Nachdem ich gestern 15220 Schritte erreicht habe bin ich heute morgen ein bisschen mehr gelaufen ( es ist 7.30 und ich habe 7918 Schritte). Freitags habe ich meinen kurzen Arbeitstag, bin lange auf der Stra\u00dfe nach Leverkusen und laufe nicht so viel, wie an den Vortagen. Aber ich habe auch schon meinen Workout ohne Gewichte aber mit mehr Achtsamkeit gemacht und bis jetzt laut Schrittz\u00e4hler 481 Kalorien verbrannt. Immerhin. <\/p>\n\n\n\n
Kennedy als Gesundheitsminister. Na, ja, kann man machen, muss man aber nicht. A funny thing happened in the senate:<\/p>\n\n\n\n
Harte Anh\u00f6rung im US-Senat: Robert F. Kennedy Jr. will doch kein Impfgegner sein<\/a><\/p>\n\n\n\n Wer\u00b4s glaubt. Stupid, stupid rat creature (Zitat aus Bone von Jeff Smith).<\/p>\n\n\n\n Kommen wir noch einmal zum D-Day. Das habe ich auf Wikipedia dazu gefunden:<\/p>\n\n\n\n Der Bruch der Ampelkoalition<\/a><\/strong>, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands<\/a>, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> und der Freien Demokratische Partei<\/a>, in Deutschland<\/a> (nach den Parteifarben<\/a> der Koalition\u00e4re auch \u201eAmpel-Aus\u201c<\/strong>) erfolgte, als Bundeskanzler<\/a> Olaf Scholz<\/a> (SPD) am 6. November 2024 seinen Finanzminister<\/a> Christian Lindner<\/a> (FDP) entlie\u00df. Die FDP verlie\u00df daraufhin mit ihren verbliebenen Ministern die Regierung, w\u00e4hrend der Verkehrsminister<\/a> Volker Wissing<\/a> aus der Partei austrat und als Parteiloser im Amt verbleibt.<\/p>\n\n\n\n Das Kabinett Scholz<\/a> agiert seitdem als Minderheitsregierung<\/a> aus Ministern der SPD, der Gr\u00fcnen und Wissing. Scholz stellte wie am 6. November angek\u00fcndigt am 16. Dezember die Vertrauensfrage<\/a> im Bundestag und verlor diese wie beabsichtigt, woraufhin Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier<\/a> am 27. Dezember 2024 den 20. Deutschen Bundestag<\/a> aufl\u00f6ste, um eine aus dem Herbst 2025 vorgezogene<\/a> Bundestagswahl am 23. Februar 2025<\/a> zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Nach der\u00a0Bundestagswahl im September 2021<\/a>\u00a0wurde die Ampelkoalition aus SPD, Gr\u00fcnen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz im Dezember desselben Jahres gebildet. Sachthemen wie die anhaltenden Folgen der\u00a0Corona-Pandemie<\/a>, der\u00a0Ukrainekrieg<\/a>, die Energiewende, die\u00a0Energiekrise<\/a>\u00a0und die\u00a0Inflation<\/a>\u00a0f\u00fchrten innerhalb der Regierung zu finanz- und wirtschaftspolitischen Konflikten, die die Zusammenarbeit zunehmend belasteten. SPD und Gr\u00fcne dr\u00e4ngten auf neue\u00a0Schulden<\/a>\u00a0f\u00fcr Investitionen, vornehmlich in soziale und \u00f6kologische Projekte, w\u00e4hrend die FDP die Einhaltung der\u00a0Schuldenbremse<\/a>, steuerliche Entlastungen und\u00a0B\u00fcrokratieabbau<\/a>\u00a0forderte. Ein Urteil des\u00a0Bundesverfassungsgerichts<\/a>\u00a0von Mitte November 2023, das die geplante\u00a0Umwidmung<\/a>\u00a0von Geldern aus dem\u00a0Klima- und Transformationsfonds<\/a>\u00a0als verfassungswidrig erkl\u00e4rte, reduzierte den finanziellen Spielraum der Regierung und versch\u00e4rfte die Konflikte.<\/p>\n\n\n\n Trotz der anhaltenden internen Spannungen setzte die Ampelkoalition mehrere legislative Initiativen um, darunter das Gesetz zur Einf\u00fchrung eines verbesserten \u00f6ffentlichen Nahverkehrsangebots sowie Regelungen zur Erh\u00f6hung des\u00a0Mindestlohns<\/a>. Die FDP lehnte eine signifikante Anhebung des Mindestlohns ab, da Deutschland sich auf einen vorsichtigen Weg zum wirtschaftlichen Wachstum begeben habe, der nicht durch politische Eingriffe gef\u00e4hrdet werden sollte.\u00a0Ein Streitpunkt war die Finanzierung des\u00a0B\u00fcrgergeldes<\/a>, wobei die FDP Einsparungen vorschlug, w\u00e4hrend die SPD das Ausspielen von Bed\u00fcrftigen und Niedriglohnempf\u00e4ngern ablehnte, was die sozialen Implikationen der jeweiligen Positionen in den Vordergrund stellte und zu Debatten \u00fcber die Verteilungsgerechtigkeit f\u00fchrte.\u00a0Die Transformation hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung, einschlie\u00dflich der Umstellung von Heizsystemen auf\u00a0erneuerbare Energiequellen<\/a>\u00a0war eine ungel\u00f6ste Problematik.\u00a0Auch die kontrovers diskutierte Reform des\u00a0Einwanderungsrechts<\/a>\u00a0und ihre potenziellen sozialen Implikationen f\u00fchrten zu weiteren Spannungen innerhalb der Koalition.