als „außergewöhnlich gebildet, keineswegs immer den Erfordernissen politischer Taktik aufgeschlossen, an allen Fragen interessiert und vor allem ein[en] Mann, der Loyalität mit dem Mut zum Widerspruch in der Sache zu verbinden wusste“. Er sei ein „wichtiger Ratgeber“ gewesen.

Aufgrund des guten Ergebnisses der CDU Hessen bei den Kommunalwahlen in Hessen 1977 wechselte Gauland in den Römer nach Frankfurt am Main. Wallmann wollte dort mit seinen Mitstreitern durch einen Politikwechsel in der einstigen linken Hochburg den Erfolgskurs der Sozialdemokraten im Bund stoppen. Dort war er persönlicher Referent, Redenschreiber und Büroleiter des Oberbürgermeisters Wallmann. In der Funktion als Frankfurter Magistratsdirektor organisierte er u. a. die Verbringung von vietnamesischen Flüchtlingen (Boatpeople) in die hessische Metropole. Mit Wallmann, der erster Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Kabinett Kohl II wurde, wechselte er 1986 in das Bundesministerium nach Bonn, wo er die Zentralabteilung mitaufbaute.

Staatssekretär in Hessen

Mit der gewonnenen Landtagswahl in Hessen 1987 wurde er als Staatssekretär Chef der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden unter Ministerpräsident Wallmann. Der Politikwissenschaftler Eike Hennig sah in Gauland einen „liberalkonservativen“ Politiker, der allerdings im Wahlkampf federführend an einer „antiintegrativen ausländerpolitischen Kampagne“ beteiligt war. Um das Aktionsprogramm Hessen-Thüringen, ein Investitionsprogramm für den Aufbau Ost, umzusetzen, wurde er 1989 mit der Leitung einer Kabinettsarbeitsgruppe betraut, der auch die Staatssekretäre Dieter Posch (FDP) und Claus Demke (CDU) angehörten.

Am 16. Februar 1993 erschien in der Frankfurter Rundschau eine Anzeige, die auf eine öffentliche Diskussion am 24. Februar 1993 zum Thema „Staatsbürgerschaft, Einwanderung und Asyl im weltoffenen Deutschland“ im Frankfurter Dominikanerkloster hinwies. Als Diskussionsteilnehmer werden neben Gauland Winfried Hassemer, Dieter Hooge und andere genannt. Der Text war verbunden mit einer von vielen Prominenten (darunter Ignatz Bubis, Daniel Cohn-Bendit, Joschka Fischer und Marcel Reich-Ranicki) unterzeichneten Erklärung. Sie enthielt Sätze wie: „Zu gewinnen ist ein modernes und europafähiges Deutschland. Nötig ist eine pragmatische und humane Einwanderungspolitik. Wir brauchen eine intelligente und verantwortliche Asylpolitik, die an der Selbstverpflichtung der Gesellschaft zur Generosität grundsätzlich festhält.“ Die Rede war auch von einer „Republik, die als offene Gesellschaft das ,völkische‘ Selbstverständnis hinter sich gelassen hat“.

Sein Versuch, den Leitenden Ministerialrat Rudolf Wirtz (SPD) zu versetzen, um Platz für seinen Parteifreund Wolfgang Egerter zu machen, führte zu mehrinstanzlichen Verfahren vor Verwaltungsgerichten und einer landespolitischen Kontroverse, die unter dem Namen „Affäre Gauland“ bekannt ist. In dieser wurde die Vergangenheit Egerters im Witikobund thematisiert, und Gauland musste im Zuge des Verfahrens eidesstattliche Versicherungen abgeben. Diese erwiesen sich als falsch. Der Schriftsteller Martin Walser verarbeitete die Affäre mit ihren Protagonisten in dem vielbeachteten Schlüsselroman Finks Krieg, der 1996 im Suhrkamp Verlag erschien. Gauland ist dort reales Vorbild für eine der Hauptfiguren namens Tronkenburg. Er warf Walser als Reaktion Unkenntnis der Zustände vor Ort vor. Nach dem Rechtswissenschaftler Heinz Müller-Dietz stilisierte sich Gauland zum „Opfer des rechthaberischen Protagonisten“.

