Es ist 7:20 Uhr. Nach 16871 Schritten gestern habe ich heute morgen schon 5973 Schritte erreicht. Ich habe mein Workout mit Gewichten gemacht. Das Laufen war angenehmer, weil gestern schon 1 Grad noch erreicht wurde, die gleiche Temperatur wie heute morgen. Es war daher nicht glatt drau\u00dfen und ich konnte sicher gehen.<\/p>\n\n\n\n
Bayer 04 hat gestern den 7. Sieg in Folge eingefahren. Vielleicht tut uns Bayern M\u00fcnchen den Gefallen und verliert heute abend und macht die Bundesliga spannend. Habe ich schon geschrieben, dass Bayer 04 dieses Jahr das Double-Double holen wird, also wieder Bundesliga und DFB-Pokal gewinnen wird, zum zweiten mal in Folge. Wer patentiert das Double-Double und beteiligt mich am Gewinn?<\/p>\n\n\n\n
Bevor ich mich Scholzi widme m\u00f6chte ich mich den anderen Resorts zuwenden, in denen die SPD noch die Leitung stellt, zum Beispiel dem Innenministerium und Nancy Faeser. Ich hoffe noch, dass sie ein Trecki wird und den Nachnamen in Phaser umwandeln l\u00e4sst. Ich schreibe ihr das Gutachten f\u00fcr die \u00c4nderung. Das hier habe ich \u00fcber sie bei Wikipedia gefunden. Ich wei\u00df nicht, wen Merzi f\u00fcr das Innenministerium plant. Boah, hoffentlich nicht S\u00f6di. Krieg jetzt schon S\u00f6dbrennen….<\/p>\n\n\n\n
Nancy Faeser<\/strong> (* 13. Juli<\/a> 1970<\/a> in Bad Soden<\/a>) ist eine deutsche<\/a> Politikerin<\/a> (SPD<\/a>). Sie ist seit dem 8. Dezember 2021 als erste Frau in diesem Amt Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat der Bundesrepublik Deutschland<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Von 2003 bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin war sie Abgeordnete des Hessischen Landtags<\/a> und ab 2019 Vorsitzende der hessischen SPD-Fraktion und somit auch Oppositionsf\u00fchrerin<\/a>. Au\u00dferdem war sie Spitzenkandidatin<\/a> der SPD bei der Landtagswahl in Hessen 2023<\/a> und von November 2019 bis M\u00e4rz 2024 Vorsitzende der SPD Hessen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Nancy Faeser wuchs als Tochter des Kommunalbeamten und B\u00fcrgermeisters Horst Faeser (1942\u20132003) in\u00a0Schwalbach am Taunus<\/a>\u00a0auf, wo sie heute noch lebt. Die Familie Faeser stammt aus\u00a0Niederschlesien<\/a>\u00a0und war nach dem\u00a0Zweiten Weltkrieg<\/a>\u00a0als\u00a0Heimatvertriebene<\/a>\u00a0nach\u00a0Duisburg<\/a>\u00a0gekommen. Horst Faeser war von 1989 bis 2002 B\u00fcrgermeister von Schwalbach am Taunus, danach Direktor im\u00a0Planungsverband Rhein-Main<\/a>. <\/a><\/sup>\u00a0Die Familie Faesers ist\u00a0sozialdemokratisch<\/a>\u00a0gepr\u00e4gt.\u00a0Nach dem Abitur 1990 an der\u00a0Albert-Einstein-Schule<\/a>\u00a0in Schwalbach am Taunus studierte Nancy Faeser\u00a0Rechtswissenschaft<\/a>\u00a0an der\u00a0Johann Wolfgang Goethe-Universit\u00e4t Frankfurt am Main<\/a>. Sie absolvierte au\u00dferdem ein Auslandssemester am inzwischen geschlossenen\u00a0New College of California<\/em>\u00a0in\u00a0San Francisco<\/a>.1996 schloss sie das Studium mit dem Ersten\u00a0Staatsexamen<\/a>\u00a0ab. Von 1996 bis 1998 war sie Mitarbeiterin am Lehrstuhl f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung von\u00a0G\u00fcnter Frankenberg<\/a>\u00a0in Frankfurt. Nach ihrer Referendarzeit im Bezirk des\u00a0Oberlandesgerichts Frankfurt am Main<\/a>\u00a0legte Faeser 2000 ihr Zweites Staatsexamen ab. Parallel dazu arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei\u00a0Clifford Chance<\/a>\u00a0in\u00a0Frankfurt am Main<\/a>. Nach ihrem Examen war Faeser dort von 2000 bis 2007 als Rechtsanw\u00e4ltin t\u00e4tig. Anschlie\u00dfend war sie bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin bei der Wirtschaftskanzlei\u00a0G\u00f6rg<\/a>\u00a0in Frankfurt am Main als Rechtsanw\u00e4ltin t\u00e4tig.\u00a0Sie ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung\u00a0Denkmal f\u00fcr die ermordeten Juden Europas<\/a><\/p>\n\n\n\n Nancy Faeser ist mit dem Rechtsanwalt und SPD-Kommunalpolitiker Eyke Gr\u00fcning verheiratet und hat einen im Jahr 2015 geborenen Sohn.