Es ist 07:15 Uhr. Ich habe heute meinen Workout ohne Gewichte gemacht und festgestellt, dass ich mein Knie nicht ganz so biegen kann, wie das linke. Andererseits tut es nicht weh und ich kann alle meine Übungen wie bisher machen. Auch werde ich beim Laufen wieder sicherer, habe heute bei 10 Grad Minus größere Schritte gemacht, 5898 auf der selben Strecke wie gestern, ein paar hundert Schritte weniger.
Ein Lob auf meine Schuhe. Ich habe bei einem großen deutschen Discounter drei Paar Schuhe gekauft. Ein Paar Trecking-Boots, die ich auf meinen Mega-Strecken getragen habe. Softshell-Schuhe, die mir im Puder-Schnee und im Wald gute Dienste geleistet habe und ein Paar Winter-Jogging-Schuhe mit gutem Profil, die ich die letzten Tage trage. Sie sind ein besser water-proofed und haben ein gutes Trecking-Profil, schützen jedoch nicht vor vereisten Gehwegen. Jedes Paar hat 17.99 Euro gekostet. Also meine Aktion hat trotz des Winters nicht viel Geld verschlungen, weil die Kleidung ja vorhanden ist.
Aber jetzt zurück zur Politik und zur SPD. Mensch Olaf, Du machst keine gute Figur bei den kleinen Verbänden. Deine Jokes sind lame, Du umgehst wie immer Cum-ex. Von daher werde ich nicht die SPD wählen, obwohl wir das in meiner Familie seit jeher tun und ich in den vergangenen Jahren immer die SPD gewählt habe, weil ich taktisch wähle und in der großen Koalition immer die SPD stärken wollte. Und ich war super excited, als die Ampel anfing. Danke Christian, das hast vor allem Du verbockt. Die SPD hat von allen deutschen Parteien die reichhaltigste Vergangenheit. Das habe ich auf Wikipedia gefunden:
1863 bis 1914: Gründung, Sozialistengesetze
Die SPD hat mehrere in Betracht kommende Gründungsdaten. Sie selbst beruft sich auf die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle, die am 23. Mai 1863 im Leipziger Pantheon stattfand. Der ADAV wurde von 1871 bis 1875 von Wilhelm Hasenclever geführt. Seit 1869 gab es die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach gegründete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP). Oftmals wird das Jahr 1875 als das eigentliche Konstituierungsdatum genannt, als am Ende des Vereinigungsparteitages vom 22. bis 27. Mai in Gotha sich der ADAV und die SDAP zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) zusammenschlossen.
Das Sozialistengesetz von 1878 hatte das Ziel, die Sozialdemokratie als politische Kraft auszuschalten und drängte die SAP für zwölf Jahre faktisch in die Illegalität.
Ab 1883 bestand mit Die Neue Zeit eine Theoriezeitschrift der Partei, die zunächst verdeckt herausgegeben wurde. Die von Karl Kautsky gegründete Publikation sollte später Schauplatz der wichtigsten theoretischen Debatten des Sozialismus und Marxismus (Revisionismusstreit) und weltweit stark beachtet werden. Die Einstellung erfolgte 1923.
Nach dem Außerkrafttreten des Sozialistengesetzes im Herbst 1890 änderte die Partei ihren Namen in „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“. Ein Jahr später verabschiedete sie auf ihrem Parteitag in Erfurt das gleichnamige Programm. Die von Karl Kautsky und Eduard Bernstein entworfenen Leitlinien lehnten den Reformismus ab und näherten sich wieder stärker an den Marxismus an.
Die frühe SPD stand den Gewerkschaften nahe und war ideologisch wie die meisten sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien Europas im 19. Jahrhundert am revolutionären Marxismus ausgerichtet. Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts stellte Eduard Bernstein seine Revisionismustheorie dem noch mehrheitlich revolutionär gesinnten Lager der SPD entgegen. Die Revisionismustheorie setzte sich spätestens nach dem Ersten Weltkrieg in der Partei durch. Im Wesentlichen beinhaltet diese Theorie die angestrebte sozialistische Umwandlung der Gesellschaft durch Reformen nach einer demokratisch legitimierten Regierungsübernahme durch Wahlen.
Eine ähnliche grundlegende Auseinandersetzung war die Massenstreikdebatte, welche vor allem unter dem Eindruck europäischer Streikbewegungen, insbesondere der russischen Revolution von 1905, entbrannte. Hier setzte sich der linke Flügel um Rosa Luxemburg und teilweise der revisionistische mit den reformistischen Gewerkschaften um die Frage auseinander, ob ein Streik als politisches Kampfmittel auch jenseits des Kampfes um Verbesserung der Arbeitsbedingungen angewandt werden kann. Die Debatte wurde formal 1906 mit dem Einknicken vor den Gewerkschaften im Mannheimer Abkommen beendet.
Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Otto von Bismarcks – siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. So wurde die SPD bald zur damals mitgliederstärksten Partei in Deutschland. Der Staat empfand das als Bedrohung. So forderte Generalfeldmarschall Alfred Graf von Waldersee, der sich als „politischer Offizier“ einen Namen gemacht hatte und ein reaktionärer Vertreter der Staatsmacht war, ein gewaltsames Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Sozialdemokraten. Oder die Königlich Preußische und Großherzoglich Hessische Eisenbahn warnte in ihrem Amtsblatt vor sozialdemokratischen Flugblättern.[49]
Die SPD gewann – unter anderem wegen ihrer Gewerkschaftsnähe – trotz Verfolgung und Unterdrückung während der Bismarck-Ära immer mehr an Einfluss bei den Arbeitern und deshalb auch im Reichstag. Im Jahr 1890 – unmittelbar nach der Aufhebung des Sozialistengesetzes – kam die Partei schon auf 19,8 % der Stimmen und war damit erstmals die wählerstärkste Partei im Reich. 1912 löste sie mit 34,8 % (110 Abgeordneten) das Zentrum als stärkste Fraktion im Reichstag ab. Nach dem Tode Bebels 1913, der als Integrationsfigur und Vermittler zwischen dem revolutionären und dem reformistischen Flügel der SPD galt, übernahm der deutlich gemäßigte Friedrich Ebert die Führung der Partei, die er sich mit Hugo Haase teilte.
1914 bis 1919: Erster Weltkrieg, Spaltung, Novemberrevolution
Nachdem zuerst die SPD Großdemonstrationen gegen einen drohenden Krieg veranstalten und ihre internationalen Kontakte zur Vermittlung nutzen wollte, stimmte die SPD-Reichstagsfraktion der Gewährung von Kriegsanleihen für den Ersten Weltkrieg letztendlich zu, da sich in der SPD die Auffassung verbreitete, dass ein Krieg unvermeidbar sei. Einzig Karl Liebknecht (Sohn Wilhelm Liebknechts), der seit 1912 für die SPD mit im Reichstag saß, stimmte im Dezember 1914 gegen die Kredite, nachdem er der ersten Abstimmung darüber aus Gründen der Parteiraison ferngeblieben war. 1915 folgte ihm Otto Rühle. Nach einer Antikriegsdemonstration wurde Liebknecht 1916 verhaftet und zu Zuchthaus verurteilt, aus dem er erst unmittelbar vor Kriegsende wieder entlassen wurde. Viele Mitglieder der SPD waren wie der Parteivorsitzende Hugo Haase im Verlauf des Krieges zunehmend mit der kriegsbilligenden Haltung ihrer Partei, der sogenannten Burgfriedenspolitik, nicht einverstanden und gründeten die USPD (Unabhängige SPD).
Der linksrevolutionäre Spartakusbund, der 1916 unter Federführung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg nach dem Ausschluss Liebknechts und anderer aus der SPD als „Gruppe Internationale“ gegründet worden war und gegen den Krieg agitiert hatte, schloss sich ebenfalls der USPD an und bildete deren linken Flügel.