<\/p>\n\n\n\n Eine Zuspitzung des Streits erlebte die Koalition, als der Bundeskanzler im Oktober 2022 mit dem Verweis auf seine\u00a0Richtlinienkompetenz<\/a>\u00a0nach Art. 65 Satz 1 des Grundgesetzes die endg\u00fcltige\u00a0Abschaltung<\/a>\u00a0der drei verbliebenen Atomkraftwerke auf den 15. April 2023 festlegte. Eine Einigung in der Koalition war zuvor gescheitert, da die Gr\u00fcnen am Ausstieg zum Jahresende 2022 festhalten und die FDP eine Verl\u00e4ngerung des Betriebes bis \u00fcber den Winter 2023\/24 wollten.<\/p>\n\n\n\n Innerhalb der FDP gab es bereits seit l\u00e4ngerem Stimmen, die Partei solle die Ampelkoalition verlassen. Um den Jahreswechsel 2023\/24 bef\u00fcrwortete in einer Mitgliederbefragung dennoch die Mehrheit der Teilnehmer den Verbleib in der Regierung.\u00a0In der FDP kursierten Bef\u00fcrchtungen, dass Scholz und Habeck die FDP nur noch f\u00fcr die Verabschiedung des\u00a0Bundeshaushaltsplans<\/a>\u00a0f\u00fcr das letzte Regierungsjahr brauchen w\u00fcrden und dann im letzten Jahr ohne den \u201eSt\u00f6renfried\u201c FDP weiterregieren wollten.<\/p>\n\n\n\n Aufgrund der den Haushalt betreffenden Differenzen wurde in der Presse bereits im August 2024 gemutma\u00dft, dass die Koalition \u201eam Ende\u201c sei.\u00a0Alle drei Ampel-Parteien erlitten zudem bei den drei Landtagswahlen im September 2024 in\u00a0Sachsen<\/a>,\u00a0Th\u00fcringen<\/a>\u00a0und\u00a0Brandenburg<\/a>\u00a0herbe Verluste; repr\u00e4sentative Umfragen attestierten der Ampelregierung rekordtiefe Zustimmungswerte.<\/p>\n\n\n\n Wegen der anhaltenden\u00a0Wachstumsschw\u00e4che<\/a>\u00a0der deutschen Wirtschaft hatte die Ampel-Regierung eine sogenannte Wachstumsinitiative beschlossen. Es wurde jedoch schnell allen klar, dass diese nicht ausreichend war. \u201eEs ist mehr erforderlich\u201c, r\u00e4umte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Gr\u00fcne) ein.<\/p>\n\n\n\n Am 23.\u00a0Oktober ver\u00f6ffentlichte Habeck ein Konzept mit dem Titel\u00a0Update f\u00fcr die Wirtschaft \u2013 Impuls f\u00fcr eine Modernisierungsagenda,<\/em>\u00a0in dem er erneut eine Aussetzung der Schuldenbremse forderte\u00a0und einen mehrere Hundert Milliarden Euro schweren \u201eDeutschland-Fonds\u201c um Unternehmen zu\u00a0subventionieren<\/a>. Das Papier war mit den Koalitionspartnern SPD und FDP nicht abgestimmt.<\/p>\n\n\n\n Ende Oktober 2024 berief Bundeskanzler Scholz einen \u201eIndustriegipfel\u201c ein, zu dem Habeck und Lindner nicht eingeladen waren. Parallel veranstaltete Lindner einen eigenen \u201eMittelstandsgipfel\u201c mit jenen Wirtschaftsverb\u00e4nden, die vom Kanzler nicht eingeladen worden waren. Dies wurde in der SPD als \u201eKriegserkl\u00e4rung\u201c aufgefasst.<\/p>\n\n\n\n Am 1.\u00a0November berichtete erstmals\u00a0Der Stern<\/em><\/a>\u00a0\u00fcber das 18-seitige FDP-Konzeptpapier mit dem Titel\u00a0Wirtschaftswende Deutschland \u2013 Konzept f\u00fcr Wachstum und Generationengerechtigkeit.<\/em>[20]<\/a><\/sup>[21]<\/a><\/sup>\u00a0Das Grundsatzpapier zur \u201eWirtschaftswende Deutschland\u201c forderte eine grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen, um \u201eSchaden vom\u00a0Standort Deutschland<\/a>\u00a0abzuwenden\u201c. Es enthielt \u00fcberwiegend traditionelle FDP-Forderungen, die allerdings den Vorstellungen der anderen Ampelkoalitionspartner SPD und Gr\u00fcne widersprachen. Das Grundsatzpapier wurde in den Medien verbreitet auch als \u201eScheidungspapier\u201c bezeichnet. Es forderte eine Entlastung der Unternehmen durch Abschaffung des\u00a0Solidarit\u00e4tszuschlags<\/a>\u00a0und Senkung der\u00a0K\u00f6rperschaftssteuer<\/a>. Weiterhin wurde eine Abkehr von der Wirtschafts- und Klimapolitik des Ministers Habeck gefordert:<\/p>\n\n\n\n \u201eEs hilft dem Klimaschutz nicht, wenn Deutschland als vermeintlicher globaler Vorreiter m\u00f6glichst schnell und folglich mit vermeidbaren wirtschaftlichen Sch\u00e4den und politischen Verwerfungen versucht, seine Volkswirtschaft klimaneutral aufzustellen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n Richtig sei vielmehr die Rolle \u201eeines Vorbilds anzustreben, das eine wachsende Volkswirtschaft mit der Reduktion der CO\u2082-Emissionen verbindet und durch strategisches Agieren\u201c zu einer weltweiten Emissionsreduktion beitr\u00e4gt. Es forderte auch eine\u00a0Deregulierung<\/a>; das h\u00e4tte vor allem viele SPD-Gesetzesvorhaben betroffen. Die Gr\u00fcnen-Fraktionschefin\u00a0Katharina Dr\u00f6ge<\/a>\u00a0kommentierte: \u201eDie FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer besch\u00e4ftigen\u201c.