<\/p>\n\n\n\n Seit 1988 ist Faeser Mitglied der SPD. Vorsitzende der SPD Schwalbach am Taunus ist sie seit 1996. Von 1999 bis 2009 und von 2015 bis 2021 war sie stellvertretende Vorsitzende, von 2009 bis 2015 Vorsitzende der SPD\u00a0Main-Taunus<\/a>. Von 2003 bis 2015 war sie Mitglied des Bezirksvorstandes der\u00a0SPD Hessen-S\u00fcd<\/a>\u00a0und von 2000 bis 2009 Vorstandsmitglied der\u00a0Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ)<\/a>\u00a0der SPD Hessen-S\u00fcd. Seit 2009 geh\u00f6rt sie der Arbeitsgruppe \u201eInnen\u201c des\u00a0SPD-Parteivorstands<\/a>\u00a0in\u00a0Berlin<\/a>\u00a0an. Faeser ist seit 2009 Mitglied bei den Sozialdemokraten in der Polizei (SiP). 2013 wurde sie in den Landesvorstand der SPD Hessen gew\u00e4hlt. Von Februar 2014 bis 2019 war sie deren Generalsekret\u00e4rin. Im M\u00e4rz 2019 k\u00fcndigte sie ihre Kandidatur f\u00fcr den Vorsitz der Landes-SPD an, nachdem\u00a0Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel<\/a>\u00a0seinen R\u00fcckzug aus der Politik erkl\u00e4rt hatte.Sie wurde auf einem Landesparteitag am 2. November 2019 zur Vorsitzenden gew\u00e4hlt.Am 9. M\u00e4rz 2024 folgte ihr in diesem Amt\u00a0S\u00f6ren Bartol<\/a>\u00a0nach.<\/p>\n\n\n\n Vom 5. April 2003 bis zum 7. Dezember 2021 war Faeser Abgeordnete im\u00a0Hessischen Landtag<\/a>.\u00a0Sie wurde im Oktober 2007 als designierte Ministerin f\u00fcr Justiz in das\u00a0Schattenkabinett<\/a>\u00a0der damaligen SPD-Spitzenkandidatin\u00a0Andrea Ypsilanti<\/a>\u00a0berufen. Nach der\u00a0hessischen Landtagswahl 2008<\/a>\u00a0zog Faeser erneut \u00fcber die Landesliste in den Hessischen Landtag ein. Sie wurde als\u00a0Justiziarin<\/a>\u00a0der SPD-Landtagsfraktion in den Fraktionsvorstand gew\u00e4hlt. Nach der erneuten\u00a0Landtagswahl 2009<\/a>\u00a0zog sie wiederum \u00fcber die Landesliste in den Hessischen Landtag ein. Seit 2009 war sie stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Hessen. Faeser war Vorsitzende des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags und Vorsitzende der Parlamentarischen Kontrollkommission f\u00fcr den Verfassungsschutz. Seit 2013 war sie Vorsitzende der\u00a0G-10-Kommission<\/a>. Weiterhin war sie\u00a0Obfrau<\/a>\u00a0im Untersuchungsausschuss 16\/3 FWG-Doppelfinanzierung und im Untersuchungsausschuss 18\/2 (Besetzung der Position des Pr\u00e4sidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei) des Hessischen Landtags.<\/p>\n\n\n\n Im Juni 2013 wurde Faeser von SPD-Spitzenkandidat Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel f\u00fcr den Bereich Inneres, Kommunales und Sport in seine \u201eMannschaft f\u00fcr den Wechsel\u201c berufen.\u00a0Bei der\u00a0Landtagswahl in Hessen 2013<\/a>\u00a0trat sie im\u00a0Wahlkreis Main-Taunus I<\/a>\u00a0an. Hier unterlag sie gegen\u00a0Christian Heinz<\/a>. Ihr gelang jedoch der Wiedereinzug in den Landtag \u00fcber Listenplatz 2 der SPD Hessen. Als Nachfolgerin von Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel wurde sie am 4. September 2019 zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion gew\u00e4hlt. Mit ihrer Berufung zur Bundesministerin legte Faeser ihr Mandat und damit auch die Oppositionsf\u00fchrung im Landtag nieder.F\u00fcr sie r\u00fcckte\u00a0R\u00fcdiger Holschuh<\/a>\u00a0in den Landtag nach.<\/p>\n\n\n\n Als Abgeordnete im Hessischen Landtag erhielt Faeser zwei Drohbriefe, die mit\u00a0NSU 2.0<\/a>\u00a0unterschrieben waren.\u00a0Anfang Juli 2021 ver\u00f6ffentlichte sie einen Gastbeitrag in der Zeitschrift\u00a0antifa<\/em>\u00a0des\u00a0VVN-BdA<\/a>, in dem sie ihre \u00dcberzeugung darlegte, sich von diesen Drohschreiben \u201evoller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien\u201c nicht einsch\u00fcchtern zu lassen.Sechs Monate sp\u00e4ter nach ihrer Ernennung zur Bundesinnenministerin kritisierte bzw.\u00a0skandalisierte<\/a>\u00a0das die\u00a0neurechte<\/a>\u00a0Junge Freiheit<\/a>, da der VVN-BdA von mehreren\u00a0Verfassungsschutz\u00e4mtern<\/a>\u00a0als\u00a0linksextrem<\/a>\u00a0eingestuft wurde.Dies wurde von Politikern von Union und AfD aufgegriffen und in weiteren Medien kontrovers diskutiert.Faeser wies die Vorw\u00fcrfe entschieden zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Seit 1993 war Faeser Mitglied des Kreistags im\u00a0Main-Taunus-Kreis<\/a>\u00a0und seit 2006 Stadtverordnete in ihrer Heimatstadt Schwalbach am Taunus. Beide Mandate legte sie aufgrund ihrer T\u00e4tigkeit als Bundesinnenministerin 2022 nieder. Trotzdem ist sie weiterhin Vorsitzende der Schwalbacher SPD.