Zur USPD wanderten nicht nur die linken „Antirevisionisten“ um Rosa Luxemburg ab, sondern auch Karl Kautsky, der langjährige Herausgeber der Zeitschrift Die Neue Zeit, sowie führende Theoretiker des Reformflügels wie der Vater des Revisionismus, Eduard Bernstein. In der verbliebenen „Mehrheits-SPD“ (MSPD) beeinflussten statt Kautsky und Bernstein ab 1915 die ehemaligen linken Antirevisionisten der Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe, die dem deutsch-russischen Publizisten Alexander Parvus nahestanden, die theoretischen Debatten. Ihr Ziel war es, den erhofften deutschen Sieg im Ersten Weltkrieg zur Durchsetzung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in Europa und zur Befreiung der osteuropäischen Völker vom „Joch des Zarismus“ zu nutzen.
Heinrich Cunow, Völkerkundler und Dozent an der Parteischule der SPD, löste 1917 Kautsky als Herausgeber der Neuen Zeit ab. Er sollte später Mitautor des Görlitzer und Heidelberger Programms der SPD werden. Konrad Haenisch war nach 1918 zunächst preußischer Kultusminister, dann Regierungspräsident in Wiesbaden und schließlich einer der Begründer des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold, eines von der SPD dominierten überparteilichen Bündnisses parlamentarisch-demokratischen Parteien zum Schutz der Weimarer Republik gegen ihre Feinde an den politischen Rändern. Als vielen Sozialdemokraten ab 1917 bewusst wurde, dass der Krieg in eine Niederlage führt, schwand der Einfluss der Gruppe.
Zum Ende des Ersten Weltkrieges, als die militärische Führung des Kaiserreichs die deutsche Niederlage schon eingeräumt hatte, kam es 1918 im Anschluss an die Meuterei der Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel zur Novemberrevolution, in deren Folge der Kaiser abdankte und nach Holland floh. Die MSPD unter Friedrich Ebert, dem im Zuge der revolutionären Ereignisse die Regierung von Prinz Maximilian von Baden übergeben worden war, gab mehr dem Druck der Ereignisse nach, als dass sie auf eine Regierungsübernahme vorbereitet gewesen wäre. Überlegungen Eberts, auf eine Abschaffung der Monarchie zunächst zu verzichten, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, erwiesen sich als illusorisch.
Der Spartakusbund und Teile der USPD verfochten die Bildung einer Räterepublik, wie sie ein Jahr zuvor bei der Oktoberrevolution in Russland durchgesetzt worden war. Doch von den die Revolution tragenden aktiven revolutionären Soldaten- und Arbeiterräten hatte nur eine Minderheit das Vorbild des erfolgreichen Umsturzes der russischen Bolschewiki im Auge. Sie strebten mehrheitlich vor allem ein Ende des Krieges und der Militärherrschaft an. Mit diesem Ziel stellten sie sich zuerst hinter die SPD-Führung, der sie vertrauten, und forderten die Wiedervereinigung der Mehrheits-SPD mit der unabhängigen SPD. Die SPD-Führung bot daraufhin der USPD die Bildung eines Rates der Volksbeauftragten als neuer Regierung an. Diese paritätisch mit MSPD- und USPD-Mitgliedern besetzte Revolutionsregierung unter der Führung von Ebert und Haase verstand sich als Provisorium für die revolutionäre Umbruchphase und legte sich auf eine aus baldigen allgemeinen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung als verfassungsgebendes Organ fest.
Schon Ende 1918 scheiterte die Koalition zwischen MSPD und USPD am Streit um den Einsatz von Militär gegen die Matrosen der Volksmarinedivision in Berlin. Die nun allein die Regierung stellende MSPD empfand das eigenmächtige Vorgehen einzelner Räte als Verrat an den demokratischen Prinzipien der Arbeiterbewegung. Versuche, eine demokratische Volkswehr aufzubauen oder mehrheitssozialdemokratischen Freiwilligenverbänden eine Chance zu geben, scheiterten. Als während des Spartakusaufstandes im Januar 1919 die Volksbeauftragtenregierung angegriffen wurde, fiel die Entscheidung, dem Militär der alten Offiziere und den neuen Freikorpsführern zu vertrauen.
Mit der blutigen Niederschlagung des Spartakusaufstandes und der Münchner Räterepublik durch von Gustav Noske um den Jahreswechsel 1918/19 rekrutierte rechtsnationalistische Freikorps bis Mitte 1919 setzten sich die Mehrheitssozialdemokraten durch. Dabei erhielt der spätere erste Reichswehrminister der Weimarer Republik Gustav Noske den Beinamen „Bluthund“, den er sich im Grunde selber gab, als er bei der Anforderung, die Revolution niederzuschlagen, sagte: „Einer muss den Bluthund abgeben“. Unter seiner politischen Verantwortung standen zahlreiche Morde, die von den Freikorps an vielen bekannten und unbekannten auch vermeintlichen Revolutionären begangen wurden, darunter der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919, ausgeführt von Freikorpssoldaten unter Führung von Waldemar Pabst.[51]
Die Rolle Eberts, Noskes und Scheidemanns während der Monate der Novemberrevolution und ihrer Niederschlagung führte bis in die Gegenwart zum historischen Vorwurf verschiedener parlamentarisch und vor allem außerparlamentarisch aktiver linker Gruppen und Parteien an die SPD, die Revolution und damit zu einem großen Teil gerade ihre eigenen Anhänger verraten zu haben. Aus dem Spartakusbund und weiteren linksrevolutionären Gruppierungen wurde bis zum 1. Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gegründet. Damit war es zur endgültigen Trennung zwischen dem revolutionären und reformistischen Flügel der Sozialdemokratie gekommen.
Die zunächst noch relativ einflussreiche USPD, die bei der Reichstagswahl 1920 in Anerkennung ihres Beitrags zum Widerstand gegen den Kapp-Putsch noch 17,9 % der Wählerstimmen erreichen konnte, schloss sich wenige Monate nach dieser Wahl mit ihrem starken linksrevolutionären Flügel der KPD an (→ VKPD) und wurde in den Folgejahren zwischen der KPD und der SPD weiter zerrieben. Sie spielte nach 1922, als nach einer weiteren Parteispaltung ein großer Teil der USPD in die SPD zurückgekehrt war, bis zu ihrem Aufgehen in der 1931 gegründeten SAP nur mehr eine marginale Rolle als Kleinpartei in der Weimarer Republik.
1919 bis 1933: Weimarer Republik
In der jungen Weimarer Republik stellte die SPD von 1919 bis 1925 mit Friedrich Ebert den Reichspräsidenten und war bis 1920 in allen Reichsregierungen (Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann, Gustav Bauer, Hermann Müller) vertreten. Am 24. September 1922 erfolgte auf dem Vereinigungsparteitag in Nürnberg die Wiedervereinigung mit dem überwiegenden Teil der USPD; bis einschließlich 1924 nahm die Partei unter dem Kürzel VSPD (Vereinigte Sozialdemokratische Partei Deutschlands) an Wahlen teil. Fortan beteiligte sich die SPD nur noch an wenigen Reichsregierungen, zuletzt 1928 bis 1930 am Kabinett Müller II (Große Koalition) unter Reichskanzler Hermann Müller, während sie in Preußen mit Otto Braun von 1920 bis 1932 fast durchgehend den Ministerpräsidenten stellte.
Die SPD versuchte als „konstruktive Opposition“ ihren Einfluss auf die Reichspolitik zu wahren, da sie fürchtete, durch häufige Regierungsbeteiligungen noch mehr enttäuschte Arbeiter-Wähler an die KPD zu verlieren. Ihre soziale Basis während der Weimarer Republik stellten vor allem die gewerkschaftlich organisierten Facharbeiter dar.
