Day 81

Gestern habe ich mehr als 12.000 Schritte gemacht. Heute (es ist jetzt 7.10 Uhr) habe ich schon 7734 Schritte erreicht, nach meinem Workout mit Gewichten.

Heute morgen habe ich ein großes Gefühl der Hoffnung gespürt weil ich mich so sehr gefreut habe, als ich folgenden Artikel gelesen habe:

Proud Boys lose control of their name to a Black church they vandalized | The Seattle Times

Am Tag der Attacke (6. Januar) gegen die Demokratie in den Staaten vor 4 Jahren haben die Proud Boys nicht nur das Capitol gestürmt sondern auch eine Kirche einer afro-amerikanischen Gemeinde und einen Millionen-Schaden erzeugt. Nun hat Tanya M. Jones Bosier of the Superior Court of the District of Columbia verfügt, dass alle Gelder aus dem Verkauf von „Fan-Artikeln“ der Proud-Boys an die Kirchengemeinde fließen sollen. Ist das nicht großartig, so humorvoll, so mutig. Habe das zu ihr auf Wikipedia gefunden:

Jones Bosier was awarded the 2014-2015 Adjunct Professor of the Year and the 2018 American University Washington College of Law Hairston Alumni Award.

Ich bin jetzt ein großer Fan von ihr und will ein T-Shirt: Tanya M. Jones Bosier Proud Lady. Ich hoffe dass die Verfügung auch Namensänderung der Proud Boys beinhaltet wie: Not so Proud Boys, Sissies formerly known as Proud Boys, Spiff Daddy´s Proud Boys usw. Die werden jetzt bestimmt kommen.

Heute Abend erwartet uns ein großartiges Match vom Bayer 04 gegen den 1.FC Köln. Ich freue mich so auf die Choreo der Leverkusen-Fans, weil ich den Effzeh schon in der Bundesliga vermisse und ich mir den Wiederaufstieg von ihnen schon wünschen würde, wegen der Derbys.

Warum ich denke, dass die Linke noch nicht ganz tot ist, ist wegen ihr: Carola Rackete. Was für eine Rakete, was für eine tolle junge Frau. Mensch, wärst Du doch zu den Grünen gegangen. Ich finde sie wirklich toll, für alles was sie schon geleistet hat und sie gehört mehr ins Rampenlicht, viel mehr als die Wagenknecht. Das hier habe ich auf Wikipedia gefunden:

Carola Rackete [ʁaˈkeːtə] (* 8. Mai 1988 in Preetz) ist eine deutsche Naturschutzökologin, Kapitänin, Aktivistin und Politikerin (parteilos). Sie wurde 2023 von der Partei Die Linke für die Europawahl 2024 nominiert und 2024 in das Europäische Parlament gewählt.

Rackete war mehrfach als technische Besatzung auf Forschungsreisen in der Antarktis und ist Mitbegründerin der Initiative Antarctic Rights. Außerdem unterstützt sie die Bewegung Extinction Rebellion und beteiligte sich an Waldprotesten in Schweden, der Besetzung des Hambacher Forsts und des Dannenröder Forsts. Zwischen 2016 und 2019 war sie als freiwillige Kapitänin für Nichtregierungsorganisationen in der Seenotrettung aktiv. Sie erlangte internationale Bekanntheit, als sie im Juni 2019 als Kapitänin der Sea-Watch 3 aus Libyen kommende Flüchtlinge bzw. Migranten im Mittelmeer aus Seenot rettete und nach wochenlangem Warten auf eine Genehmigung – trotz eines Verbots durch italienische Behörden – den Hafen der Insel Lampedusa unter Berufung auf das Nothafenrecht anlief. Während die Beurteilung seitens deutscher Politiker und Medien überwiegend wohlwollend ausfiel, kam von italienischer Seite, insbesondere durch Innenminister Matteo Salvini (Lega), teils harsche Kritik. Den nach der Festnahme Racketes verhängten Hausarrest hob eine italienische Untersuchungsrichterin nach Tagen wieder auf; das Verfahren wegen Widerstands gegen ein „Kriegsschiff“ der Guardia di Finanza wurde später abschließend eingestellt.