<\/p>\n\n\n\n Im Jahr 2004 war sie Mitglied der 12. Bundesversammlung<\/a>, 2009 Mitglied der 13. Bundesversammlung, 2010 Mitglied der 14. Bundesversammlung, 2017 Mitglied der 16. Bundesversammlung und 2022 Mitglied der 17. Bundesversammlung.<\/p>\n\n\n\n Auf Vorschlag von\u00a0Bundeskanzler<\/a>\u00a0Olaf Scholz<\/a>\u00a0ernannte\u00a0Bundespr\u00e4sident<\/a>\u00a0Frank-Walter Steinmeier<\/a>\u00a0sie am 8. Dezember 2021 zur Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat im\u00a0Kabinett Scholz<\/a>. Sie ist die erste Frau in diesem Amt und folgt auf\u00a0Horst Seehofer<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Faeser nennt auch den Kampf gegen\u00a0Kindesmissbrauch<\/a>\u00a0als einen der Schwerpunkte ihrer Arbeit. Pl\u00e4ne der\u00a0EU<\/a>\u00a0zur Verpflichtung von Messaging-Providern, Nachrichten auf Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu durchsuchen (Chatkontrolle<\/a>), sieht Faeser \u201edifferenziert\u201c. In einem Interview mit der\u00a0Bild am Sonntag<\/a><\/em>\u00a0\u00e4u\u00dferte sie sich im Mai 2022 zu dem Ansinnen der EU-Kommission: \u201eJede private Nachricht anlasslos zu kontrollieren, halte ich nicht f\u00fcr vereinbar mit unseren Freiheitsrechten\u201c.[26]<\/a><\/sup>[27]<\/a><\/sup>[28]<\/a><\/sup>\u00a0Im April 2023 leitete die Bundesregierung dennoch ein Positionspapier an den Rat der EU weiter, gem\u00e4\u00df welchem sie die geplanten Ma\u00dfnahmen nicht vollst\u00e4ndig ablehnt. Das Papier entspricht gr\u00f6\u00dftenteils einem Entwurf vom \u201eReferat Cyberf\u00e4higkeiten der Sicherheitsbeh\u00f6rden\u201c, das zu Faesers Innenministerium geh\u00f6rt; Faeser hatte sich also mit ihrer Position gegen den Rest der Koalition durchgesetzt. Die Chatkontrolle nicht abzulehnen wurde unter anderem von\u00a0netzpolitik.org<\/a>\u00a0und dem\u00a0Chaos Computer Club<\/a>\u00a0als \u201eBruch des Koalitionsvertrags\u201c bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n Faeser setzt sich weiter f\u00fcr die\u00a0anlasslose Massenspeicherung<\/a>\u00a0von\u00a0IP-Adressen<\/a>\u00a0ein, obwohl der\u00a0EuGH<\/a>\u00a0diese in einem Urteil 2022 verboten hat und die Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, dass Daten nur \u201erechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Im M\u00e4rz 2023 wurde Faeser durch den\u00a0Bundesrechnungshof<\/a>\u00a0kritisiert, dass das Onlinezugangsgesetz bisher kaum umgesetzt wurde. Ziel des Gesetzes ist es, Beh\u00f6rdeng\u00e4nge online anzubieten und somit unkomplizierter und schneller abwickeln zu k\u00f6nnen. Die Rechnungspr\u00fcfer des Bundes kritisieren sowohl den langsamen Fortschritt, der deutlich unter den Zielvorgaben liegt und als auch die Bewertung des Fortschrittes durch Faesers Ministerium. So wirft der Bundesrechnungshof dem Innenministerium vor, den Fortschritt zu besch\u00f6nigen, da diverse Beh\u00f6rdeng\u00e4nge als umgesetzt deklariert werden, obwohl nur einzelne Kommunen diese Dienstleistungen digital anbieten.<\/p>\n\n\n\n Faeser m\u00f6chte von Fall zu Fall entscheiden, ob der Staat ihm bekannte\u00a0IT-Sicherheitsl\u00fccken<\/a>\u00a0verheimlichen darf, um diese bspw. mit eigenen\u00a0Staatstrojanern<\/a>\u00a0ausnutzen zu k\u00f6nnen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Der Staat wird \u201ekeine Sicherheitsl\u00fccken ankaufen oder offenhalten, sondern sich in einem Schwachstellenmanagement [\u2026] immer um die schnellstm\u00f6gliche Schlie\u00dfung bem\u00fchen\u201c.<\/p>\n\n\n\n Faeser setzt sich zudem f\u00fcr eine \u00c4nderung des Grundgesetzes ein, wodurch sogenanntes \u201eHackback<\/a>\u201c erlaubt w\u00fcrde, also\u00a0Cyberangriffe<\/a>\u00a0im Ausland, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: \u201eHackbacks lehnen wir als Mittel der Cyberabwehr grunds\u00e4tzlich ab.\u201c<\/p>\n\n\n\n Das\u00a0ZDF Magazin Royale<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichte am 7.\u00a0Oktober 2022 einen Beitrag \u00fcber angebliche Russlandkontakte des\u00a0BSI<\/a>-Pr\u00e4sidenten\u00a0Arne Sch\u00f6nbohm<\/a>. Sch\u00f6nbohm wurde am 18. Oktober von Faeser freigestellt und zum Januar 2023 zur Bundesakademie f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung (Bak\u00d6V) versetzt.