Während des Aufstiegs der NSDAP konnte die SPD zwar ihren Wählerstamm halten, den Stimmengewinnen der Nationalsozialisten, die zu einem Gutteil aus dem Nicht- und Jungwählerreservoir kamen, hatte sie allerdings wenig entgegenzusetzen. Aufgrund ihrer organisatorischen Verkrustung, der Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der KPD, von der die SPD als „sozialfaschistisch“ bezeichnet wurde, und – mit Ausnahme des Zentrums – der Marginalisierung der bürgerlichen Parteien fand sie für den Widerstand gegen den heraufziehenden Nationalsozialismus keine Bündnispartner.
Die Tolerierungspolitik der SPD-Reichstagsfraktion gegenüber der Regierung Brüning 1930 bis 1932 führte vor allem bei Teilen der Parteijugend und beim linken Parteiflügel zu anwachsender Kritik an Partei- und Fraktionsführung und mündete 1931 in der Abspaltung eines Teils der Parteilinken, welche sich als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP) formierte.
1932 wurde die SPD durch den „Preußenschlag“ ihrer letzten Bastion beraubt.
1933 bis 1945: Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg
Am 22. März 1933 – wenige Wochen nach seiner Amtsübernahme als Reichskanzler des Deutschen Reiches – stellte Adolf Hitler sein Ermächtigungsgesetz, das den wichtigsten Schritt der Nationalsozialisten bei der Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats auf formal legalem Wege darstellte, dem Reichstag vor. Diesen entscheidenden Schlag gegen die Verfassung und somit den Schritt zur Ausschaltung des Reichstages erkannte auch der SPD-Vorsitzende Otto Wels. Dieser kritisierte Hitler scharf und warf ihm Verfassungsbruch vor. Trotz des Wahlterrors durch die SA entschieden sich die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten, die nicht verhaftet oder geflohen waren, geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Die restlichen anwesenden 444 Parlamentarier stimmten zu. Zwar wahrten die Neinstimmen der SPD die Ehre der demokratischen Parteien durch den persönlichen Mut Weniger, da aber alle bürgerlichen Parteien diesem Gesetz zustimmten, konnte Hitler sein Ziel erreichen und die Parteien auch formell aus der Legislative entfernen.
Die Sozialdemokraten gehörten während der Zeit des Nationalsozialismus zu den ersten Gruppierungen, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden. Nachdem die Einrichtungen der Partei bereits beschlagnahmt waren und ein großer Teil des Parteivorstandes emigriert war, stimmte am 17. Mai 1933 eine Rumpfgruppe der SPD-Reichstagsfraktion unter dem Eindruck von Morddrohungen für die außenpolitische Erklärung Adolf Hitlers. Aufgrund des Aufrufs der SPD-Leitung zum Sturz des nationalsozialistischen Regimes verbot Reichsinnenminister Wilhelm Frick die SPD am 22. Juni 1933 als „volks- und staatsfeindliche Organisation“; in den darauf folgenden Tagen lösten sich alle anderen Parteien mit Ausnahme der NSDAP selbst auf. Am 7. Juli hob die „Verordnung zur Sicherung der Staatsführung“ des Reichsinnenministers Frick sämtliche SPD-Abgeordnetenmandate im Reichstag, in den Landtagen und Gemeindeparlamenten auf,[53] am 14. Juli schließlich folgte das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien.[54]
Gegen einzelne SPD-Mitglieder wurde ein Berufsverbot erlassen, das Vermögen der Partei wurde beschlagnahmt. Zahlreiche Sozialdemokraten wurden in der Folgezeit in „Schutzhaft“ genommen oder verschleppt. Viele Mitglieder, die nicht ins Exil flüchten konnten oder wollten, starben in Konzentrationslagern und Zuchthäusern. Eine Minderheit der Mitglieder der SPD leistete, teilweise als Mitglieder illegal weitergeführter Partei- oder Reichsbannerstrukturen, teilweise in sich kritisch vom Parteivorstand abgrenzenden Gruppen wie Neu Beginnen, den Revolutionären Sozialisten Deutschlands, der Sozialistischen Front oder dem Roten Stoßtrupp Widerstand gegen das NS-Regime. Einzelne bekannte SPD-Mitglieder wie Julius Leber, Adolf Reichwein oder Wilhelm Leuschner waren an den Planungen, die zum Aufstandsversuch am 20. Juli 1944 führten, beteiligt oder gehörten dem Kreisauer Kreis an. Das Gros der Parteimitglieder blieb gegenüber der nationalsozialistischen Ideologie resistent und bewahrte einen Zusammenhalt untereinander, war aber nicht an direkten Widerstandsaktivitäten beteiligt. Die Exilorganisation SoPaDe wurde in Prag gegründet und verlegte ihren Sitz später nach Paris, danach nach London.
1945 bis 1949: Nachkriegszeit
Nach dem Krieg begann der Wiederaufbau der Partei mit der Gründung eines Zentralausschusses am 15. Juni 1945 in Berlin und örtlichen Initiativen in allen Landesteilen. Vorsitzender des Zentralausschusses war Otto Grotewohl, andere prominente Vertreter waren Gustav Dahrendorf, Annedore Leber, Erich W. Gniffke und Max Fechner. Kurt Schumacher arbeitete von Hannover aus, ausgehend vom Büro Dr. Schumacher, gegen die Anerkennung des Zentralausschusses in Berlin als nationalem Sammelpunkt und strebte eine ausschließlich auf die Westzonen beschränkte SPD an; Kontakte mit Sozialdemokraten in der SBZ hatte sein Büro nicht. Auf der Wennigser Konferenz in Wennigsen vom 5. bis 8. Oktober 1945 erfolgte die Wiedergründung der SPD. Zu dem als erste zentrale Zusammenkunft von Sozialdemokraten bezeichneten Treffen kamen Sozialdemokraten aus allen Teilen Deutschlands sowie der Londoner Exilvorstand zusammen. Schumacher setzte durch, dass der Zentralausschuss nur für die sowjetische Besatzungszone zuständig sein solle und er als „Beauftragter für die Westzonen“ eingesetzt wurde. Nach Unterredungen und Briefwechseln zwischen Schumacher einerseits und Otto Brenner und Willi Eichler andererseits schlossen sich in den Westzonen weiterhin die meisten Mitglieder der von diesen repräsentierten Gruppen Sozialistische Arbeiterpartei (SAP) und Internationaler Sozialistischer Kampfbund (ISK) der SPD (wieder) an.
In Westdeutschland
Vom 9. bis 11. Mai 1946 fand in Hannover in einem Saal der Hanomag der erste Parteitag nach dem Kriegsende statt. Die 258 Delegierten stammten aus den drei Westzonen sowie aus den vier Berliner Sektoren. Die Ostzone war nicht vertreten. In seiner programmatischen Rede über Aufgaben und Ziele der deutschen Sozialdemokratie wiederholte Kurt Schumacher die Kritik an der Politik der KPD/SED und erhob für den Parteitag den Vertretungsanspruch für die Sozialdemokraten in der SBZ. Nach Schumachers Rede sprach Viktor Agartz über eine sozialistische Wirtschaftspolitik. Auf dem Parteitag, der zuvor das neue Organisationsstatut verabschiedet hatte, wählten die Delegierten Kurt Schumacher zum 1. Vorsitzenden und Erich Ollenhauer sowie Wilhelm Knothe zu stellvertretende Vorsitzenden.[55]
In Ostdeutschland
Die KPD, deren neue, aus Moskau heimgekehrte Führung zunächst scharf gegen die spontanen Initiativen zur Bildung einer einheitlichen Arbeiterpartei vorgegangen war, änderte gegen Ende 1945 ihre Haltung und drängte die SPD zu einer Vereinigung der beiden Parteien, was durch Repressalien seitens der sowjetischen Besatzungsmacht bestärkt wurde. Die KPD wollte die Macht in Ostdeutschland und die SPD hatte dazu die erforderliche Basis von 600.000 Mitgliedern. Otto Grotewohls Bemühen um einen deutschlandweiten Parteitag der SPD, der über dieses Ansinnen einer Vereinigung beraten und entscheiden sollte, wurde von Schumacher entschieden zurückgewiesen. Die Wiedererrichtung der Partei im nationalen Rahmen sei erst möglich, nachdem eine gesamtdeutsche Regierung gebildet worden sei, so Schumacher. Stattdessen forderte er den Zentralausschuss auf, die SPD in der sowjetischen Besatzungszone aufzulösen und eine separate SPD in den Westsektoren von Berlin zu bilden. Ersteres erreichte er nicht, letzteres organisierte er dann selber zusammen mit einigen Kreisvorsitzenden aus den Westsektoren. Nachdem die Besatzungsmächte für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin (20. Oktober 1946) beide Arbeiterparteien zugelassen hatten, erhielt die SPD 48,7 % und die SED 19,8 % der Stimmen.