\u00a0Obwohl die Ver\u00f6ffentlichung vor dem von der FDP geplanten Datum stattfand, soll die Wirkung genau die gewesen sein, die sich die FDP erhofft habe: \u201emaximale Provokation f\u00fcr SPD und Gr\u00fcne\u201c.<\/p>\n\n\n\n Nachdem am Sonntag, den 3. November, die Ger\u00fcchte \u00fcber den bevorstehenden Koalitionsbruch der FDP die SPD erreicht hatten, fanden noch einmal koalitionsinterne Diskussionen \u00fcber das Wirtschaftswende-Papier statt.\u00a0Am gleichen Tag trafen sich Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner im Kanzleramt.\u00a0Lindner schlug vor, auf Grundlage jenes FDP-Konzepts eine neue wirtschaftspolitische Agenda zu entwickeln. Sollte es keine Einigung dazu geben, sollte man gemeinsam den Weg zu sofortigen Neuwahlen freimachen.<\/p>\n\n\n\n Am 5.\u00a0November 2024 besprach Scholz \u201eabstrakt\u201c mit\u00a0J\u00f6rg Kukies<\/a>\u00a0(SPD) die M\u00f6glichkeit, dass er anstelle von Lindner Finanzminister werden k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Am 6.\u00a0November 2024 trafen sich Scholz, Lindner und Habeck zu einem Krisengespr\u00e4ch, um \u00fcber die lange andauernden Differenzen in der Ampelkoalition zu beraten.\u00a0Darin legte Scholz sein eigenes Finanz- und Wirtschaftskonzept mit dem Titel\u00a0Agenda f\u00fcr Wirtschaftswachstum und Arbeitspl\u00e4tze<\/em>\u00a0vor.\u00a0Ein wichtiger Bestandteil dieses Konzepts war die Aussetzung der Schuldenbremse. Dies sei die Bedingung, damit die Koalition weiterarbeiten k\u00f6nne.\u00a0Scholz forderte den Finanzminister Berichten zufolge ultimativ auf, die Schuldenbremse auszusetzen, was Lindner mit Hinweis auf seinen\u00a0Amtseid<\/a>\u00a0und das\u00a0Grundgesetz<\/a>\u00a0ablehnte. Da die Differenzen somit offenbar un\u00fcberwindbar waren, schlug Lindner im am fr\u00fchen Abend stattfinden Koalitionsausschuss vor, gemeinsam und in geordneter Weise Neuwahlen im Fr\u00fchjahr zu verk\u00fcnden.]<\/a><\/sup>\u00a0Scholz lehnte das ab und gab am sp\u00e4ten Abend in einem als \u201eWutrede\u201c bezeichneten Statementbekannt, dass er den Bundespr\u00e4sidenten\u00a0Frank-Walter Steinmeier<\/a>\u00a0um die Entlassung des Finanzministers bitten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n Lindner gab am Abend des 6. November kurz nach Scholz ein Statement ab. Darin warf er dem Kanzler vor, die Zusammenarbeit mit ihm und der FDP aufgek\u00fcndigt und damit einen \u201ekalkulierten Bruch dieser Koalition\u201c herbeigef\u00fchrt zu haben. Unter anderem kritisierte er die vorbereitete Rede von Scholz, die er offenkundig vom\u00a0Teleprompter<\/a>\u00a0abgelesen hatte. Dies f\u00fchrte Lindner als Beweis daf\u00fcr an, dass der Kanzler von vornherein die Entlassung geplant habe.<\/p>\n\n\n\n Noch am selben Tag k\u00fcndigten Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP) ihren R\u00fccktritt aus dem Kabinett an und baten Scholz am 7. November um ihre Entlassung.<\/p>\n\n\n\n Kanzler Scholz \u00e4u\u00dferte noch am Tag des Koalitionsbruchs, das Verhalten von Finanzminister Lindner sei verantwortungslos gewesen, weil dieser wiederholt ein konstruktives Angebot zur Schlie\u00dfung der\u00a0Haushaltsl\u00fccke<\/a>\u00a0und St\u00e4rkung der Wirtschaft abgelehnt habe. Lindner habe sich geweigert, notwendige Kompromisse einzugehen, habe Gesetze mehrfach aus sachfremden Erw\u00e4gungen blockiert und parteipolitisch gehandelt, was die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung gef\u00e4hrdet und das Vertrauen in die Zusammenarbeit zerst\u00f6rt habe.\u00a0Scholz r\u00e4umte im R\u00fcckblick auf den Bruch der Ampel-Koalition Fehler ein und gestand ein, dass er m\u00f6glicherweise fr\u00fcher h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen, dass die Zusammenarbeit mit Finanzminister Lindner nicht mehr tragf\u00e4hig sei. Dessen Entlassung sei ihm bereits im Sommer 2024 in den Sinn gekommen, als keine Einigung \u00fcber den Bundeshaushalt 2025 erzielt werden konnte. Er erkl\u00e4rte, dass die langwierigen Verhandlungen innerhalb der Koalition dem Ansehen der Regierung und seinem eigenen geschadet h\u00e4tten, betonte jedoch, dass er weiterhin Kompromisse f\u00fcr richtig halte. Trotz der Konflikte seien auch Erfolge erzielt worden, darunter die Verankerung eines\u00a0Sonderverm\u00f6gens f\u00fcr die Bundeswehr<\/a>, die Sicherstellung der\u00a0Energieversorgung<\/a>\u00a0nach dem Wegfall russischer Lieferungen und seiner Ansicht nach sei auch eine schwere Wirtschaftskrise vermieden worden.