\u00a0Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Pr\u00fcfung der Vorw\u00fcrfe bekannt, dass diese unbegr\u00fcndet waren.\u00a0Faeser wurde daf\u00fcr kritisiert, sich nicht bei Sch\u00f6nbohm entschuldigt zu haben.<\/p>\n\n\n\n Im Juni 2023 wurde dennoch beschlossen, dass BSI-Chefs zuk\u00fcnftig politische Beamte sind, womit sie noch leichter entlassen werden k\u00f6nnen als bisher, das BSI also weniger unabh\u00e4ngig wird.<\/p>\n\n\n\n Eine Anfang 2022 vom beh\u00f6rden\u00fcbergreifenden Analysezentrum\u00a0GASIM<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichte Untersuchung warnte davor, Teile von Faesers geplanten migrationspolitischen \u00c4nderungen k\u00f6nnten\u00a0illegale Migration<\/a>\u00a0verst\u00e4rken und\u00a0Schleuserbanden<\/a>\u00a0die Arbeit erleichtern.\u00a0Das\u00a0Bundeskabinett<\/a>\u00a0beschloss im Juli 2022 Faesers migrationspolitische Vorschl\u00e4ge zum \u201eChancen-Aufenthaltsrecht\u201c. Diese sollen seit f\u00fcnf Jahren\u00a0geduldeten<\/a>\u00a0Ausl\u00e4ndern, welche selbst f\u00fcr ihren Lebensunterhalt aufkommen und ausreichend Deutsch sprechen, eine Bleibeperspektive erm\u00f6glichen. Dies gilt jedoch nur f\u00fcr vor dem 1. Januar 2022 zugewanderte Menschen, um keine falschen Anreize zur Migration zu setzen. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,\u00a0Reem Alabali-Radovan<\/a>, geht davon aus, dass dies rund 135.000 Menschen betreffe. Bei Straft\u00e4tern wird hingegen die Abschiebung erleichtert und die m\u00f6gliche Dauer von\u00a0Abschiebehaft<\/a>\u00a0verl\u00e4ngert. Ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte sollen k\u00fcnftig Ehepartner und minderj\u00e4hrige Kinder nach Deutschland holen k\u00f6nnen, ohne dass diese zuvor Deutsch-Kenntnisse nachweisen m\u00fcssen. Die\u00a0CDU<\/a>\u00a0kritisierte die \u00c4nderungen als \u201emassive Anreize f\u00fcr illegale Migration nach Deutschland\u201c.[38]<\/a><\/sup>\u00a0Katrin G\u00f6ring-Eckardt<\/a>\u00a0(Die Gr\u00fcnen) lobte dies als pragmatische und zeitgem\u00e4\u00dfe L\u00f6sungen.\u00a0Andrea Lindholz<\/a>\u00a0(CDU) warnte vor Fehlanreizen. F\u00fcr gut integrierte langj\u00e4hrig Geduldete gebe es bereits gen\u00fcgend Ausnahmen und pragmatische L\u00f6sungen. Aus ideologischen Gr\u00fcnden w\u00fcrden R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnt und die Falschen belohnt.<\/p>\n\n\n\n Gegen\u00a0Clan-Kriminalit\u00e4t<\/a>\u00a0k\u00fcndigte Faeser in einem Interview mit der Bild-Zeitung im Mai 2022 eine \u201eharte Antwort des Rechtsstaat\u201c an, um diese \u201eabgeschotteten\u00a0Parallelwelten<\/a>\u201c zu bek\u00e4mpfen. Dazu m\u00fcsse auch konsequent auf Abschiebungen krimineller Clan-Mitglieder in ihre Heimatl\u00e4nder hingewirkt werden. Die\u00a0n-tv<\/a>\u00a0Redaktion wies darauf hin, dass dies schwer werden d\u00fcrfte, da viele Clan-Mitglieder von Geburt an oder durch\u00a0Einb\u00fcrgerung<\/a>\u00a0die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft erhalten haben und somit nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Seit Februar 2022 wurde Faeser mit mehreren Schreiben von der Justizministerin von Baden-W\u00fcrttemberg\u00a0Marion Gentges<\/a>\u00a0aufgefordert, bei Gef\u00e4hrdern und schweren Straft\u00e4tern Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen. Konkreter Hintergrund ist u.\u00a0a. die geplante Abschiebung eines Afghanen, der nach Verb\u00fc\u00dfung einer zweij\u00e4hrigen Haftstrafe wegen Beteiligung an einer Gruppenvergewaltigung einer Minderj\u00e4hrigen wieder auf freien Fu\u00df gekommen war und bei dem nach Einsch\u00e4tzung der Polizei weiterhin eine \u201eR\u00fcckfallgefahr f\u00fcr Sexualstraftaten zum Nachteil unbekannter junger Frauen\u201c besteht. Amtsvorg\u00e4nger\u00a0Horst Seehofer<\/a>\u00a0hatte im August 2021 Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, wollte diese aber bei Straft\u00e4tern und Gef\u00e4hrdern wieder aufnehmen, sobald es die Lage wieder zul\u00e4sst. Im Dezember 2022 lehnte das von Faeser gef\u00fchrte Bundesinnenministerium offiziell die Bitte um Wiederaufnahme von Abschiebungen wegen der dortigen Sicherheitssituation ab.