Zuvor war es auf einem Parteitag am 21. und 22. April 1946 zur Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in der SBZ gekommen.[56] Dies geschah beim sogenannten „Vereinigungsparteitag“, auf dem manche Delegierte der SPD aus der SBZ und Delegierte der KPD aus ganz Deutschland unter Kontrolle der Sowjets standen. Zahlreiche ostdeutsche Sozialdemokraten, die sich dem Druck nicht beugen wollten, flohen in die Westzonen (wie z. B. Wilhelm Korspeter und das spätere Mitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland Franz Unikower). In vielen Fällen kam es zu Verhaftungen (wie z. B. im Falle von Dieter Rieke, Albert Thormann, Werner Rüdiger und Hugo Hose) und Hinrichtungen von Sozialdemokraten durch Kommunisten wie z. B. im Falle des jungen Günter Malkowski. Die Ortsvereine der SPD im sowjetisch besetzten Sektor Berlins, bestehend aus Mitgliedern, die sich nicht der SED angeschlossen hatten, existierten noch bis zum Mauerbau 1961.[57] Im Zuge der Umwandlung der SED in eine „Partei neuen Typs“, also eine hierarchisch strukturierte Kaderpartei, bei der die nicht im Statut der SED vorgesehenen „Parteikonferenzen“ eine entscheidende Rolle spielten, wurden die in der SED verbliebenen Sozialdemokraten immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Viele fielen den von Josef Stalin angeordneten Säuberungen zum Opfer.
1949 bis 1990: Bonner Republik
1949 bis 1966: Opposition im Bundestag
Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 in der Bundesrepublik Deutschland lag die SPD unter Führung Kurt Schumachers nur knapp hinter der CDU/CSU unter der Führung Konrad Adenauers. Sie wurde damit Oppositionspartei, was sie bis 1966 blieb. In der Regierungszeit Adenauers wurde der SPD-Parteivorstand von 1953 bis 1962 mithilfe zweier Informanten (darunter Siegfried Ziegler) durch die CDU ausspioniert. In jener Zeitspanne gelangten so knapp 500 vertrauliche Berichte der SPD-Führung in das Kanzleramt an Adenauer.[58][59]
In Westdeutschland stand die SPD der von der Bundesregierung entworfenen sozialen Marktwirtschaft zunächst äußerst kritisch gegenüber und forderte die Verstaatlichung aller Grundstoffindustrien. Im Gegensatz zu Adenauers Politik der Westintegration stellte die SPD das Wiedervereinigungsgebot über eine zu enge Anlehnung an die USA und Westeuropa. SPD-Konzeptionen zur Deutschlandpolitik aus dieser Zeit halten eine politische Neutralität Deutschlands für möglich und sprechen sich strikt gegen eine Wiederbewaffnung des Landes aus. Demgegenüber engagierte sich eine Gruppe von Remigranten um Brandt und Ernst Reuter, vor allem von West-Berlin aus, für eine stärkere Westorientierung der SPD. Unterstützt wurden sie dabei von einer Gruppe liberaler amerikanischer Besatzungsoffiziere um Shepard Stone.[60]
Nach für die Sozialdemokraten enttäuschenden Wahlergebnissen bei den Bundestagswahlen 1953 und 1957, bei denen Erich Ollenhauer beide Male als Kanzlerkandidat Bundeskanzler Adenauer unterlag, deutete sich ein Politikwechsel an. Das Godesberger Programm von 1959 markierte programmatisch den praktisch längst vollzogenen Wandel von einer Arbeiterpartei zur Volkspartei. Mit einer außenpolitischen Grundsatzrede Wehners akzeptierte die SPD 1960 schließlich die Westbindung und ließ ihren Deutschlandplan von 1959 fallen.
Diese Öffnung wirkte sich bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 positiv auf die Ergebnisse aus; ein weiterer Grund war, dass mit Berlins Regierendem Bürgermeister Willy Brandt ein neuer Spitzenkandidat aufgestellt wurde.
In einem Beitrag für ein von Martin Walser herausgegebenes rororo-Taschenbuch prägte Günter Grass 1961 die Bezeichnung „alte Tante“ für die SPD.[61]
1966 bis 1969: Erste Große Koalition
Im Rahmen der Großen Koalition von Dezember 1966 bis zur Bundestagswahl im September 1969 stellte die SPD erstmals in der Nachkriegszeit Regierungsmitglieder (siehe Kabinett Kiesinger), sie war unter Bundeskanzler Kiesinger Juniorpartner mit Willy Brandt als Außenminister. Die FDP konnte auf Grund ihrer geringen Sitzzahl kaum Oppositionsarbeit leisten. Es entwickelte sich eine zunehmend sozialistisch-revolutionär gesinnte außerparlamentarische Opposition (APO) unter anderem aus der Studentenbewegung, die organisatorisch vor allem vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) getragen wurde. Vor allem 1967/1968 kam es im Zuge der studentischen Proteste unter anderem gegen die geplante Notstandsgesetzgebung zu massiven Demonstrationen und teilweise militanten Krawallen gegen die Regierung der Großen Koalition.
Auf der Agenda der ersten Großen Koalition standen die Einführung der Notstandsgesetze, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Stabilitätsgesetz und die Schaffung der Gemeinschaftsaufgaben. Die ursprünglich von SPD und vor allem von der Union geplante Einführung eines Mehrheitswahlsystems scheiterte am Widerstand der SPD-Basis. So hat die SPD 1968 auf ihrem Parteitag in Nürnberg für eine Verschiebung der Wahlrechtsreform gestimmt, welche danach aufgrund der Sozialliberalen Koalition nicht mehr realisiert wurde.
Wirtschaftspolitisch setzte die SPD vor allem mit ihrem Wirtschaftsminister Karl Schiller neue Akzente. Das Stabilitätsgesetz setzte eine neue, nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik in Deutschland um, durch welche die Bundesrepublik ihre erste Rezession ab 1966 hinter sich lassen konnte.
Trotz all der großen Differenzen zwischen den Regierungsparteien, arbeitete die Regierung Kiesinger relativ geschlossen zusammen und konnte trotz der sehr kurzen Regierungszeit von noch nicht einmal einer vollen Legislaturperiode fast all ihre Vorhaben umsetzen. Ein gutes Beispiel ist die Zusammenarbeit von Karl Schiller und dem damaligen Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß (CSU), welche zusammen als „Plisch und Plum“ bekannt wurden.
Nichtsdestotrotz wurde diese Koalition immer nur als „Vernunftehe“ und Übergangslösung betrachtet.
1969 bis 1974: Sozialliberale Koalition unter Willy Brandt
Bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1969 am 5. März wurde erstmals ein SPD-Politiker Bundespräsident, der bisherige Bundesjustizminister Gustav Heinemann. Ermöglicht wurde diese Mehrheit von Willy Brandt und dem FDP-Vorsitzenden Walter Scheel, welche verhandelten, dass die FDP-Mitglieder der Bundesversammlung für Heinemann stimmen. Erst im 3. Wahlgang konnte sich Heinemann durchsetzen. Er sprach bei seiner Antrittsrede von einem „Stück Machtwechsel“.