<\/p>\n\n\n\n Am 30. November, nach Ver\u00f6ffentlichung des D-Day-Papiers der FDP, \u00e4u\u00dferte Kanzler Scholz, Lindner und die FDP h\u00e4tten \u201edie Arbeit der Bundesregierung \u00fcber Monate systematisch sabotiert\u201c. Ziel sei es gewesen, \u201eaktiv [zu] verhindern, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist, eine Bundesregierung, der sie angeh\u00f6rten.\u201c In den ernsten Zeiten wie diesen brauche das \u201eLand ernsthafte Politik, verantwortungsvolle Politik, [\u2026] verantwortungsbewusste Politikerinnen und Politiker, denen es um die Sache geht, um unser Land, keine Spieler und keine Zocker.\u201c Die Entlassung von Lindner sei deshalb notwendig gewesen.<\/p>\n\n\n\n Nach der Ver\u00f6ffentlichung des FDP-Strategiepapiers zum Bruch der Ampel-Koalition \u00e4u\u00dferte Scholz des Weiteren, dass die Enth\u00fcllungen seine Entscheidung, die Koalition mit der FDP zu beenden, best\u00e4tigt h\u00e4tten. In der\u00a0ARD<\/em>-Sendung\u00a0Bericht aus Berlin<\/em>\u00a0erkl\u00e4rte Scholz, dass die Informationen ihn darin best\u00e4rkten, dass die Beendigung der Koalition die richtige Entscheidung gewesen sei. Scholz warf der FDP vor, \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum hinweg eine Strategie entwickelt zu haben, die auf die Destabilisierung der Regierung abzielte. Er betonte, dass die Ver\u00f6ffentlichung des Papiers die Vorw\u00fcrfe untermauere und dass die FDP nun keine weiteren Erkl\u00e4rungen oder Entschuldigungen vorbringen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n Vizekanzler Habeck distanzierte sich von den gegenseitigen Vorw\u00fcrfen von SPD und FDP und \u00e4u\u00dferte, dass sich der Bruch der Ampelregierung \u201efalsch und nicht richtig anf\u00fchlt, geradezu tragisch\u201c. Der Koalitionsstreit \u00fcber den Haushalt sei aus Sicht der Gr\u00fcnen \u201el\u00f6sbar\u201c gewesen, die FDP sei aber dazu nicht bereit gewesen. Daher sei die Entlassung Lindners \u201eso folgerichtig wie unn\u00f6tig\u201c gewesen. Es sei zudem \u201eeine schwere Hypothek f\u00fcr eine lange Zeit\u201c, dass Deutschland wegen des Koalitionsbruchs ohne Haushalt zurechtkommen m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n [Bearbeiten<\/a> | Quelltext bearbeiten<\/a>]<\/p>\n\n\n\n Christian Lindner \u00e4u\u00dferte sich noch am selben Tag vor der Presse emp\u00f6rt \u00fcber das \u201egenau vorbereitete Statement\u201c des Kanzlers. Dabei argumentierte er, dass dieses klar belege, dass Scholz nie auf Einigung abgezielt habe, sondern es ihm um den \u201ekalkulierten Bruch der Koalition\u201c gegangen sei. Am Folgetag erkl\u00e4rte Lindner, ihm gehe es bei seinem Handeln um \u201estaatspolitische Verantwortung\u201c sowie um einen Stil, den Politiker untereinander pflegen, \u201edamit die Demokratie keinen Schaden nimmt\u201c.\u00a0Dort \u00e4u\u00dferte er zudem zur\u00a0Taurus-Kontroverse<\/a>, er sei von Scholz entlassen worden, nachdem er sich im Koalitionsausschuss f\u00fcr die Lieferung dieser\u00a0Marschflugk\u00f6rper<\/a>\u00a0an die\u00a0Ukraine<\/a>\u00a0ausgesprochen habe.\u00a0Lindner kritisierte Scholz\u2018 wirtschaftliche Vorschl\u00e4ge als zu schwach und wenig ambitioniert. Er lehnte die Forderung ab, die\u00a0Schuldenbremse<\/a>\u00a0auszusetzen, was die Gespr\u00e4che weiter erschwerte, und erkl\u00e4rte, dass die FDP weiterhin bereit sei, in einer anderen Regierung Verantwortung zu \u00fcbernehmen.\u00a0Laut Lindner sei die Entscheidung, die Schuldenbremse nicht aufzugeben, notwendig, um verfassungsrechtlichen Prinzipien treu zu bleiben. F\u00fcr ihn sei dies eine Frage der pers\u00f6nlichen \u00dcberzeugung, auch wenn dies seine Entlassung zur Folge hatte; er f\u00fchle sich \u201eauf der Stra\u00dfe\u201c gut aufgehoben.[44]<\/a><\/sup>\u00a0Am 13. November beschrieb sich Lindner im Bundestag als Verfechter der Haushaltsdisziplin und kritisierte, dass der Kanzler von ihm politische Zugest\u00e4ndnisse gefordert hatte. Das Koalitionsende sei strategisch durch Scholz herbeigef\u00fchrt worden.\u00a0\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Marco Buschmann: Es gebe Hinweise, dass Scholz den Ampel-Bruch bewusst vorbereitet habe.