\u00a0Hans-Ulrich R\u00fclke<\/a>\u00a0kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Faeser entgegen den Koalitionsvereinbarungen bislang nichts daf\u00fcr getan hat, Abschiebungen zu erleichtern.<\/p>\n\n\n\n Am 16. Februar 2023 fand der zweite Fl\u00fcchtlingsgipfel unter der F\u00fchrung von Innenministerin Faeser statt, indem die Bew\u00e4ltigung des hohen Zustroms an Fl\u00fcchtlingen besprochen wurde. Faeser verk\u00fcndete nach dem Gespr\u00e4ch, dass \u201efeste Arbeitsstrukturen vereinbart\u201c wurden in denen konkrete Ergebnisse bis Ostern erarbeitet werden sollen. Der Pr\u00e4sident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager (CDU) kritisierte als Vertreter der Kommunen, dass das Problem gr\u00f6\u00dfer sei als auf dem H\u00f6hepunkt der Fluchtbewegung der Jahre 2015 und 2016 und keine Ergebnisse gefunden werden k\u00f6nnten, wenn die gro\u00dfen Schalthebel nicht entscheidend bewegt werden. Er kritisierte weiter, dass die Innenministerin eine Erh\u00f6hung der finanziellen Unterst\u00fctzung abgelehnt habe.\u00a0Omid Nouripour<\/a>\u00a0(Die Gr\u00fcnen) bem\u00e4ngelte, dass Faeser Arbeitsgruppen eingesetzt hat, obwohl die Kommunen dringend Hilfe brauchen. Das sei zwar nicht falsch, komme aber sehr sp\u00e4t.\u00a0Peter Beuth<\/a>\u00a0(CDU) kritisierte als Vertreter der unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder: \u201eWir k\u00f6nnen uns nicht nur darum k\u00fcmmern, wie wir noch mehr Personen bei uns unterbringen k\u00f6nnen.\u201c Weiterhin forderte er, dass die Kommunen schnell mehr Geld bekommen.\u00a0Im Mai 2023 bef\u00fcrwortet Faeser Asylmigrationszentren (\u201eHotspots\u201c) an der EU-Au\u00dfengrenze. Registrierung, \u00dcberpr\u00fcfung und Identifizierung soll in den dortigen Asylmigrationszentren erfolgen. Schnelle Asylverfahren sollen dort nach Meinung von Faeser erfolgen und bei abgelehnten Asylbescheid soll von der EU-Au\u00dfengrenze abgeschoben werden.<\/p>\n\n\n\n Nach dem\u00a0Messeranschlag in Solingen<\/a>\u00a0und im Zuge der Debatte um eine \u00c4nderung der\u00a0Asylpolitik<\/a>\u00a0ordnete Faeser\u00a0Kontrollen<\/a>\u00a0an allen deutschen Staatsgrenzen beginnend ab dem 16. September 2024 f\u00fcr ein halbes Jahr an. Diese Kontrollen sollten eine \u201emassive Ausweitung der\u00a0Zur\u00fcckweisungen<\/a>\u201c in F\u00e4llen \u201eirregul\u00e4rer Migration<\/a>\u201c erm\u00f6glichen.\u00a0Nach Analyse des rechtspolitischen Korrespondenten der\u00a0TAZ<\/a>\u00a0Christian Rath<\/a>\u00a0handele es sich um einen Taschenspielertrick der Innenministerin, denn tats\u00e4chlich solle nur das gleiche gemacht werden wie bisher \u2013 n\u00e4mlich R\u00fcck\u00fcberstellungen der in anderen EU-L\u00e4ndern registrierten Asylbewerber \u2013 nur nennt man es nicht mehr \u201eR\u00fcck\u00fcberstellung\u201c, sondern \u201eZur\u00fcckweisung\u201c. Dies diene der Verwirrung der politischen Debatte, damit keiner mehr wisse, wer nun was fordert. Weiterhin bleibe unklar, warum die Feststellung des zust\u00e4ndigen Asylstaats ausgerechnet \u201eim grenznahen Raum\u201c erfolgen soll, denn\u00a0Aufnahmeeinrichtungen<\/a>\u00a0und\u00a0Abschiebehaftanstalten<\/a>\u00a0befinden sich nicht im grenznahen Raum, sondern in den Bundesl\u00e4ndern, und m\u00fcssten im grenznahen Raum erst gebaut werden. Entscheidender sei, dass die Staaten an den\u00a0EU-Au\u00dfengrenzen<\/a>, die nach den\u00a0Dublin-Regeln<\/a>\u00a0nahezu allein f\u00fcr die Asylverfahren zust\u00e4ndig w\u00e4ren, dies als ungerecht ansehen und ihre prim\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit unterlaufen, indem sie ankommende Fl\u00fcchtlinge oft nicht registrieren und weiterreisen lassen und bei der R\u00fcck\u00fcberstellung nur wenig kooperieren, daran werde sich auch zuk\u00fcnftig nichts \u00e4ndern.\u00a0Nikolaus Doll (Die Welt<\/a>) sprach von \u201eBudenzauber\u201c.\u00a0Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Bundestagsfraktion\u00a0Thorsten Frei<\/a>\u00a0kritisierte, dass irregul\u00e4re Migration dadurch nicht einged\u00e4mmt werde: \u201eWas die Ampel vorgeschlagen hat, wird nicht zu mehr Zur\u00fcckweisungen f\u00fchren, nicht zu einer einzigen\u201c.