Aufgrund des Ergebnisses der Bundestagswahl 1969 konnte die SPD zum ersten Mal den Bundeskanzler stellen. SPD und FDP erhielten zusammen eine Mehrheit gegen CDU/CSU. Obwohl Helmut Schmidt und Herbert Wehner gegen eine solche Koalition votierten, bildete Willy Brandt unter dem Motto Mehr Demokratie wagen eine sozialliberale Koalition mit der FDP und wurde daraufhin zum Bundeskanzler gewählt (Kabinett Brandt).
Unter Willy Brandt folgte im Rahmen der Ostverträge eine Entspannungspolitik mit den Staaten des Warschauer Paktes sowie ein umfangreiches Reformprogramm in der Rechtspolitik, der Bildungspolitik und der Familienpolitik. Die sozialliberale Koalition wurde gerade wegen dieser Reformen von der Allgemeinheit, nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung der Unionsparteien, als „Aufbruch“ betrachtet.
Der weltweit beachtete Kniefall von Warschau am 7. Dezember 1970 am Mahnmal des Ghetto-Aufstandes von 1943 leitete symbolisch die Entspannungspolitik ein, die später in die Ostverträge mit Polen und der Sowjetunion mündete. Hinzu kam der Grundlagenvertrag mit der DDR. 1970 hatte er sich in Erfurt mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Willi Stoph zunächst zum ersten deutsch-deutschen Gipfeltreffen im Erfurter Hof und dann in Kassel getroffen. Die Erfurter „Willy, Willy“-Rufe waren eindeutig auf Brandt bezogen und irritierten die DDR-Machthaber. Es folgte ein Abkommen mit der Tschechoslowakei. Für seine Ostpolitik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis.
Die neue Ostpolitik stieß bei einem Teil der Abgeordneten der Regierungskoalition auf Widerspruch. Einige von ihnen wechselten zur oppositionellen CDU/CSU, die Koalition verlor dadurch ihre Mehrheit. Der Versuch der Opposition, Willy Brandt 1972 mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums durch Rainer Barzel abzulösen, misslang allerdings überraschend. Heute weiß man, dass zwei Bundestagsmitglieder der Union vom ostdeutschen Ministerium für Staatssicherheit („Stasi“) bestochen worden waren. Bei den darauf folgenden Neuwahlen errang die SPD den höchsten Stimmenanteil ihrer Geschichte und wurde erstmals stärkste Bundestagsfraktion.
Im Zuge der Ölkrise 1973 der 2. Rezession der deutschen Nachkriegsgeschichte und der Guillaume-Affäre, in der der enge Brandt-Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR–Spion im Kanzleramt enttarnt wurde, trat Willy Brandt im Mai 1974 als Kanzler zurück (für die meisten völlig überraschend), blieb aber Parteivorsitzender. Helmut Schmidt wurde Kanzler.
1974 bis 1982: Sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt
Schmidt setzte in seiner Regierungspolitik die Reformen von Willy Brandt fort und konnte gleichzeitig die erste Ölkrise bezwingen, wodurch die Bundesrepublik die daraus resultierende Rezession um einiges besser bewältigen konnte, als die meisten anderen Industrienationen.
Schmidt setzte sich bei den Bundestagswahlen 1976 gegen Helmut Kohl durch. Die CDU/CSU wurde stärkste Kraft, doch konnte die SPD zusammen mit der FDP die absolute Mehrheit der Bundestagsmandate erringen und somit die sozialliberale Koalition fortführen.
Im September und Oktober 1977 kam es zum sogenannten Deutschen Herbst, welcher von Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) geprägt war. Helmut Schmidt berief den Großen Krisenstab, dem Mitglieder aller Fraktionen des deutschen Bundestages angehörten, wodurch er einen parteiübergreifenden Konsens herstellte. Die Regierung verfolgte eine harte Linie gegenüber den Terroristen, bei welcher sich „der Staat nicht erpressen lassen sollte“.
Bei der Bundestagswahl 1980 setzte sich die sozialliberale Koalition gegenüber den Unionsparteien, geführt von Franz Josef Strauß, durch.
Am 17. September 1982 kündigte die FDP die Koalition jedoch auf. Bezüglich der Gründe besteht in der Geschichtswissenschaft kein Konsens: Während etwa Henning Köhler die neoliberale Wende der FDP betont, die Otto Graf Lambsdorff mit seinem Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit markierte,[62] glaubt Joachim Scholtyseck, im Hintergrund sei die zunehmende Abkehr der SPD vom NATO-Doppelbeschluss – gegen die Linie von Helmut Schmidt – gewesen.[63]
1982 bis 1990: Wieder in der Opposition
Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum wählten große Teile der FDP zusammen mit der CDU/CSU Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler.
Die ersten Jahre in der Opposition waren von einer inhaltlichen Neujustierung der Partei und dem Ziel, sich inhaltlich der sich wandelnden Gesellschaft anzupassen, geprägt, wobei diese Neujustierung parteiintern bisweilen emotionale Debatten auslöste.
Bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 unterlagen ihre Kanzlerkandidaten Hans-Jochen Vogel und Johannes Rau gegen Helmut Kohl.
Am 7. Oktober 1989 wurde in Schwante bei Berlin die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet, die am Vereinigungsparteitag am 26./27. September 1990 in der SPD aufging. Zu den Gründungsmitgliedern der SDP gehörten Angelika Barbe, Martin Gutzeit, Markus Meckel, Stephan Hilsberg und Ibrahim Böhme.
Saarlands Ministerpräsident Oskar Lafontaine kritisierte die geplante Ausdehnung des Geltungsbereichs der D-Mark zum 1. Juli in der DDR, da er im Falle der schnellen Währungsunion eine deutlich steigende Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland befürchtete.[64] Zudem befürwortete er im Gegensatz zu Kohl[65] eine Steuererhöhung,[66] da seiner Ansicht nach sonst eine Finanzierung der deutschen Einheit ohne stark steigende Staatsverschuldung nicht möglich wäre. Entgegen dem stand der SPD-Vorsitzende und innerparteiliche Konkurrent Hans-Jochen Vogel mit einer positiven Haltung zur Währungsreform. Eine skeptische Haltung zur schnellen wirtschaftlichen Wiedervereinigung erhielt in der Partei und den Umfragen zunächst Zuspruch und im Januar 1990 erzielte die SPD bei der Landtagswahl im Saarland unter Lafontaine mit 54,4 % zudem ihr bis heute bestes Ergebnis im Saarland. Lafontaine wurde daraufhin im März mit deutlicher Zustimmung, auch von Hans-Jochen Vogel, zum Kanzlerkandidaten der SPD gekürt. Die Situation änderte sich für die SPD jedoch mit dem Einigungsprozess, während dessen Lafontaine aufgrund eines Attentates, bei dem er lebensgefährlich verletzt wurde, zudem zeitweise ausfiel. Kanzler Helmut Kohl erhielt wegen seiner Außenpolitik, unter anderem nach dem Staatsbesuch bei Gorbatschow und der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, durchgängig Lob von den Medien und die SPD-Kandidatur wurde bereits als aussichtslos beurteilt.[67] In dieser Aufbruchsstimmung folgten Medien und Wähler, insbesondere in Ostdeutschland, zu einem großen Teil den optimistischen Vorstellungen („Blühende Landschaften“) der Regierung. Zusätzlich ergab sich für die SPD im Osten das Problem, dass sie im Wahlkampf von Medien als SED-nahe dargestellt wurde. Angesichts der Situation setzte auch Richard Schröder als Fraktionsvorsitzender der Ost-SPD auf Tempo bei der Realisierung einer Währungsunion um die Einheit schnellstmöglich zu erreichen.[68] Auch Willy Brandt änderte seine zuvor skeptische Haltung und begrüßte die schnelle Vereinigung: „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“. Der Historiker Heinrich August Winkler beschreibt die SPD wegen ihrer Haltung zur staatlichen Einheit Deutschlands als janusköpfige Partei: „Ihr eines Gesicht war das patriotische von Willy Brandt, das andere das postnationale das von Oskar Lafontaine.“[69]
In der DDR erzielte die Sozialdemokratische Partei am 18. März 1990 bei der Wahl zur Volkskammer nur 21,7 % der Stimmen. Sie beteiligte sich danach vom 12. April bis 20. August 1990 als Juniorpartner an der ersten freien und demokratisch gewählten Regierung der DDR unter Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU).