<\/p>\n\n\n\n Das\u00a0Genscher-Haus<\/a>\u00a0in\u00a0Berlin<\/a>, die Bundesgesch\u00e4ftsstelle der FDP, spielte eine zentrale Rolle bei der Entstehung des umstrittenen Entwurfs, der die politische Debatte \u00fcber den Bruch der Ampelkoalition ma\u00dfgeblich beeinflusste. Der Entwurf, der intern diskutiert wurde, beinhaltete \u00dcberlegungen zum Ausstieg der FDP aus der Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen.<\/p>\n\n\n\n In der\u00a0Truman-Villa<\/a>\u00a0in\u00a0Potsdam<\/a>, einem historisch bedeutenden Geb\u00e4ude, diskutierte die FDP \u00fcber ihren m\u00f6glichen Ausstieg aus der Ampelkoalition. Die Villa wurde 1998 von der FDP-nahen\u00a0Friedrich-Naumann-Stiftung<\/a>\u00a0erworben und seitdem als Hauptsitz genutzt.<\/p>\n\n\n\n Laut Berichten der\u00a0Zeit<\/a>,<\/em>\u00a0die sich auf Teilnehmer dieser Gespr\u00e4chsrunden beruft, planten Teile der FDP-Spitze seit Ende September 2024 in mehreren Treffen einen \u2013 sp\u00e4ter in Anlehnung an die\u00a0Landung der Alliierten in der Normandie<\/a>\u00a0intern als\u00a0D-Day<\/a>\u00a0bezeichneten \u2013 vors\u00e4tzlichen Bruch der Koalition, w\u00e4hrend sie \u00f6ffentlich beteuerte, die Ampel-Regierung erhalten zu wollen. Die Presse sprach deshalb auch von der \u201eD-Day-Aff\u00e4re\u201c.<\/em>\u00a0Demnach er\u00f6rterten in mehreren Sitzungen f\u00fchrende Politiker \u2013 wie Lindner,\u00a0Johannes Vogel<\/a>,\u00a0Bijan Djir-Sarai<\/a>\u00a0sowie die Bundesminister\u00a0Bettina Stark-Watzinger<\/a>,\u00a0Volker Wissing<\/a>\u00a0und\u00a0Marco Buschmann<\/a>\u00a0\u2013 Ans\u00e4tze zur Destabilisierung der Koalition. Das Ziel habe darin bestanden, entweder durch gezielte Provokationen gegen\u00fcber Gr\u00fcnen und SPD oder durch aktives Ausl\u00f6sen des Koalitionsbruchs die Zusammenarbeit zu beenden. Dabei wurde u. a. erwogen, jede Gesetzesinitiative der beiden Koalitionspartner zu blockieren, um deren Frust zu erh\u00f6hen.<\/p>\n\n\n\n \u201eGeplant war gem\u00e4\u00df Teilnehmern die Erarbeitung eines Wirtschaftskonzeptpapiers, das so gestaltet sein sollte, dass eine Zustimmung durch die Koalitionspartner ausgeschlossen war, und das als inhaltliche Begr\u00fcndung f\u00fcr den FDP-Ausstieg dienen sollte.\u201c FDP-intern wurde dieses als Provokation dienende Konzeptpapier, das schlie\u00dflich wenige Tage vor dem Ampelbruch ver\u00f6ffentlicht wurde, als \u201eTorpedo<\/a>\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n Au\u00dferdem sollte ein zweites, vorgeblich als internes Dokument gekennzeichnetes, Papier, das \u201edie aus FDP-Sicht verheerende Bilanz gr\u00fcner Politik f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland beschreibt\u201c, sp\u00e4ter gezielt an die Medien\u00a0durchgestochen werden<\/a>, um die Gr\u00fcnen gegen die FDP aufzubringen und eigene W\u00e4hler zu mobilisieren. Dieses Papier soll Ende Oktober intern verschickt worden sein; zur Ver\u00f6ffentlichung kam es jedoch nicht. Zudem sollte ein Ausstiegsszenario mit Zeitplan und passenden\u00a0Narrativen<\/a>\u00a0\u2013 das die FDP am 28. November aus Transparenzgr\u00fcnden ver\u00f6ffentlicht haben will[51]<\/a><\/sup>\u00a0\u2013 entwickelt werden.<\/p>\n\n\n\n Im weiteren Verlauf sollen weitere Treffen stattgefunden haben. So sollen am 6. Oktober Ausstiegsbegr\u00fcndungen diskutiert worden sein und es wurde vereinbart, dass man nun jede Gesetzesinitiative von SPD und Gr\u00fcnen\u00a0blockieren<\/a>\u00a0m\u00fcsse, um deren Frust zu erh\u00f6hen. Zudem solle permanent das zentrale FDP-Narrativ in den Medien untergebracht werden, dass eine echte \u201eWirtschaftswende\u201c mit den Koalition\u00e4ren nicht zu machen sei. \u00d6ffentlich \u00e4u\u00dferte Lindner, dass es ihm nicht um\u00a0Ultimaten<\/a>\u00a0gehe, sondern \u201edarum, zu zeigen, dass die Regierung nicht Teil des Problems ist, sondern Teil der L\u00f6sung.\u201c<\/p>\n\n\n\n Am 14. Oktober soll\u00a0Volker Wissing<\/a>\u00a0intern Bedenken zum Plan angemeldet haben, worauf Lindner nach Angaben von Teilnehmern erwidert habe, er \u201esehe sich au\u00dferstande, die FDP in eine Bundestagswahl zu f\u00fchren, wenn seine Partei zugleich noch Teil der Regierung sei\u201c.\u00a0In einem\u00a0FAZ<\/a><\/em>\u00a0-Gastbeitrag sprach sich Wissing am 1.\u00a0November gegen einen Koalitionsbruch aus.