Ausbildung und Beruf

Rackete wuchs im niedersächsischen Hambühren auf und absolvierte 2007 in Celle das Abitur am Gymnasium Ernestinum. Ihr Vater war Elektroingenieur und ist Oberstleutnant a. D. der Bundeswehr. Er ist für die Mehler Engineered Defence GmbH tätig, die unter anderem Panzerungen für militärische und zivile Anwendungen herstellt. Ihre Mutter war Buchhalterin bei der Christlichen Straffälligenhilfe.

Sie absolvierte ein Studium der Nautik an der Jade Hochschule in Elsfleth mit einem Bachelorabschluss. Rackete spricht mehrere Fremdsprachen. Vor und während des Studiums arbeitete sie als nautische Offizierin unter anderem zwei Jahre auf den Forschungsschiffen Polarstern des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) und Meteor, deren Betreiberin die Universität Hamburg ist. Anschließend fuhr Rackete als nautische Offizierin auf Kreuzfahrtschiffen sowie auf Schiffen von Greenpeace und des British Antarctic Survey. Nach eigenen Angaben war sie seit 2011 neun Mal in der Antarktis. Schon bei ihrer ersten Reise auf dem Forschungsschiff Polarstern im Jahr 2011 nahm sie die gravierenden Folgen des Klimawandels wahr. Von 2015 bis 2018 absolvierte sie ein Studium des Naturschutzmanagements (Conservation Management) an der Edge Hill University im englischen Ormskirk, das sie mit dem Master abschloss. 2018 arbeitete sie als Fremdenführerin auf Expeditionskreuzfahrten.

Im Jahre 2016 nahm Rackete vor Libyen erstmals als freiwillige Kapitänin an einer Mission für den Verein Sea-Watch teil. Im selben Jahr war sie auch bereits als freiwillige Kapitänin auf der Sea-Watch 2 eingesetzt. Im Juni 2019 wurde sie kurzfristig als Ersatz für einen ausgefallenen Kapitän zur freiwilligen Kapitänin der Sea-Watch 3 berufen.

Seit Abschluss ihres Studiums des Naturschutzmanagements im Jahr 2018 arbeitet Rackete als freiberufliche Ökologin und Aktivistin. Rackete unterstützt die Umweltbewegung Extinction Rebellion und gründete im Jahr 2019 Extinction Rebellion in Berlin mit. Sie beteiligte sich bei der Besetzung des Hambacher Forstes und des Dannenröder Waldes.

Im Rahmen der Feldforschung für ihre Masterarbeit untersuchte Rackete zwischen 2017 und 2018 die Entwicklung der Population der Wanderalbatrosse in Südgeorgien und beteiligte sich am Langzeitmonitoring von Seevögeln und Vegetation. Im Frühjahr 2020 war Rackete als technische Besatzung mit Greenpeace in der Antarktis, um die Population der Finnwale zu untersuchen. Im Jahr 2023 war sie als wissenschaftliche Assistentin bei einer Forschungsreise über Finnwale in der Westantarktika beteiligt, die von der Universität Hamburg durchgeführt wurde.^] Seit Dezember 2020 führte Rackete bei der Bob Brown Foundation eine erfolgreiche Kampagne gegen den Ausbau des Flughafens der australischen Davis-Station durch und setzt sich für den langfristigen Schutz der Antarktis und der Tierwelt ein. Rackete ist Mitbegründerin der Initiative Antarctic Rights und Hauptinitiatorin der Antarktis-Erklärung, welche die Anerkennung der Antarktis als juristische Person fordert. Für ihr klimapolitisches und gesellschaftliches Engagement wurde ihr im Mai 2021 von der Universität von Namur die Ehrendoktorwürde verliehen. Im Jahr 2022 beteiligte sie sich an einem Protest der indigenen Bevölkerung Sámi gegen die Entwaldung der Arktis und für die Landrechte der Sámi.

In ihrem Podcast „Just Nature?“ spricht Rackete über das Artensterben und die Bedeutung von Gerechtigkeit in der globalen Naturschutzbewegung.