Seit 1990: Berliner Republik
1990 bis 1998: Gesamtdeutsche Opposition
Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland am 2. Dezember 1990 unterlag die SPD mit 33,5 % der Stimmen der schwarz-gelben Koalition. Die seit dem 26. September 1990 vereinigte Partei erzielte dabei im Wahlgebiet West 35,7 % und im Wahlgebiet Ost 24,3 %.
Innerparteilich umstritten waren in den folgenden Oppositionsjahren die Positionen zum Asylrecht und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, wobei in den Medien die Position für die Einschränkungen des Rechtes und der Zustimmung zu den Einsätzen überwog. Mit der sogenannten Petersberger Wende stimmte die SPD schlussendlich der Begrenzung der Asylbewerberzahlen und Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu.
Von Mai 1991 bis Mai 1993 war der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm Bundesvorsitzender der SPD und auch designierter Kanzlerkandidat seiner Partei. Er trat vorzeitig von seinen Ämtern zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er im Rahmen der Barschel-Affäre eine Falschaussage gemacht hatte (siehe auch „Schubladenaffäre“). In dieser Situation beschloss die Bundespartei ein völlig neues Verfahren zur Bestimmung des folgenden Parteivorsitzenden. Das erste Mal wurde eine Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz unter den SPD-Mitgliedern durchgeführt, die Rudolf Scharping mit rund 40 % vor Gerhard Schröder und Heidemarie Wieczorek-Zeul gewann.[70][71]
Der Kanzlerkandidat Scharping trat im Wahlkampf zusammen mit Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine als sogenannte Troika an. Bestimmende Themen des Regierungsprogramms zur Wahl waren unter anderem Pläne zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung hin zu einer „ökologischen Marktwirtschaft“. Die SPD kritisierte auch explizit, dass die Kosten der Einheit zu einem großen Teil den Sozialversicherungen aufgetragen wurden und wandte sich gegen Privatisierungspläne im Gesundheitswesen.[72] Bei der Bundestagswahl 1994 erhielt die SPD 36,4 % der Stimmen. Sie konnte somit ihre Stimmen vermehren, aber trotz der, nach der ernüchternden Entwicklung der Einheit, deutlich gesunkenen Popularität von Kohl keine Mehrheit erreichen. 1995 unterlag Scharping dann bei der Abstimmung um den Parteivorsitz dem damaligen saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.
1998 bis 2005: Rot-Grün unter Gerhard Schröder
Erst bei der Bundestagswahl 1998 gelang der SPD mit dem damaligen Ministerpräsidenten Niedersachsens, Gerhard Schröder, als Kanzlerkandidat die Rückkehr an die Regierung, diesmal in einer rot-grünen Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen. Dies bedeutete ein Novum in der Geschichte Deutschlands. Erstmals erhielten Parteien, die sich traditionell als „links der Mitte“ einstufen, mehr als 50 % der Stimmen. Erstmals wurde eine Bundesregierung komplett abgewählt.
Aufgrund der Tatsache, dass zum ersten Mal Vertreter der neuen sozialen Bewegung an die Regierung gelangten, sprach man schon bald vom „Projekt Rot-Grün“, das einen Wandel in der politischen Kultur Deutschlands verkörpern sollte.
1998/1999 kam es zum Kosovokrieg, in dessen Verlauf das Kabinett Schröder I erstmals einen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschloss.
Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine wurde Finanzminister, trat jedoch wegen Differenzen mit Schröder im März 1999 von allen politischen und Parteiämtern zurück. Neuer SPD-Vorsitzender wurde daraufhin Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Am 23. Mai 1999 wurde Johannes Rau zum Bundespräsidenten gewählt. Damit stellte die SPD erstmals seit Gustav Heinemann wieder den Bundespräsidenten.
In der Rot-Grünen Regierungszeit wurden Erneuerungen aller Politikfelder umgesetzt, wie die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts, Steuerreform, Rentenreform, Atomausstieg, Ökosteuer, Einführung des Lebenspartnerschaftsinstitutes oder Reformen im Bildungsbereich.
Bei der Bundestagswahl 2002 trat der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) als Kanzlerkandidat der Union gegen Bundeskanzler Schröder an. Die SPD verlor 2,4 und die Grünen gewannen 1,9 Prozentpunkte; rot-grün erhielt 1,2 Prozentpunkte mehr Wählerstimmen als Union und FDP zusammen. Die PDS scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Trotz der annähernd gleichen Anzahl an Zweitstimmen mit den Unionsparteien (SPD: 18.488.668; CDU/CSU: 18.482.641) stellte die SPD auf Grund von Überhangmandaten knapp die stärkste Bundestagsfraktion.[73]
Die Regierung lehnte eine Teilnahme Deutschlands am Irakkrieg strikt ab, wodurch Gerhard Schröder sich einen Ruf als „Friedenskanzler“ erarbeitete.
2003 wurde die Agenda 2010 vorgestellt. Ein riesiges Reformpaket des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, welche bis 2005 umgesetzt wurde. Sie sah unter anderen einen Sozialabbau und eine Liberalisierung der Wirtschaft vor, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Sie wurde von großen Teilen der SPD-Anhängerschaft aufgrund des Sozialabbaus als negativ empfunden. Heute sieht die SPD die Agenda als entscheidender Faktor für die sich anschließende positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Inwieweit die Agenda 2010 tatsächlich dazu beigetragen hat, ist jedoch umstritten; auch andere Faktoren, wie eine bereits vor der Agenda 2010 begonnene Lohnzurückhaltung, könnten ursächlich dafür gewesen sein.[74][75]
Nach verlorenen Landtagswahlen erhielt die SPD bei der Europawahl am 13. Juni 2004 mit 21,5 % ihr bis dahin niedrigstes Ergebnis in einer bundesweiten Wahl seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Stammwähler fühlten sich durch die Politik der Agenda 2010 verprellt und blieben der Wahl fern. Viele andere nahmen den Kurs der SPD, welcher nicht nur bei anderen Parteien, sondern auch innerhalb der SPD-Mitgliedschaft auf Kritik stieß, als zerstritten wahr. Der seit Anfang der 1980er anhaltende Mitgliederschwund beschleunigte sich. Teile des linken, gewerkschaftsnahen Flügels spalteten sich nach hitzigen Debatten ab und gründeten 2004 zuerst den Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, aus dem im Januar 2005 eine neue Partei, WASG, entstand, die politisch links von der „Neue Mitte“-SPD angesiedelt war.
Am 25. Mai 2005, unmittelbar nach der von der SPD verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW), trat der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wegen der nach seiner Auffassung mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie nicht zu vereinbarenden Regierungspolitik (Agenda 2010, Hartz IV) aus der SPD aus und wurde wenige Wochen später Mitglied der WASG, nachdem diese ein Linksbündnis mit der PDS für die Bundestagswahl im Herbst 2005 eingegangen war.
Eine vorzeitige Bundestagswahl war vom Bundeskanzler und der SPD-Parteispitze nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen angekündigt worden. Die Ziele der SPD für die Wahlen am 18. September 2005 waren: Verbleib in der Regierungsverantwortung und Fortführung der Reformen unter stärkerer Berücksichtigung sozialer Aspekte.
2005 bis 2009: Zweite Große Koalition
Nachdem die SPD bei der herbeigeführten Bundestagswahl annähernd so stark wie die Unionsparteien geworden war und die Union zusammen mit der FDP keine Koalition bilden konnte, einigten sich CDU, CSU und SPD nach langen Sondierungsgesprächen auf eine Große Koalition unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin.
Zuvor waren auch andere Koalitionen im Gespräch gewesen. So wurde eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie die sogenannte Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen diskutiert. Eine rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen wurde von allen Parteien ausgeschlossen.