\u00a0Am Treffen vom 4. November 2024 habe Wissing nicht mehr teilgenommen. Lindner soll erkl\u00e4rt haben, dass er nicht mehr davon ausgehe, dass Scholz die FDP-Minister entlasse, sodass man diesen Schritt selbst gehen m\u00fcsse. Daraufhin soll ein weiterer Zeitplan besprochen worden sein: Demnach sollten am Folgetag Scholz, Habeck und Lindner den Haushalt diskutieren. Am Tag darauf sollte sich die FDP im Koalitionsausschuss konstruktiv geben, am 7. November sollte eine Bundestagsdebatte stattfinden, aber am 8. November solle die FDP die Koalition aufk\u00fcndigen und ihre Minister aus dem Kabinett abziehen. Gew\u00e4hlt wurde dieser Termin gem\u00e4\u00df\u00a0Zeit,<\/em>\u00a0weil sich Bundeskanzler Scholz zu diesem Zeitpunkt auf dem EU-Gipfel in Budapest schlecht \u00e4u\u00dfern k\u00f6nne, sodass die FDP die \u201eDeutungshoheit<\/a>\u201c \u00fcber die Geschehnisse habe. Unklar ist laut\u00a0Zeit<\/em>\u00a0jedoch, ob diese ein konkreter Plan oder nur ein \u201eSzenario\u201c gewesen sein soll; hier \u00e4u\u00dferten sich Beteiligte unterschiedlich.<\/p>\n\n\n\n Ebenfalls am 4. November soll Scholz drei Reden f\u00fcr unterschiedliche Ausg\u00e4nge der Verhandlungen in Auftrag gegeben haben: Je eine f\u00fcr den Fall, dass es zu einer Einigung kommt, die FDP die Koalition aufk\u00fcndigt oder er selbst die FDP entl\u00e4sst. Eine Ver\u00f6ffentlichung der FDP, die auf Recherchen der\u00a0Zeit<\/em>\u00a0folgte, zeigte, dass bereits ein ausformuliertes Statement f\u00fcr den Ausstieg vorbereitet wurde.\u00a0Scholz kam Lindner zuvor, indem er mit der Entlassung des Finanzministers selbst das Koalitionsende verk\u00fcndete.<\/p>\n\n\n\n Nach der Berichterstattung versuchte die FDP, ihre Pl\u00e4ne zu relativieren. Ein Sprecher erkl\u00e4rte, dass \u201eimmer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt\u201c worden seien. Die FDP habe lediglich in verschiedenen Runden die Regierungsbeteiligung bewertet. Die Existenz eines konkreten \u201eDrehbuchs\u201c f\u00fcr den Koalitionsbruch wies die Partei jedoch zur\u00fcck und bezeichnete dies als \u201eL\u00fcgen\u201c und \u201eM\u00e4rchen\u201c. Der\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0berichtete Ende November 2024 jedoch, dass die FDP den Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Gr\u00fcnen \u201eminuti\u00f6s vorbereitet\u201c habe.<\/p>\n\n\n\n Am 28. November 2024 berichtete\u00a0Table Media<\/a><\/em>\u00a0\u00fcber ein internes Strategiepapier der FDP, in dem der ideale Zeitpunkt f\u00fcr den Ausstieg aus der Ampelkoalition und die dazugeh\u00f6rige Medienstrategie besprochen wurden. Der Ausstieg k\u00f6nnte in der Kalenderwoche 45 (ab dem 4. November) erfolgen, doch Unsicherheiten wie die US-Wahl und eine m\u00f6gliche Kollision mit den Haushaltsverhandlungen der Gr\u00fcnen wurden als Probleme genannt. Das Papier betonte, dass der Ausstieg eine notwendige Richtungsentscheidung sei, da die Gegens\u00e4tze zwischen Rot-Gr\u00fcn und FDP die Bundesregierung zum \u201egr\u00f6\u00dften Standortrisiko\u201c gemacht h\u00e4tten.\u00a0Nachdem die FDP von mehreren Medien mit ihren Recherchen konfrontiert worden war, entschloss sich die Partei, das angebliche Papier noch am selben Tag \u00f6ffentlich zu machen.\u00a0Gem\u00e4\u00df\u00a0ZDF<\/em>\u00a0strebte Christian Lindner mit der unerwarteten Freigabe des Papiers offenbar an, eine Legendenbildung um das Papier zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n In dem von der FDP ver\u00f6ffentlichten Papier wurde formuliert, dass die Gr\u00fcnen und SPD auf \u201eSubventionen, gelenkte L\u00f6hne und Preise, hohe Sozialausgaben und Investitionen\u201c setze, dort als \u201ePlanwirtschaft<\/a>\u201c bezeichnet, w\u00e4hrend die FDP \u201egeringere Steuern, weniger B\u00fcrokratie, bezahlbare Sozialbeitr\u00e4ge\u201c wolle, was als \u201eSoziale Marktwirtschaft\u201c gegen\u00fcbergestellt wird. Diese \u201efundamental verschiedenen Ans\u00e4tze\u201c seien nicht vereinbar, was die FDP zu der Schlussfolgerung f\u00fchrte: \u201eWir Freie Demokraten wollen nicht, dass die Ampel das Land in Geiselhaft h\u00e4lt. Wir machen den Weg frei zu vorgezogenen Neuwahlen.\u201c\u00a0Das Papier enthielt einen vierstufigen Plan: In der ersten Stufe sollte Lindner \u00f6ffentlich \u201edrei bis f\u00fcnf gute Argumente\u201c nennen, warum die Ampel beendet werden m\u00fcsse. In der zweiten Stufe sollte das Narrativ per Video an die Partei kommuniziert werden. In der dritten Stufe sollte das Narrativ an die Parteibasis verbreitet werden, w\u00e4hrend \u201eD-Day Abende\u201c und Video-Kacheln vorbereitet wurden. Die vierte Stufe beinhaltete eine digitale Pressearbeit bis in die Kreisverb\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n Im November 2024 bestritten f\u00fchrende Funktion\u00e4re der FDP zun\u00e4chst Berichte \u00fcber ein angeblich geplantes Ende der Ampelkoalition unter dem Schlagwort \u201eD-Day\u201c.