Ideengeber des „Berliner Kreises“

Wie Hans-Joachim Schoeps und Günter Rohrmoser wurde er zu den Konservativen im Umfeld der Union gerechnet. Gauland, der in den letzten Jahren die Ausrichtung der CDU unter Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte und zuletzt Ideengeber des konservativen „Berliner Kreises“ innerhalb der Partei war, trat nach langjähriger Mitgliedschaft im März 2013 aus der CDU aus. Zuvor suchte er mit unterschiedlichen Vertretern im Rahmen von Partei-, Jugendorganisations– und Stiftungsveranstaltungen das Gespräch.

Siehe auch: Positionen zu einzelnen Parteien

Herausgeber der „MAZ“

Gauland war von 1991 bis 2005 Mitgeschäftsführer (Generalbevollmächtigter) der damals zur Verlagsgruppe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gehörenden Märkischen Verlags- und Druck-Gesellschaft und Herausgeber der Märkischen Allgemeinen (MAZ) in Potsdam. Er war nach der Wende verantwortlich für den Prozess des Übergangs vom einstigen SED-Organ hin zu einer unabhängigen Tageszeitung. Die Leser seien politisch unterschiedlich sozialisiert gewesen, was ihn vor größere Herausforderungen gestellt habe. Die unbedarfte Weiterbeschäftigung politisch vorbelasteter Redakteure führte zudem zu Glaubwürdigkeitsproblemen, gestand Gauland rückblickend selbstkritisch ein. 1993 war Gauland Mitunterzeichner des Appells Frankfurter Einmischung – Jens Reich soll Bundespräsident werden. Neben seiner Herausgebertätigkeit hat Gauland zudem als freier Publizist für die MAZ gewirkt. Der Historiker Michael Stürmer (2005) bezeichnete die veröffentlichten Beiträge als „philosophisch-politische Debattenstücke“.

In dem 2011 durch die Politologin Ariane Mohl, Mitarbeiterin im Forschungsverbund SED-Staat, ausgearbeiteten Gutachten (Personelle und institutionelle Übergänge im Bereich der brandenburgischen Medienlandschaft) für die Enquete-Kommission 5/1 des Brandenburger Landtages hieß es, dass Gauland nicht „offensiv und für die Öffentlichkeit transparent die Vergangenheit der MAZ-Redakteure“ in der DDR aufgearbeitet habe. Zwar seien zwei ehemalige Chefredakteure in seiner Amtszeit wegen ihrer Stasi-Vergangenheit entlassen worden, unklar bleibe allerdings, „nach welchen Kriterien Gauland bei der Einzelfallprüfung vorgegangen“ war.

2011 vertrat Gauland in einem Artikel die Auffassung, dass Brandenburg „keine bürgerliche Geschichte und also auch keine bürgerliche Tradition“ habe. Dies löste eine medial ausgetragene Debatte in der Landespolitik unter Beteiligung führender Politiker nahezu aller Fraktionen aus, in deren Verlauf ihm die Vorsitzende der CDU Brandenburg und der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag, Saskia Ludwig, vorwarf, „seine eigenen Fehler in der Nachwendezeit auf eine vermeintlich proletarisierte, unmündige Bevölkerungsstruktur in Brandenburg abzuwälzen“.

Parteipolitische Neuorientierung

Parteifunktionär der AfD

Gemeinsam mit den CDU-Mitgliedern Konrad Adam und Bernd Lucke sowie Gerd Robanus war er im September 2012 Gründungsmitglied der Wahlalternative 2013. Er wurde im April 2013 auf dem Gründungsparteitag der Euro-kritischen AfD gemeinsam mit Patricia Casale und Roland Klaus zum stellvertretenden Sprecher gewählt. Im Februar 2014 wurde er auf einem Landesparteitag in Großbeeren bei einem Gegenkandidaten mit ca. 77 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden der AfD Brandenburg gewählt und trat somit die Nachfolge des im Dezember 2013 zurückgetretenen Roland Scheel an.