Rettung von 53 Menschen im Mittelmeer

Ereignisse im Juni und Juli 2019

Nach der Seenotrettung von 53 Bootsmigranten vor der libyschen Küste im Mittelmeer am 12. Juni 2019 wurde der Sea-Watch 3 das Anlaufen der Insel Lampedusa durch italienische Behörden verweigert. Rackete fuhr den 250 Seemeilen entfernten italienischen Hafen statt den 47 Seemeilen entfernten libyschen Hafen an, weil Libyen, wie auch die EU-Kommission erklärte, kein sicherer Ort für Schiffbrüchige sei. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen bestimmt, dass Gerettete an einen sicheren Ort gebracht werden müssen. 13 der Migranten auf der Sea-Watch 3 wurden von Italien bereits vor der Einfahrt in den Hafen aus medizinischen Gründen aufgenommen und vom Schiff abgeborgen. Eine Fahrt ins näher gelegene Tunesien fassten die Aktivisten nach Angaben von Sea-Watch und Rackete nicht ins Auge, weil sie der Ansicht sind, zum „sicheren Ort“ für gerettete Schiffbrüchige gehöre auch zwingend der Zugang zu einem Asylverfahren. Außerdem habe sich das Land in der Vergangenheit wenig kooperativ verhalten und Schiffe mit Schiffbrüchigen warten lassen.

Nachdem Rackete in der Nacht auf den 29. Juni aufgrund der Situation an Bord eine Notstandssituation erklärt hatte, entschloss sie sich, den Hafen mit den 40 verbliebenen Migranten trotz einer Hafensperrung und entgegen den Anweisungen der Guardia di Finanza anzulaufen. Ein Schnellboot der Guardia di Finanza, das die Sea-Watch 3 am Anlegen zu hindern versuchte, wurde dabei an der Mole eingeklemmt und gestreift. Beim Verlassen des Schiffes wurde Rackete von der lokalen Bevölkerung sowohl mit Applaus als auch mit Beleidigungen empfangen.

Rackete wurde im Hafen festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Ihr wurde zunächst vorgeworfen, sie hätte den Gehorsam gegenüber Vollstreckungsbeamten verweigert, Widerstands- oder Gewaltakte gegen ein Kriegsschiff begangen und sei verbotswidrig als Bootsführerin mit einem Schiff in italienische Hoheitsgewässer eingefahren. Am 1. Juli wurde sie von Lampedusa nach Agrigent auf Sizilien gebracht, um von einer Untersuchungsrichterin vernommen zu werden. Am 2. Juli 2019 wurde der Hausarrest wieder aufgehoben. Die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella wies die vorgebrachten Beschuldigungen zurück und entschied, die Kapitänin habe nicht gegen das Gesetz verstoßen. Nach einem dem MDR vorliegenden Gerichtsbeschluss des Landgerichts hat die Richterin argumentiert, dass die Verpflichtung zur Rettung auf See nach internationalem Seerecht stärker zu bewerten sei als die von Innenminister Salvini veränderten gesetzlichen Regelungen in Italien. Die Kapitänin habe „in Erfüllung einer Pflicht“ gehandelt. Das Ausmaß des Zusammenstoßes mit einem an der Kaimauer festgemachten Boot der Finanzpolizei sei in der Darstellung übertrieben worden. Rackete wurde entlastet. Rackete hätte keinen Hafen in Libyen oder Tunesien ansteuern können, weil in diesen Ländern Menschenrechtsverletzungen drohten. Malta sei weiter weg als Italien gewesen. Vella wurde von Politikern der italienischen Regierung heftig attackiert; Innenminister Salvini bezeichnete den Beschluss zur Freilassung der Kapitänin als „skandalös“ und betonte, dass er auf eine härtere Reaktion der italienischen Justiz gehofft habe In den sozialen Medien wurde die Untersuchungsrichterin grob beleidigt und erhielt Morddrohungen. UN-Menschenrechtsexperten des UN-Menschenrechtsrats verurteilten daraufhin am 18. Juli die Kriminalisierung der Seenotrettung und die Einschüchterung der unabhängigen italienischen Justiz durch Medien und Innenminister Salvini. Am 18. Juli 2019 stellte sich Carola Rackete rund vier Stunden den Fragen der Staatsanwaltschaft in Agrigent zu dem Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Widerstands gegen ein Kriegsschiff. Sie wurde ohne Auflagen freigelassen und verließ anschließend Italien. Auf der Grundlage des Sicherheitsdekrets wurde eine Geldstrafe von 16.600 EUR gegen Rackete verhängt, die dagegen Widerspruch einlegte. Die Staatsanwaltschaft in Rom beauftragte Anfang September 2019 die Durchsuchung und Beweissicherung der Social-Media-Konten des ehemaligen Innenministers Salvini im Rahmen einer von Rackete eingereichten Verleumdungsklage. Salvini attackierte Rackete in den Medien, unter anderem als „Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Kriminelle und Piratin“. Die Ermittlungen gegen Salvini wurden im Februar 2020 eingestellt.Am 19. Mai 2021 wurde auch das Verfahren gegen Rackete auf Antrag der Staatsanwaltschaft in Agrigent eingestellt. Rackete habe mit ihrem Vorgehen ihre Pflicht erfüllt und deshalb werde das Anlegemanöver nicht als Widerstand oder Gewalt gegen ein staatliches Schiff eingestuft. Die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella begründete die Einstellung damit, dass das Nothafenrecht zum Einlaufen in einen Hafen gegeben war und Rackete mit ihrem Vorgehen die Pflicht zur Seenotrettung erfüllt habe.