\u00a0Wolfgang Kubicki<\/a>, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, bezeichnete diese Berichte in einem Interview mit dem Podcast\u00a0The Pioneer<\/em>\u00a0als \u201eglatte L\u00fcge\u201c und \u201eM\u00e4rchen\u201c. Zuvor hatten FDP-Mitglieder die Vorw\u00fcrfe als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen. Jedoch ver\u00f6ffentlichte die FDP selbst ein Dokument mit dem Titel \u201eD-Day-Papier\u201c, das eine PR-Strategie beschreibt, die auf die Herbeif\u00fchrung eines Bruchs der Koalition und die Maximierung des politischen Nutzens f\u00fcr die FDP abzielte. In diesem Zusammenhang \u00e4u\u00dferte sich auch der Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai zu den Berichten bez\u00fcglich einer Information, die nicht an die \u00d6ffentlichkeit gelangen sollte, woraufhin er von seinen politischen \u00c4mtern zur\u00fccktrat.\u00a0Franziska Brandmann<\/a>, die Bundesvorsitzende der\u00a0Jungen Liberalen<\/a>, \u00e4u\u00dferte in einem Gespr\u00e4ch mit dem\u00a0Spiegel<\/em>\u00a0am 26. November Zweifel an den\u00a0Zeit<\/em>-Recherchen und versicherte, dass die betroffenen Personen keine Kenntnis von der Planung gehabt h\u00e4tten. Brandmann kritisierte anschlie\u00dfend das FDP-Planungspapier zum Bruch der Ampelkoalition als \u201eunw\u00fcrdig\u201c f\u00fcr eine liberale Partei und bef\u00fcrwortete im Anschluss den R\u00fccktritt von Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai. Sie machte deutlich, dass weder das Papier selbst noch der Umgang damit den Mitarbeitenden der Bundesgesch\u00e4ftsstelle angelastet werden d\u00fcrften. Der Versuch, dies dennoch zu tun, sei inakzeptabel und habe der Glaubw\u00fcrdigkeit der Partei erheblichen Schaden zugef\u00fcgt.\u00a0FDP-Generalsekret\u00e4r Marco Buschmann wies Kritik an der Parteif\u00fchrung zur\u00fcck und betonte die Integrit\u00e4t der FDP im Umgang mit der Krise. Das geleakte \u201eD-Day\u201c-Papier sei der Parteispitze unbekannt gewesen, und der Koalitionsbruch sei aus seiner Sicht die richtige Entscheidung gewesen. Innerhalb der FDP hatten jedoch einige eine deutlichere Kurskorrektur gefordert, da Buschmann eng mit Lindners Linie verbunden blieb.<\/p>\n\n\n\n Nach der Ver\u00f6ffentlichung des sogenannten \u201eD-Day\u201c-Papiers r\u00e4umte Lindner Fehler ein und \u00fcbernahm die Gesamtverantwortung f\u00fcr die daraus resultierenden Vorg\u00e4nge. Nach eigenen Angaben war die Zielsetzung, im Rahmen eines \u201eHerbsts der Entscheidungen\u201c entweder einen Politikwechsel innerhalb der bestehenden Koalition herbeizuf\u00fchren oder den Weg f\u00fcr Neuwahlen zu ebnen. Im Zentrum dieser Strategie standen Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung einer wirtschaftlichen Wende, zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, zur Einhaltung der Schuldenbremse sowie zur Versch\u00e4rfung der Migrationspolitik. Hinsichtlich des \u201eD-Day\u201c-Papiers f\u00fchrte Lindner aus, dass dieses auf einer Arbeitsebene erstellt wurde und weder Gegenstand interner politischer Beratungen war noch zur Ver\u00f6ffentlichung vorgesehen gewesen sei. Er unterstrich, dass die Erstellung des Dokuments auf fundierten Szenarioanalysen beruhte, r\u00e4umte jedoch ein, dass es weder \u00fcberzeugend sei noch die offizielle Linie widerspiegele. Das Bekanntwerden des Papiers erkl\u00e4rte er mit Indiskretionen und beteuerte, dass es nicht als Bestandteil der Parteistrategie zu verstehen sei.[63]<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Auf Medienberichte, in denen Lindner eine herabw\u00fcrdigende Bemerkung \u00fcber seine Koalitionspartner zugeschrieben wurde, ging er nicht ein. Stattdessen \u00e4u\u00dferte er, dass bestimmte Inhalte aus den umfangreichen internen FDP Beratungen \u201eunvollst\u00e4ndig, verzerrt oder sogar manipulierend\u201c an die \u00d6ffentlichkeit gelangt seien. Diese Kritik an der \u00f6ffentlichen Darstellung f\u00fchrte jedoch implizit zu der Frage, inwieweit die internen Prozesse und die interne Kommunikation tats\u00e4chlich in dem Ma\u00dfe geordnet und koh\u00e4rent verliefen, wie von Lindner postuliert wurde.