Schnell profitierte die Partei, so Beobachter, von seiner und Adams Berufserfahrung in den Medien. Gauland schärfte mit einem kontrovers diskutierten Grundsatzpapier das außenpolitische Profil der AfD, indem er sich für eine Annäherung an Russland einsetzte. In der Öffentlichkeit galt er als innerparteilicher Gegenspieler Luckes. Auch von Sozialwissenschaftlern wird er nicht zuletzt wegen seiner Themensetzung dem rechten Parteiflügel der AfD zugerechnet. Forscher wie David Bebnowski, Franz Walter,Lars Geiges,Stine Marg, Alexander Häusler, Gudrun Hentges, Jürgen W. Falter,Frank Decker, Sebastian Friedrich, Lothar Probst, Susanne Merkle und Elmar Wiesendahl bezeichnen diesen und Gaulands Rolle in der Partei als überwiegend national- oder aber auch rechtskonservativ.

Nach Gauland bietet die AfD, die er als „Partei der kleinen Leute“ bezeichnet, eine politische Heimat für ein „lange verschüttetes nationalliberales Lebensgefühl, das weder rechts noch links ist, sondern zutiefst menschlich, konservativ nicht im politischen Sinne, sondern im lebensweltlichen“. Neben den „volkswirtschaftlich gebildeten Wirtschaftsliberalen“ sei sie eine Bewegung von „Protestwählern“ mit „nationalkonservativer“ und „nationalliberaler“ Ausrichtung. Er sei überzeugt, sie trete das Erbe der FDP an.

In einer von der Linken Brandenburg in Auftrag gegebenen Studie zur AfD Brandenburg („Wenn ich benenne, was Menschen umtreibt, bin ich Demokrat“, 2014) thematisierten Christoph Kopke und Alexander Lorenz vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien Gaulands Kontakt zu Jürgen Elsässers Magazin Compact und seine Vortragstätigkeit bei Burschenschaften. Auch Wolfgang Storz von der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung, der eine Studie zum politisch-publizistischen Querfront-Netzwerk anfertigte, verwies auf Gaulands Interview- und Autorentätigkeit für Elsässers Magazin. Er nutze auch, so Beobachter, die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit, um innerparteiliche Debatten auszutragen. Weiterhin war er Referent bei der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Berlin, bei der sogenannten Compact-Friedenskonferenz in Berlin und der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft in Hamburg, wie Kopke und Lorenz in einem Beitrag 2016 ergänzten.

Im März 2015 unterzeichnete er als einer der Ersten die durch die Landesvorsitzenden Björn Höcke aus Thüringen und André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt initiierte sogenannte „Erfurter Resolution“.^[71] Im April 2015 wurde er auf dem Landesparteitag in Pritzwalk (Landkreis Prignitz) mit 88,7 Prozent^[72] der Stimmen als Landesvorsitzender wiedergewählt. Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der AfD in Essen im Juli 2015, auf dem sich Petry gegen Lucke durchsetzte, wurde er bei zwei Mitbewerbern mit 83,8 Prozent der Stimmen erneut zum stellvertretenden Bundessprecher, diesmal neben Beatrix von Storch und Albrecht Glaser, gewählt.

Laut Kopke und Lorenz (2016) trimme Gauland in jüngster Zeit „die AfD weiter auf einen schärferen Rechtskurs“, was überrasche, weil er bisher auch in der Wissenschaft als konservativ, aber integer galt. Sein Ausspruch, die Debatte um die Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015 sei ein „Geschenk“ für seine Partei, stehe im Kontext von Profilierungsversuchen der AfD als „Anti-Flüchtlings-Partei“ und damit als „politische[r] Profiteur der rassistischen Protestwelle“, so Häusler und Virchow.^[76] Für Häusler, der Gauland einen mitunter „rechtspopulistischen Duktus“ attestiert und ihn für einen „Spin-Doctor“ der Partei hält, unterstütze der Politiker die Intention Höckes, die AfD als eine „rechte ‚Bewegungspartei‘“ aufzustellen. So trugen die beiden bei Demonstrationen in Ostdeutschland Reden mit „nationalistischem Pathos“ vor und erprobten den Schulterschluss mit der radikalen Rechten in Europa: Im Jahr 2016 luden Gauland, Höcke und Poggenburg zu einer Parteiveranstaltung mit dem Generalsekretär der FPÖ und Mitglied des Europäischen Parlaments, Harald Vilimsky, im brandenburgischen Nauen.^[79] Ferner benutzte Gauland bei einer Kundgebung am 2. Juni 2016 in Elsterwerda im Zusammenhang mit der vermeintlichen Überfremdungsgefahr die Parole „Heute sind wir tolerant und morgen fremd im eigenen Land“, was er in der Sendung Anne Will zuerst bestritt, aber nach einem Einspieler eingestand (ursprünglich stammte dieser Satz aus dem Refrain des Liedes Tolerant und geisteskrank von der CD Adolf Hitler lebt! der rechtsextremen Band „Gigi und Die braunen Stadtmusikanten“ des Musikers Daniel Giese).^[80] Nach Ansicht von Elmar Wiesendahl werden damit eine rechts der Unionsparteien errichtete „Brandmauer eingerissen“ und „Brücken ins Nationalkonservativ-Völkische gebaut“, was auch „Rassenideologie“ und „Rechtsextremismus“ einschließen könne.