Rechtliche Aspekte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies am 25. Juni 2019 in seiner Entscheidung den „Antrag auf Anordnung vorläufiger Maßnahmen der Antragsteller in der Rechtssache Rackete und andere gegen Italien“ (“interim measure requested by the applicants in the case of Rackete and Others v. Italy”) ab, mit dem die Antragsteller eine Anlegeerlaubnis in Italien durch den EGMR erreichen wollten, da es zu diesem Zeitpunkt kein „unmittelbares Risiko für irreparablen Schaden“ gegeben habe.^[54][55]

Am 28. Juni 2019 leitete die italienische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein. Demnach drohten der Kapitänin wegen Missachtung der Hafensperrung und wegen des Einlaufens in italienische Hoheitsgewässer bis zu 50.000 Euro Geldbuße sowie wegen „Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff“ drei bis zehn Jahre Gefängnis. Die Untersuchungsrichterin wies die Haftgründe am 2. Juli 2019 in allen Punkten zurück. Unter anderem, weil es sich bei dem Boot der Finanzpolizei nicht um ein Kriegsschiff gehandelt habe. Weiterhin führte sie aus, das Ausmaß des Zusammenstoßes mit dem an der Kaimauer festgemachten Boot der Finanzpolizei sei in der Darstellung übertrieben worden. Der Kassationshof (Corte Suprema di Cassazione) in Italien hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete im Januar 2020 in letzter Instanz abgewiesen.^[56] Fraglich ist, ob Italiens Innenminister Matteo Salvini mit seinen Anordnungen zum Anlandeverbot gegen italienisches Recht sowie internationales Seerecht zur Rettung Schiffbrüchiger verstoßen habe, da das von Salvini erlassene Gesetzesdekret die Kompetenzen des Innenministers de facto über internationale Konventionen hinweghebe. Die Untersuchungsrichterin beschied am 2. Juli 2019 dazu, dass NGO-Schiffe mit ihren Rettungsaktivitäten nicht gegen Gesetze verstoßen und somit nicht zum Objekt solcher Sanktionen (Geldbußen) werden könnten. Artikel 98 des Seerechtsübereinkommens bestimmt: „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes (…) jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten [und] so schnell wie möglich Personen in Seenot zu Hilfe zu eilen.“ Für die Schifffahrt gelten außerdem weitere internationale Abkommen, die zur Hilfeleistung verpflichten. Dazu gehören das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Internationale Übereinkommen von 1979 zur Seenotrettung. Diese Abkommen wurden sowohl von den Niederlanden, unter deren Flagge die Sea-Watch 3 unterwegs war, als auch von Deutschland als Sitz der Organisation Sea-Watch und von Italien unterzeichnet und ratifiziert, die somit der Seenotrettung verpflichtet sind.