Gründe für den Verlust der rot-grünen Mehrheit wurden hauptsächlich darin gesehen, dass sich erstmals eine Partei „links“ der SPD (Linkspartei) etablieren konnte.
Nach der erfolgreichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wurden von der von 397 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählten Kanzlerin Angela Merkel acht Minister der SPD vorgeschlagen, die in die Große Koalition gingen, darunter Franz Müntefering als Arbeitsminister und Vizekanzler. Nach der Ernennung durch Bundespräsident Horst Köhler bildeten die 8 Bundesminister der SPD nun mit den 7 anderen Bundesministern der Union und der Bundeskanzlerin Merkel das erste Kabinett Merkel.
Die Zweite Große Koalition nahm sich, wie die erste, besondere Hauptaufgaben vor, um die Chancen durch absolute Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu nutzen. Die erste war das Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes, also eines Haushaltsplanes ohne Nettokreditaufnahme, bis 2011. Eine Maßnahme war das Anheben der Mehrwertsteuer auf 19 % (1. Januar 2007), das die SPD 2005 im Wahlkampf abgelehnt hatte. In der Föderalismusreform wurde das Verhältnis von Bund und Ländern zueinander neu geordnet. Außerdem wurde mit dem Schacht Konrad das erste Endlager für leicht und mittelstark radioaktive Abfälle beschlossen und damit für 90 % des in Deutschland erzeugten Atommülls.
Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, der nach einem parteiinternen Streit um die Wahl des Generalsekretärs den Parteivorsitz von Franz Müntefering übernommen hatte, trat am 10. April 2006 nach fünf Monaten aus gesundheitlichen Gründen als SPD-Vorsitzender zurück. Sein Nachfolger wurde der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, bis dahin einer der stellvertretenden Vorsitzenden.
Kurt Beck erklärte am 7. September 2008 im Rahmen einer Klausurtagung der Parteiführung seinen Rücktritt als Parteivorsitzender. Sein Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier, der am selben Tag als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert worden war, übernahm kommissarisch den Parteivorsitz, bis der vom Parteipräsidium nominierte Franz Müntefering auf einem Sonderparteitag zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.[76] Am 30. Juli 2009 stellte Steinmeier sein „Team Steinmeier“ für die Bundestagswahl vor, dem neben den damaligen Bundesministern mit SPD-Parteibuch lediglich zu dieser Zeit verhältnismäßig unbekannte Politiker angehörten.[77]
2009 bis 2013: Erneute Opposition
Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 sackte die SPD von 34,2 % auf 23,0 % der Stimmen ab, so dass eine Mehrheit für eine Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP möglich wurde. Infolge der Wahlniederlage erklärte der Parteivorsitzende Franz Müntefering seinen Rücktritt zum Parteitag im November 2009. Zu seinem Nachfolger wurde der ehemalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel gewählt, die bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles wurde neue Generalsekretärin. Die ehemaligen Bundesminister Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier schieden als stellvertretende Parteivorsitzende ebenfalls aus, die Nachfolge traten Manuela Schwesig, Klaus Wowereit, Olaf Scholz und Hannelore Kraft an. Zwei Jahre später wurde die Riege der Vize-Vorsitzenden um die türkischstämmige Aydan Özoguz erweitert.[78] Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde hingegen bereits zwei Tage nach der Bundestagswahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt.[79]
Bei den folgenden Landtagswahlen konnte die SPD vornehmlich Erfolge erzielen. In Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vermochten Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Torsten Albig und Stephan Weil ihre christdemokratischen Vorgänger im Amt des jeweiligen Regierungschefs abzulösen. In Baden-Württemberg gelang es den Sozialdemokraten als Juniorpartner der Grünen eine Regierungsbeteiligung zu erreichen und die seit 1953 regierende CDU in die Opposition zu schicken. Im Saarland konnte 2012 aus der Opposition heraus die Rolle des Juniorpartners der CDU übernommen werden. Bei den übrigen Wahlen zu den Landesparlamenten vermochte die SPD ihren Status als Senior- bzw. Juniorpartner an der jeweiligen Landesregierung zu halten. Allein bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 büßte die Partei die absolute Mandatsmehrheit ein und führt seitdem eine Koalition mit den Grünen.[80] Somit verfügte die damalige schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Stattdessen herrscht momentan eine Mehrheit von SPD, Grünen, Linken und SSW.
Da die CDU in jüngerer Zeit einen noch rasanteren Mitgliederverlust verzeichnet, ist die SPD seit Juli 2012 wieder mitgliederstärkste Partei in Deutschland.[81]
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in Beisein des ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück mit, dass Steinbrück als Kanzlerkandidat 2013 gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel antreten würde. Er wurde am 1. Oktober 2012 vom SPD-Parteivorstand einstimmig nominiert.[82][83] Steinbrück kündigte an, er strebe auf Bundesebene eine Neuauflage der rot-grünen Koalition an.[84] Bündnisse seiner Partei mit der Piratenpartei Deutschland oder der Partei Die Linke nach der Bundestagswahl 2013 schloss Steinbrück bereits im Vorfeld aus. Zudem gab er an, nicht erneut Minister unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werden zu wollen.[85] Am 9. Dezember wurde Steinbrück mit 93 % zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt.[86]
Im Jahr 2013 verließ die SPD zudem die Sozialistische Internationale (SI), nachdem sie die SI kritisiert hatte, weil manche Mitgliedsparteien von „Verbrechern“ geführt würden, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen waren.[87] Sie hat seitdem nur einen Beobachterstatus innerhalb der Organisation inne. Die SPD gründete daraufhin die Progressive Allianz[88], der sich weltweit zahlreiche weiteren Parteien anschlossen.
2013 bis 2017: Dritte Große Koalition
Bei der Bundestagswahl 2013 konnte die SPD lediglich 25,7 % der Stimmen auf sich vereinen, was für eine rot-grüne Regierung nicht ausreichte.[89] Die FDP, der bisherige Koalitionspartner der Unionsparteien CDU und CSU, erlangte allerdings nicht genug Stimmen, um im Bundestag zu verbleiben. Somit suchte die Union eine neue Partei für die Rolle des Koalitionspartners, wodurch es zu Sondierungsgesprächen mit der SPD kam.[90]
Die SPD entschied vor der Bundestagswahl, über den Inhalt eines möglichen Koalitionsvertrags erstmals ein Mitgliedervotum durchzuführen. Dessen Ergebnis sollte umgesetzt werden, wenn sich mindestens 20 % der SPD-Mitglieder an der Abstimmung beteiligen würden.[91][92]
→ Hauptartikel: Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013
Nachdem sich bei einer Wahlbeteiligung der Parteimitglieder von über 70 % gut Dreiviertel der abgegebenen Stimmen für eine Große Koalition ausgesprochen hatten, trat die SPD erneut in eine Koalition mit der CDU/CSU ein. Am 17. Dezember 2013 wurde die neue Bundesregierung im Kabinett Merkel III vereidigt. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel übernahm die Position des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers. Frank-Walter Steinmeier wurde, wie bereits 2005 bis 2009, erneut Bundesaußenminister. Er führte das Amt bis Ende Januar 2017 und trat dann aufgrund seiner Kandidatur bei der Wahl des Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 vom Amt zurück. Sein Nachfolger wurde Sigmar Gabriel, dessen Amt als Bundeswirtschaftsminister wiederum Brigitte Zypries übernahm.
Die SPD konnte sich in dem Koalitionsvertrag in vielen Themen durchsetzen, beispielsweise bei der Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 €, einer gesetzlichen Frauenquote von 40 % in börsennotierten Unternehmen, dem Netzausbau, einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), einer Pflegereform, dem Elterngeld Plus, dem Ausbau von Kindertagesstätten, der Einführung einer Mietpreisbremse, der Abschaffung der Optionspflicht zugunsten der doppelten Staatsbürgerschaft und einer Rentenreform (u. a. Mindestrente, Rente mit 63).