[55]<\/a><\/sup><\/p>\n\n\n\n Bei ihrer Nominierung als designierte Innenministerin im\u00a0Willy-Brandt-Haus<\/a>\u00a0am 6. Dezember 2021 bezeichnete sie den Kampf gegen\u00a0Rechtsextremismus<\/a>, den sie als gr\u00f6\u00dfte Bedrohung der\u00a0freiheitlichen demokratischen Grundordnung<\/a>\u00a0benannte, als ein besonderes Anliegen. Auch beim\u00a0Linksextremismus<\/a>\u00a0gebe es keinen Grund zur Entwarnung.<\/p>\n\n\n\n Unter Faeser erarbeitete das Innenministerium bis zur Ver\u00f6ffentlichung im Februar 2024 ein Ma\u00dfnahmenpaket namens\u00a0Rechtsextremismus entschlossen bek\u00e4mpfen \u2013 Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen<\/em>. Das 13 Ma\u00dfnahmen umfassende Paket baut auf dem \u201eAktionsplan gegen Rechtsextremismus\u201c, den Faeser im M\u00e4rz 2022 vorgestellt hatte, auf.<\/p>\n\n\n\n Nach\u00a0Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes<\/a>\u00a0(Vereinigungen, deren Zwecke oder deren T\u00e4tigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung richten, sind verboten<\/em>) in Verbindung mit \u00a7 3 des\u00a0Vereinsgesetzes<\/a>\u00a0verbot Faeser im Juli 2024 mehrere Firmen, an denen\u00a0J\u00fcrgen Els\u00e4sser<\/a>, der Betreiber des Medienangebots des rechtsextremen\u00a0Compact-Magazins<\/a>, beteiligt war. In Folge konnte das Magazin nicht mehr erscheinen und Webseiten wurden gesperrt. Mit Beschluss vom 14. August 2024 setzte das\u00a0Bundesverwaltungsgericht<\/a>\u00a0im\u00a0Eilverfahren<\/a>\u00a0den Sofortvollzug des Compact-Verbots teilweise aus, das Magazin darf damit bis auf weiteres weiter erscheinen. Nach Ansicht der Richter bestehen Zweifel, ob die vom Innenministerium beanstandeten Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart pr\u00e4gend sind, dass das Verbot unter Ber\u00fccksichtigung der Pressefreiheit und von Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Dies werde im kommenden Hauptsacheverfahren gepr\u00fcft.Bereits zuvor hatten Verfassungsrechtler wie\u00a0Christoph Degenhart<\/a>\u00a0gewarnt, dass das Vereinsverbot mit der verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten\u00a0Pressefreiheit<\/a>\u00a0in Einklang stehen und\u00a0verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig<\/a>\u00a0sein m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n Siehe auch: Compact (Magazin)#Verbotsverfahren<\/a><\/p>\n\n\n\n Anfang September 2022 schloss das Innenministerium unter Nancy Faeser den von Horst Seehofer ins Leben gerufenen \u201eExpertenkreis Politischer Islamismus\u201c.\u00a0Staatsrechtler\u00a0Kyrill-Alexander Schwarz<\/a>\u00a0erkl\u00e4rte, dass Kostengr\u00fcnde nicht der Grund f\u00fcr das Aus gewesen sein k\u00f6nnten, da die Experten kein Geld erhalten haben. Er habe den Eindruck, dass dies eine \u201epolitische Entscheidung\u201c sei. Die Fokussierung Faesers auf den Rechtsextremismus halte er zwar f\u00fcr richtig, andere relevante Ph\u00e4nomene d\u00fcrften aber nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Professorin\u00a0Susanne Schr\u00f6ter<\/a>, Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam, warnte, dass es viele Probleme in Schulen und mit einer \u201etotale Ablehnung der deutschen Gesellschaft\u201c in einigen\u00a0Milieus<\/a>\u00a0gebe, die behandelt und eingefangen werden m\u00fcssten.\u00a0G\u00fcner Balci<\/a>, Beauftragte f\u00fcr Migration und Integration von\u00a0Berlin-Neuk\u00f6lln<\/a>, befand, dass Faeser mit der Schlie\u00dfung des Expertenkreises beweist, dass sie dem\u00a0Islamismus<\/a>\u00a0und damit verbundenen Problemen, wie dem muslimischen\u00a0Antisemitismus<\/a>, \u201ekeine Priorit\u00e4t\u201c beimisst, sondern ignoriert.<\/p>\n\n\n\n Politiker von CDU und Gr\u00fcnen fordern im Februar 2023 von Nancy Faeser mehr Engagement im Verbotsverfahren zum\u00a0Islamischen Zentrum Hamburg (IZH)<\/a>. Die Zeit f\u00fcr eine Entscheidung sei l\u00e4ngst gekommen, da der Verfassungsschutz islamistische Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgestellt hat.\u00a0Lamya Kaddor<\/a>\u00a0berichtet zudem, dass den Beh\u00f6rden hinreichend Erkenntnisse dar\u00fcber vorliegen, dass das IZH als verl\u00e4ngerter Arm des iranischen Unrechtsregimes in Deutschland lebende Schiiten einsch\u00fcchtert und drangsaliert.Nach eingehender Pr\u00fcfung und zus\u00e4tzlicher Erkenntnisse, die in vorherigen Razzien gewonnen wurden, hat Faeser im Juli 2024 das Islamische Zentrum Hamburg inklusive einiger Teilorganisationen in anderen deutschen St\u00e4dten verboten. Konten, Grundst\u00fccke und weiterer Besitz wurden beschlagnahmt. Hauptartikel:\u00a0Islamisches Zentrum Hamburg#Verbot 2024<\/a><\/em>.