Die deutsche Juristin Nele Matz-Lück, Professorin für Internationales Recht am Walther-Schücking-Institut, gab am 2. Juli 2019 die Einschätzung ab, dass die Kapitänin die Schiffbrüchigen aufnehmen musste. Davon zu unterscheiden sei die Frage, ob Rackete in den Hafen einlaufen durfte. Ein mit der Aufnahmepflicht der Schiffbrüchigen an Bord korrespondierendes Recht im Sinne einer Aufnahmepflicht an Land für Staaten gebe es nicht, hier bestehe eine Lücke im Seerecht. Die Frage sei, „ob man sich dann irgendwann die Einfahrt in den Hafen erzwingen“ dürfe. Oliver Diggelmann, Professor für Völkerrecht an der Universität Zürich, sagte in einem Interview in der NZZ: „Nach bekannter Faktenlage ist die erzwungene Einfahrt auf Lampedusa eindeutig nicht vom Völkerrecht gedeckt“. Italien sei nur dann dazu verpflichtet, Rettungsschiffe in seine Häfen einfahren zu lassen, wenn jemand an Bord in Lebensgefahr sei und diese Gefahr nicht an Bord behoben werden könne. Rackete selbst berief sich bezüglich ihrer Entscheidung auf das Nothafenrecht.

Die italienische Untersuchungsrichterin stellte bei Einstellung des Verfahrens gegen Rackete fest, dass ihr Vorgehen nicht Widerstand oder Gewalt gegen ein Kriegsschiff gewesen war und Rackete überdies ihre Pflicht zur Seenotrettung erfüllt habe.

Im September 2024 wurde Salvini in Palermo wegen Freiheitsberaubung in zahlreichen Fällen, unter anderem an Rackete, und Amtsmissbrauchs angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sechs Jahre Haft.

Weiteres politisches Engagement

Carola Rackete ist Gründungsmitglied der Progressiven Internationalen.

Am 12. November 2020 wurde Rackete im Dannenröder Forst nach einer Baumbesetzung von der Polizei u. a. zur Personalienfeststellung in Gewahrsam genommen und ein fünftägiger Platzverweis erteilt.^[126] Im Februar 2021 sprach sich Carola Rackete in einem Bündnis mit Christoph Lübcke, Max Uthoff, Ruprecht Polenz, Beate Klarsfeld und vielen anderen gegen die Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung aus und warnte vor dem „Stiftungstrick der AfD“.

Engagement für Die Linke

Im Juli 2023 erklärten die Parteivorsitzenden der Linken, dass Rackete nach Vorschlag des Parteivorstandes der Linken auf Platz 2 der Kandidatenliste der Partei zur Europawahl 2024 antreten solle, was im November 2023 von einem Parteitag bestätigt wurde. Im Interview mit dem Spiegel gab sie an, ihr Wissen als Ökologin im Umweltausschuss einbringen zu wollen, wenn ihre Kandidatur Erfolg habe. Als politische Ziele gab sie an, die Agrarsubventionen der EU zur Erleichterung von Betrieben bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft aufwenden und Spekulation mit Ackerflächen und Lebensmitteln beenden zu wollen. Rackete kündigte zudem an, sie wolle ihr Mandat aktivistisch für Klimagerechtigkeit nutzen; es sei „für die Bewegungen gedacht, um in Brüssel eine Art ‚Watchdog‘“ zu sein. Ihre Nominierung löste eine parteiinterne Krise innerhalb der Partei Die Linke aus; Kritik kam insbesondere von dem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und dem ehemaligen Vorsitzenden Klaus Ernst. Die Nominierung Racketes an den Gremien vorbei sei ein „Geschenk an die AfD“, Rackete ein „Wählerschreck“. Ihre Positionen seien mit der Programmatik der Linken kaum vereinbar. Ernst und Ulrich traten im Oktober 2023 aus der Linkspartei aus und schlossen sich dem Bündnis Sahra Wagenknecht an. Der Vorschlag von Carola Rackete, die SED-Vergangenheit der Linken weiter aufzuarbeiten und den Parteinamen zu ändern, stieß ebenfalls auf erhebliche Kritik innerhalb der Partei und führte zu einer Entschuldigung seitens Rackete.

Bei der Europawahl 2024 wurde Rackete ins Europäische Parlament gewählt. Für Die Linke war das Ergebnis der Europawahl mit nur 2,7 % der Stimmen das mit Abstand schlechteste Europawahlergebnis in der Geschichte der Partei.

Buchveröffentlichung

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Mit Handeln statt Hoffen veröffentlichte Rackete im Herbst 2019 ein Buch zur Umweltpolitik, in dem sie auch die Organisation demokratischer Verfahren mit eigenen Ideen thematisiert und für eine gesellschaftliche Transformation plädiert. Das Buch stieg sofort auf die Spiegel-Bestseller-Liste ein, es stieß eine Debatte an.