Für die Europawahl 2014 stellen die europäischen Parteifamilien erstmals europaweite Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten bereit. Für die europäische Sozialdemokratie trat der Präsident des Europäischen Parlaments, der deutsche Martin Schulz an. Dabei stellte die SPD das zweitbeste Ergebnis nach der Union mit 27,3 % und verbesserte sich damit um 6,5 % im Vergleich zu 2009.
Mit Beginn des Wahljahres 2017 verzichtete Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur und sprach sich für Martin Schulz als Spitzenkandidaten und SPD-Vorsitzenden aus.[93] Nach der Nominierung von Schulz durch den SPD-Parteivorstand am 29. Januar 2017 legte die SPD in Umfragen bundesweit deutlich zu, teilweise um bis zu 8 %.[94] Innerhalb weniger Tage verzeichnete die SPD zudem mehrere tausend Parteieintritte.[95] Der als „Schulz-Zug“[96] bekannte Popularitätsschub hielt nur wenige Monate an, die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verlor die SPD.[97]
2018 bis 2021: Vierte Große Koalition
Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die SPD mit 20,5 % ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl überhaupt. Unmittelbar nach dem Ergebnis erklärte die SPD, für eine Neuauflage der Großen Koalition nicht zur Verfügung zu stehen und in die Opposition zu gehen.[98]
Aus der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober ging die SPD als stärkste Kraft hervor und führt dort seither eine Koalition mit der CDU.[99]
Nachdem die Verhandlungen für ein Schwarz-Gelb-Grünes-Bündnis („Jamaika-Koalition“) aus CDU/CSU, FDP und Grünen am 19. November gescheitert waren, erneuerte der SPD-Vorstand zunächst seine Ablehnung, in eine neue Regierung einzutreten.[100] Nach einem Treffen zwischen Schulz und Bundespräsident Steinmeier erklärte der damalige Generalsekretär Hubertus Heil, man werde „sich Gesprächen nicht verschließen“.[101]
Am 30. November trafen sich die Parteispitzen von SPD, CDU und CSU zu einem Gespräch mit dem Bundespräsidenten, in dem die Möglichkeit einer Regierungsbildung erörtert wurde.[102] Nach fünfeinhalb-tägigen Sondierungsgesprächen legten die Parteispitzen am 12. Januar 2018 ein 28-seitiges Papier vor.[103] Am 21. Januar stimmten auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn 56,4 % der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU.[104]Am 7. Februar 2018 einigten sich die Spitzen von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag.[105] Nach dem Rücktritt von Martin Schulz als Parteichef übernahm am 13. Februar Olaf Scholz als dienstältester Partei-Vize bis zur Wahl eines Nachfolgers durch einen Bundesparteitag kommissarisch das Amt des SPD-Parteivorsitzenden.[106] Bei dem Mitgliedervotum, dessen Ergebnis am 4. März 2018 verkündet wurde, entschieden sich 66 % der SPD-Mitglieder für eine Große Koalition.[107] Am 9. März stellte die SPD ihre Minister im Kabinett Merkel IV vor, das am 14. März vereidigt wurde.[108]Am 22. April 2018 wählte ein erneuter SPD-Sonderparteitag Andrea Nahles zur neuen Vorsitzenden. In einer Kampfabstimmung gegen die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (27,5 %) erhielt Nahles rund 66 % der Delegiertenstimmen, das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte einer SPD-Vorsitzendenwahl,[109] allerdings das beste bei einer Wahl mit mehreren Kandidaten.[110] Am 14. Oktober 2018 erzielte die SPD mit 9,7 % bei der Landtagswahl in Bayern ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Deutschland.[111] Auch bei der kurz darauf stattfindenden Landtagswahl in Hessen erlitt die SPD deutliche Verluste und wurde erstmals nur drittstärkste Kraft in Hessen.
Das anschließende Wahljahr 2019 war ebenfalls von schweren Niederlagen für die Partei gekennzeichnet. Bei der Europawahl erzielte sie mit noch 15,8 Prozent das schlechteste gesamtdeutsche Ergebnis seit 1887 und war erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik nur noch drittstärkste Kraft bei einer bundesweiten Wahl. Die folgenden Landtagswahlen endeten ebenfalls ausnahmslos mit Verlusten für die Partei, wobei sie in Bremen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg hinter der CDU lag und in Sachsen und Thüringen nur noch einstellige Ergebnisse hatte. Mit 7,7 Prozent in Sachsen hat sie nicht nur ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis eingefahren, sondern ist erstmals auch kleinste Fraktion in einem aus mehr als drei Fraktionen bestehenden Landesparlament.[112]Nach dem am 3. Juni 2019 erfolgten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin wurde die neue Parteispitze in einer Mitgliederbefragung ermittelt. Bei der Stichwahl im November 2019 setzten sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit 53,1 zu 45,3 Prozent der Stimmen gegen Klara Geywitz und Olaf Scholz durch.[113] Die formale Wahl erfolgte auf dem Bundesparteitag am 6. Dezember 2019. Esken wurde mit 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt und Walter-Borjans mit 89,2 Prozent der Delegiertenstimmen.[114] Die Wahl von Esken und Walter-Borjans wird zuweilen als „Linksruck“ charakterisiert.[115][116] Gleichzeitig beschloss der Parteitag ein neues Sozialstaatskonzept, „um Hartz IV hinter uns zu lassen“ und „den Sozialstaat im 21. Jahrhundert fortzuentwickeln“.[117] Damit will die Partei ihr „Hartz-IV-Trauma“ hinter sich lassen und wieder als linke Partei wahrgenommen werden.[118]
Am 10. August 2020 nominierte der Parteivorstand Olaf Scholz auf Vorschlag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021. Er war zu dem Zeitpunkt der in Umfragen beliebteste SPD-Politiker, aber beim linken Parteiflügel umstritten.[119]
Seit 2021: Ampelkoalition unter Olaf Scholz
Bei der Bundestagswahl 2021 gewann die SPD 5,2 Prozentpunkte hinzu und wurde mit 25,7 Prozent erstmals seit 2002 stärkste Kraft bei einer Bundestagswahl. Sie verhandelte nach der Wahl mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP über die Bildung einer Ampelkoalition. Am 26. Oktober 2021 wurde mit Bärbel Bas zudem zum jeweils dritten Mal ein Sozialdemokrat und eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt.[120] Die neue Regierung wurde am 8. Dezember 2021 vereidigt und Olaf Scholz vom 20. Deutschen Bundestag zum neunten Bundeskanzler gewählt, er steht dem Kabinett Scholz vor.
Beim Bundesparteitag am 11. Dezember 2021 wurde Esken als Parteivorsitzende wiedergewählt. Ebenfalls zum Vorsitzenden gewählt wurde der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil, nachdem Walter-Borjans auf eine erneute Kandidatur zum Parteivorsitz verzichtet hatte.
Mit dem Russischen Überfall auf die Ukraine 2022 vollzog die SPD-geführte Bundesregierung eine erhebliche Änderung in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, die Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022 in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestag vorstellte.[121][122] Scholz sprach bei einer Rede von einer Zeitenwende.[123] Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagte: „Die Zeitenwende ist da und sie muss ausbuchstabiert werden.“[124] Die Wahrnehmung der 100-Tage-Bilanz der SPD-geführten Bundesregierung am 16. März 2022 wurde von den Ereignissen geprägt.[125][126][127] Bei der Europawahl 2024 erreichte die Partei mit 13,9 Prozent (vorläufiges amtliches Ergebnis) erneut ihr schlechtestes Ergebnis bei einer gesamtdeutschen Wahl.[128][129] Ende Juli 2024 beanstandeten Vertreter des linken Flügels um Rolf Mützenich die bei dem NATO-Gipfel 2024 in Washington von der Bundesregierung mit den USA getroffenen Übereinkunft zur Neustationierung konventioneller US-amerikanischen Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland ab 2026.[130][131][132]
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