<\/p>\n\n\n\n Am 2. November 2023 verk\u00fcndete Faeser das\u00a0Bet\u00e4tigungsverbot<\/a>\u00a0von\u00a0Hamas<\/a>\u00a0und\u00a0Samidoun<\/a>\u00a0in Deutschland. Die Verf\u00fcgung war erst am Mittwoch Abend unterzeichnet worden, die Arbeitsebene im Bundesinnenministerium hatte so nicht genug Zeit Beh\u00f6rden wie Bundeskriminalamt und die Bundesl\u00e4nder vorab zu informieren. Deshalb konnten keine Razzien vorbereiten werden. Mehrere Sicherheitsbeh\u00f6rden kritisierten nach Information des\u00a0Tagesspiegel<\/a>\u00a0das Vorgehen, die Ministerin fahre den Sicherheitsapparat damit an die Wand. \u201eDas ist ein bisher einmaliger Vorgang. Die Show in den Medien war der Ministerin anscheinend wichtiger, als ein echtes Vorgehen gegen Strukturen der Hamas\u201c.\u00a0Wolfgang Kubicki<\/a>\u00a0(stellvertretender Vorsitzender FDP) kritisierte: \u201eDass die Legislative vor mehreren Wochen aber die Innenministerin extra auffordern musste, ihrem Auftrag gem\u00e4\u00df Vereinsgesetz nachzukommen, halte ich f\u00fcr noch problematischer\u201c. Dieses Vorgehen lasse \u201eleider den traurigen Schluss\u201c zu, dass Faeser vorher \u201edem antisemitischen Treiben tatenlos zugesehen hat [\u2026] und selbstverst\u00e4ndlich steht zu erwarten, dass Beweismittel in dieser langen Zeit fortgeschafft worden sind. Alles in allem wirkt dieses Vorgehen sehr ungl\u00fccklich.\u201c\u00a0Alexander Throm<\/a>\u00a0(innenpolitischer Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion), nannte die Tatsache, dass das Verbot bereits Wochen vorher angek\u00fcndigt, aber erst am 2. November 2023 tats\u00e4chlich umgesetzt worden war, \u201e\u00e4u\u00dferst un\u00fcblich\u201c. Dies gebe \u201eden Betroffenen mehr als genug Zeit, Verm\u00f6genswerte zu verschieben und neue ,Ersatzvereine\u2019 zu gr\u00fcnden.\u201c Dass das Verbot aber nicht einmal mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der L\u00e4nder koordiniert und abgestimmt worden sei, \u201esetzt dem Ganzen die Krone auf\u201c.<\/p>\n\n\n\n Nach den\u00a0gewaltsamen Angriffen in der Silvesternacht 2022<\/a>\u00a0auf\u00a0Feuerwehrleute<\/a>\u00a0und\u00a0Rettungskr\u00e4fte<\/a>, u. a. in Berlin, \u00e4u\u00dferte Faeser, dass es in deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten ein Problem mit \u201ebestimmten jungen M\u00e4nnern mit\u00a0Migrationshintergrund<\/a>\u201c gebe. Diese verachteten den deutschen Staat, seien gewaltt\u00e4tig und mit Bildungs- und\u00a0Integrationsprogrammen<\/a>\u00a0kaum zu erreichen. Auch Menschen mit\u00a0Migrationsgeschichte<\/a>\u00a0h\u00e4tten unter diesen Gewaltt\u00e4tern zu leiden. Sie forderte, dass gefasste T\u00e4ter aus der Silvesternacht innerhalb der bestehenden Gesetze rasch und empfindlich bestraft werden sollten, aber ohne dabei\u00a0rassistische Ressentiments<\/a>\u00a0zu sch\u00fcren.\u00a0Nach Einsch\u00e4tzung des Politikwissenschaftlers\u00a0J\u00fcrgen W. Falter<\/a>\u00a0ist ihre \u00c4u\u00dferung vor allem als Publizit\u00e4tsfeldzug hinsichtlich der anstehenden Landtagswahl in Hessen anzusehen. Auch der Politikwissenschaftler\u00a0Klaus Schroeder<\/a>\u00a0sieht hierin keine radikale politische Ver\u00e4nderung. Der wahre Kern von Faeser sei gleich geblieben, n\u00e4mlich \u201edie politische Welt einseitig zu sehen. Das wird mal so versteckt, mal anders versteckt. Sie ist alles andere als im konservativen Sozialdemokraten-Fl\u00fcgel.\u201c<\/p>\n\n\n\n Der\u00a0Deutsche Richterbund<\/a>\u00a0warf Faeser im Januar 2025 vor, reine Ank\u00fcndigungspolitik zu betreiben, statt die versprochene St\u00e4rkung der Sicherheitsbeh\u00f6rden umzusetzen. \u201eStatt ritualisierter Rufe nach Strafversch\u00e4rfungen, die jetzt nach den Silvesterkrawallen wieder zu h\u00f6ren sind, braucht es endlich einen politischen Kurswechsel\u201c. Die Staatsanwaltschaften haben laut Richterbund pro Jahr 5,5 Millionen neue F\u00e4lle zu bew\u00e4ltigen, obwohl 2.000 Staatsanw\u00e4lte fehlten, dadurch k\u00e4men immer weniger Strafverfahren vor die Gerichte.