Auf dem Parteitag der AfD im April 2017 wurde er gemeinsam mit Alice Weidel zum Spitzenkandidaten für den Bundestagswahlkampf gewählt. Nach dem Parteitag beendeten die Spitzenkandidaten ihre Kommunikation mit AfD-Bundessprecherin Frauke Petry; diese bekundete im August 2017 ihre Gesprächsbereitschaft mit Weidel und Gauland.

Im Bundestagswahlkampf 2017 fiel Gauland mit rassistischen und revisionistischen Äußerungen auf.^[84] In der Woche vor der Wahl ging Petry zu Gauland und Weidel auf Distanz und bekundete ihr Verständnis für Wähler, die über deren Äußerungen „entsetzt“ seien.

Abgeordneter des Brandenburger Landtages

Bereits bei der Bundestagswahl 2013 war Gauland Spitzenkandidat der AfD Brandenburg die 6,0 Prozent der Zweitstimmen erhielt Bei der Landtagswahl in Brandenburg 2014 war er erneut Spitzenkandidat und trat als Direktkandidat im Landtagswahlkreis Potsdam I (Wahlkreis 21) an. Wichtige Themen des Wahlkampfes waren u. a. der Flughafen Berlin Brandenburg, die Innere Sicherheit und die Zuwanderung. In Gaulands Offerte an sowohl linke als auch rechte Wähler in Brandenburg sieht das Wissenschaftlerkollektiv Nicole Berbuir, Marcel Lewandowsky und Jasmin Siri Anzeichen einer „Catch-all–Protestpartei“. Er erreichte 7,2 Prozent der Erststimmen und 7,5 Prozent der Zweitstimmen und wurde über die Landesliste der AfD in den 6. Brandenburger Landtag gewählt.

Am 21. September 2014 wurde er einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. In seiner Rede als Alterspräsident bei der Konstituierung des Landtags sprach er über Thesen des britischen Staatsmanns und Philosophen Edmund Burke zur Rolle des imperativen Mandats. Diese wurde von den anderen Fraktionen überwiegend positiv aufgenommen.

Im Jahr 2015 traf Gauland gemeinsam mit Markus Frohnmaier in Sankt Petersburg Alexander Dugin, dessen eurasische Ideen Gauland als „interessant“ bezeichnete. Die Kosten für die Reise übernahm die „Stiftung St. Basilius, hinter der ein Putin-treuer Oligarch steht.“

Gaulands besonderes Interesse gilt seit Jahren der Kulturpolitik, die in seinen Augen „enorm an Stellenwert“ verloren habe. Es mangele an Legitimität und Finanzierung. Insbesondere „die Hochkultur hat es immer schwerer“. Im Brandenburger Landtag war er ordentliches Mitglied des Hauptausschusses A1 und des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur A6. Seit der Bundestagswahl 2017 gehört Gauland dem Brandenburger Landtag nicht mehr an.

Nach Aufgabe des Landesvorsitzes in Brandenburg ist Gauland Ehrenvorsitzender des AfD-Landesverbandes.

Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Parteivorsitzender

Alexander Gauland trat als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree an und unterlag dort mit 21,9 % dem CDU-Kandidaten Martin Patzelt, der 27,1 % der Erststimmen erhielt.^[100] Er war auf Platz eins der Landesliste der AfD Brandenburg gewählt worden und zog bei der Bundestagswahl 2017 über diese Landesliste in den Deutschen Bundestag ein.

Am 2. Dezember 2017 wählte ihn der Bundesparteitag mit 68 Prozent der Stimmen zum Bundessprecher der Alternative für Deutschland, als einer von zwei Sprechern zusammen mit Jörg Meuthen.