<\/p>\n\n\n\n Lindner bestritt, das Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition gekannt zu haben. In der\u00a0ARD<\/em>-Sendung\u00a0Caren Miosga<\/a>\u00a0erkl\u00e4rte er, das Dokument sei eines von vielen Szenario-Papieren ohne politische Relevanz gewesen, wobei er an sich kein Problem damit habe. Lindner gab an, erst durch journalistische Anfragen davon erfahren zu haben. FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai soll die \u00d6ffentlichkeit unbeabsichtigt \u00fcber ein ihm unbekanntes Papier falsch informiert haben. Die FDP k\u00fcndigte an, diese \u201eFehler in der Krisenkommunikation\u201c k\u00fcnftig zu kl\u00e4ren und aufzuarbeiten. Bez\u00fcglich der Wortwahl \u201eD-Day\u201c bedauerte er, dass damit \u201eein ganz falscher Eindruck \u00fcber die Motive und politischen Vorhaben der FDP\u201c entstanden sei.Der ehemalige FDP-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Carsten Reymann erkl\u00e4rte, das \u201eD-Day-Papier\u201c sei seine pers\u00f6nliche Vorbereitung gewesen und nicht die offizielle Parteiposition. Die milit\u00e4rische Sprache des Dokuments, wie \u201eD-Day\u201c und \u201eoffene Feldschlacht\u201c, stie\u00df parteiintern auf Kritik.<\/p>\n\n\n\n Einen Tag nach Ver\u00f6ffentlichung des Strategiepapiers gab Generalsekret\u00e4r\u00a0Bijan Djir-Sarai<\/a>\u00a0am 29. November seinen R\u00fccktritt bekannt. Er begr\u00fcndete seinen Schritt mit der unwissentlichen Weitergabe falscher Informationen zu dem Dokument, das ihm selbst nicht bekannt gewesen sei.\u00a0Wenige Stunden sp\u00e4ter erkl\u00e4rte auch\u00a0Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/a>\u00a0Carsten Reymann, der seit dem 1. M\u00e4rz 2024 im Amt war und als Initiator des Papiers gilt, seinen R\u00fccktritt. Zuvor hatte er als B\u00fcroleiter Lindners im Bundestag und anschlie\u00dfend im Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums gearbeitet.\u00a0Lindner nominierte anschlie\u00dfend den ehemaligen Justizminister Marco Buschmann als Nachfolger von Djir-Sarai.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nachdem ich gestern 15220 Schritte erreicht habe bin ich heute morgen ein bisschen mehr gelaufen ( es ist 7.30 und ich habe 7918 Schritte). Freitags habe ich meinen kurzen Arbeitstag, bin lange auf der Stra\u00dfe nach Leverkusen und laufe nicht so viel, wie an den Vortagen. Aber ich habe auch schon meinen Workout ohne Gewichte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-319","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/addictionawareness.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/319","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/addictionawareness.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/addictionawareness.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/addictionawareness.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/addictionawareness.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=319"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/addictionawareness.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/319\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":320,"href":"https:\/\/addictionawareness.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/319\/revisions\/320"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/addictionawareness.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=319"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/addictionawareness.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=319"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/addictionawareness.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=319"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n
Koalitionsbruch<\/h2>\n\n\n\n
Chronologie<\/h3>\n\n\n\n
Ver\u00f6ffentlichung des FDP-Konzeptpapiers<\/h3>\n\n\n\n
\n
Krisengespr\u00e4ch und Eskalation<\/h3>\n\n\n\n
Standpunkte und Vorw\u00fcrfe<\/h3>\n\n\n\n
Scholz\u2019 und Habecks Reaktionen<\/h4>\n\n\n\n
Verteidigung Lindners und Reaktion auf Scholz<\/h4>\n\n\n\n
Ver\u00f6ffentlichung von Recherchen der Zeit<\/em><\/h3>\n\n\n\n
Strategische \u00dcberlegungen in der FDP und D-Day-Aff\u00e4re<\/h4>\n\n\n\n
FDP-Plan zum Koalitionsaustritt: \u201eD-Day\u201c-Pyramide<\/h4>\n\n\n\n
Verantwortungs\u00fcbernahme und Einordnung des \u201eD-Day\u201c-Papiers<\/h4>\n\n\n\n
Personelle Konsequenzen in der FDP-F\u00fchrung<\/h4>\n\n\n\n