<\/p>\n\n\n\n Kurz vor Beginn der\u00a0Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022<\/a>\u00a0distanzierte sich Faeser von der Veranstaltung in\u00a0Katar<\/a>. Sie betonte, die Bundesregierung sei \u00fcberzeugt, dass die Vergabe von sportlichen Gro\u00dfereignissen an Kriterien gekn\u00fcpft geh\u00f6re, \u201en\u00e4mlich an die Einhaltung der Menschenrechte, an Nachhaltigkeitsprinzipien\u201c. Wenn die Kriterien nicht erf\u00fcllt seien, w\u00e4re es besser, \u201edass das nicht in solche Staaten vergeben wird.\u201c Diese \u00c4u\u00dferung wurde seitens Katars kritisiert (Versto\u00df gegen diplomatische Normen; Einbestellung des Botschafters). Eine Binde mit der Aufschrift \u201eOne Love<\/a>\u201c, die Faeser beim ersten Spiel der deutschen Nationalmannschaft in Katar trug, soll in die Sammlung der Stiftung\u00a0Haus der Geschichte<\/a>\u00a0aufgenommen werden. F\u00fcr das Tragen der Binde wurde Faeser scharf kritisiert, u.\u00a0a. vom DFB-Sportpr\u00e4sidenten\u00a0Rudi V\u00f6ller<\/a>.<\/p>\n\n\n\n Seit dem 3. Februar 2023 war sie zus\u00e4tzlich\u00a0Spitzenkandidatin<\/a>\u00a0der\u00a0SPD<\/a>\u00a0bei der\u00a0Landtagswahl in Hessen 2023<\/a>. Ihre Ank\u00fcndigung, nur dann nach Hessen zu wechseln, wenn sie Ministerpr\u00e4sidentin werden kann, im Fall einer Wahlniederlage aber weiter in Berlin bleiben, rief gemischte Reaktionen hervor:\u00a0Irene Mihalic<\/a>\u00a0(parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Gr\u00fcnen) zeigte sich skeptisch, \u201eob es gelingen kann, zwei so verantwortungsvolle Aufgaben gleichzeitig wahrzunehmen\u201c. CSU-Chef\u00a0Markus S\u00f6der<\/a>\u00a0warf Faeser vor, sich zu wenig um das Thema Migration zu k\u00fcmmern. Bundeskanzler\u00a0Olaf Scholz<\/a>\u00a0(SPD) hingegen erkl\u00e4rte seine \u00dcberzeugung, dass Faeser ihr Ministeramt trotz ihrer Entscheidung f\u00fcr die Spitzenkandidatur mit voller Kraft ausf\u00fcllen werde.<\/p>\n\n\n\n Auch die sogenannte\u00a0BSI-Aff\u00e4re<\/a>\u00a0stellte eine Herausforderung f\u00fcr Nancy Faeser w\u00e4hrend des Wahlkampfes dar.<\/p>\n\n\n\n Am 17. Juni wurde sie auf einem Landesparteitag der hessischen SPD mit 94,4 Prozent der Stimmen der Delegierten offiziell zur Spitzenkandidatin f\u00fcr die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 gek\u00fcrt.<\/p>\n\n\n\n Bei der Wahl am 8. Oktober 2023 erzielte die hessische SPD mit Faeser als Spitzenkandidatin 15,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, was einem Verlust von 4,7 Prozentpunkten und gleichzeitig dem historisch schlechtestem Abschneiden der SPD in Hessen entspricht.<\/p>\n\n\n\n Im\u00a0Wahlkreis Main-Taunus I<\/a>\u00a0erreichte Faeser, wie 2018 den dritten Platz (14,8\u00a0% der Erststimmen). Das Mandat gewann erneut\u00a0Christian Heinz<\/a>\u00a0(CDU<\/a>).Durch ihre Positionierung auf Listenplatz 1 der SPD-Landesliste, konnte sie erneut in den Hessischen Landtag einziehen, verzichtete jedoch zugunsten ihres Amtes als Bundesinnenministerin auf das Landtagsmandat. F\u00fcr Faeser r\u00fcckte\u00a0Sebastian Sack<\/a>\u00a0in den Landtag nach.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist 7:20 Uhr. Nach 16871 Schritten gestern habe ich heute morgen schon 5973 Schritte erreicht. Ich habe mein Workout mit Gewichten gemacht. Das Laufen war angenehmer, weil gestern schon 1 Grad noch erreicht wurde, die gleiche Temperatur wie heute morgen. Es war daher nicht glatt drau\u00dfen und ich konnte sicher gehen. 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Partei<\/h2>\n\n\n\n
Abgeordnete im Hessischen Landtag<\/h2>\n\n\n\n
Bundesministerin des Innern und f\u00fcr Heimat<\/h2>\n\n\n\n
Digitalpolitik<\/h3>\n\n\n\n
Chatkontrolle<\/h4>\n\n\n\n
Vorratsdatenspeicherung<\/h4>\n\n\n\n
Digitalisierung der Verwaltung<\/h4>\n\n\n\n
Staatliches Hacking<\/h4>\n\n\n\n
BSI-Aff\u00e4re<\/h4>\n\n\n\n
Migration und Flucht<\/h3>\n\n\n\n
Asylpolitik<\/h4>\n\n\n\n
Grenzkontrollen<\/h4>\n\n\n\n
Innere Sicherheit<\/h3>\n\n\n\n
Rechtsextremismus<\/h4>\n\n\n\n
Islamismus<\/h4>\n\n\n\n
Antisemitismus<\/h4>\n\n\n\n
Silvesterkrawalle<\/h4>\n\n\n\n
Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar<\/h3>\n\n\n\n
Kandidatur bei Landtagswahl in Hessen 2023<\/h2>\n\n\n\n