Zur Bewältigung seiner Mandatsaufgaben und Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit stellte Gauland nach Recherchen von Zeit Online wie achtzehn weitere Abgeordnete seiner Fraktion Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu ein: Bis Januar 2018 beschäftigte er einen Ex-Kader der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), der zuvor bereits mindestens seit Anfang 2015 als verkehrs- und europapolitischer Referent für die Brandenburgische AfD-Landtagsfraktion tätig gewesen war, wie Gauland gegenüber der FAZ bestätigte. Ein anderer aus Brandenburg stammender Mitarbeiter von Gauland bewegte sich gemäß Zeit Online in der Berliner Neonaziszene, im Frühjahr 2016 war eine Person seines Namens von den Veranstaltern eines Neonazikonzerts in Thüringen als Ordner angemeldet worden. Vor seiner Tätigkeit für Gauland war er als Praktikant in der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam beschäftigt, wo er mit extrem rechten Ansichten auffiel.

Am 21. März 2021 wurde Alexander Gauland auf dem Landesparteitag der AfD in Frankfurt mit 192 von 290 gültigen Stimmen auf Platz 1 der Landesliste Brandenburg erneut zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 gewählt. Obwohl Gauland einige Zeit zuvor bereits angekündigt hatte, sich aufgrund seines hohen Alters aus der Politik zurückzuziehen, entschied er sich, erneut für den Bundestag zu kandidieren. Er begründete diese Entscheidung damit, dass er mit seiner Erfahrung der – laut ihm – gefährdeten AfD-Fraktion im Bundestag weiter zur Stabilität zu verhelfen. Im Rahmen dessen kritisierte er auf dem Landesparteitag in Frankfurt erneut den Bundessprecher Jörg Meuthen für dessen scharfe Kritik auf dem vergangenen AfD-Bundesparteitag in Kalkar 2020.

Bei der Bundestagswahl im September 2021 wurde Gauland erneut in den Deutschen Bundestag gewählt, kandidierte diesmal jedoch nicht für das Amt als Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion. Jedoch wurde er, ähnlich wie schon zuvor bei seinem Amt als Bundessprecher der Partei, zum Ehrenvorsitzenden der Fraktion ernannt.

Als ältester Bundestagsabgeordneter der 20. Legislaturperiode wäre Gauland beim Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag Alterspräsident geworden und hätte damit die Eröffnungsrede halten dürfen. Mit einer absoluten Mehrheit der Bundestagsabgeordneten am 26. Oktober 2021 wurde der AfD-Antrag dahingehend abgelehnt, dass die Sitzung nicht wie vor 2017 vom lebensältesten, sondern erneut vom dienstältesten Bundestagsabgeordneten Wolfgang Schäuble als Alterspräsident geleitet wird.

2024 übertraf er mit 84 Marie-Elisabeth Lüders und wurde nach Konrad Adenauer der zweitälteste Abgeordnete, der je im Bundestag saß.

Bei der Bundestagswahl 2025 wollte Gauland zunächst nicht erneut antreten. Im November 2024 erfolgte jedoch die Kehrtwende und er verkündete, als Direktkandidat in seiner Geburtsstadt Chemnitz anzutreten.

Aufhebung der Immunität

Mit Beschluss des Deutschen Bundestages wurde die Immunität Alexander Gaulands als Bundestagsabgeordneter am 30. Januar 2020 aufgehoben. Eine Mehrzahl der AfD-Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hatte eine Aufhebung beantragt, um in einem Strafverfahren ermitteln zu können. Gauland steht laut der Frankfurter Oberstaatsanwältin Nadja Niesen im Verdacht einer privaten Steuerhinterziehung im fünfstelligen Bereich. Seine Wohnung in der Berliner Vorstadt in Potsdam wurde am Mittag von den Ermittlungsbehörden zwei Stunden lang durchsucht. Die Durchsuchungen betrafen allein die Meldeanschrift des Verdächtigen. Die Ermittler haben zwei Umschläge voller Dokumente zur Auswertung mitgenommen. Bundestagsbüros wurden nicht durchsucht.Ein AfD-Fraktionssprecher sagte der AFP, in den Ermittlungen gehe es um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr. Die Fraktion wolle dazu ausführlicher Stellung nehmen.